Pressestimmen von Samstag, 29. Januar 2005

Die Kommentare der deutschen Tageszeitungen befassen sich an diesem Samstag vor allem mit den bevorstehenden Wahlen im Irak und dem Auschwitz-Gedenktag.

Über die an diesem Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen im Irak schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Die irakische Gesellschaft ist nachhaltig zertrümmert worden von der Baath-Diktatur, den Kriegen Saddam Husseins, den Folgen der UN- Sanktionen und zuletzt der unter der Besatzung entstandenen Situation. Der Neuaufbau ist unendlich schwierig. Er muss dennoch gewagt werden. Mangels anderer Möglichkeiten eben auch durch diese Wahl. Danach ist die internationale Mithilfe gefordert. Die 'alten' Europäer, die sich mit sehr guten Gründen dem Krieg George W. Bushs widersetzt haben, können und müssen helfen; weil sie, kein Kunststück, glaubwürdiger sind als die USA und immer noch fähig zur Solidarität."

Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG weist auf die schwierigen Ausgangsbedingungen für einen demokratischen Neuanfang im Irak hin:

"Nur in ihrer Doppelgesichtigkeit lässt sich die irakische Wahl angemessen würdigen: als großes politisches Experiment in einem Land, das andere Herrschaftsformen als Diktatur, Feudal- und Fremdherrschaft nicht gekannt hat; und als Parodie der Demokratie, da zu den Bedingungen des Experiments Mord, Boykott und erzwungene Geheimhaltung gehören. Aber weil vielerorts Chaos und Gewalt herrschen und der Teufelskreis aus Unsicherheit und Unstabilität nicht durchbrochen ist, liegt auf dieser Wahl auch ein großer Schatten. Niemand weiß, über wie viel Legitimität und Autorität die neue Regierung verfügen wird und ob es ihr gelingt, des Aufruhrs Herr zu werden."

Abschließend urteilt der BONNER GENERALANZEIGER über die Wahlen als ein demokratisches Instrumentarium für die politische Zukunft des Iraks:

"Was wäre nach dem Krieg die Alternative zur Abhaltung der Wahlen im Irak gewesen? Die sichere Festschreibung des Chaos! Der Verlauf der Wahl wird alles andere als mustergültig sein, aber allein der Versuch der Etablierung eines einigermaßen legitimen Parlaments und einer demokratisch verankerten Regierung ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Iraker wieder die Macht in ihrem eigenen Land übernehmen können. Jeder Gutmeinende kann nur wünschen, dass diese neue Etappe der irakischen Geschichte von Erfolg gekrönt sein wird. Wahrscheinlich ist das aber leider nicht."

Themawechsel: Anläßlich des 60. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz schreibt die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld:

"Auschwitz ist das Symbol für deutsche Schuld. Noch nie hat sich ein Volk so tödlich über ein anderes erhoben. Aus der Verantwortung für dieses Verbrechen wird kein Deutscher je entlassen. Wer zu Gewalt aufruft, Fremdenhass predigt, gegen den bietet die jetzige Rechtsordnung genügend Sanktionsmöglichkeiten. Weder die Verschärfung des Versammlungsrechts noch die Einschränkung der Meinungsfreiheit entbindet von der politischen Auseinandersetzung."

DIE TAGESPOST aus Würzburg bezieht sich auf die Rede der ehemaligen Präsidentin des Europäischen Parlaments, Simone Veil, die im Alter von 17 Jahren nach Auschwitz deportiert wurde:

"Simone Veil hat leider Recht: die Killing Fields in Kambodscha, der Genozid in Ruanda, die Vorgänge während des Bürgerkriegs auf dem Balkan - sie sind Beispiele dafür, dass das abgrundtief Böse im Menschen jederzeit wieder aufbrechen kann. Die Vereinten Nationen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg auch deshalb gegründet, um solche Vorgänge unmöglich zu machen. Was den Völkermord in Ruanda betrifft, hat die Weltorganisation ihr Scheitern eingestanden. Aber auch jetzt schaut die Weltgemeinschaft tatenlos zu, während die Dschanjawid- Rebellen in Darfur Jagd auf unschuldige Menschen, Frauen und Kinder machen. Und eben noch hat die Europäische Union der Regierung in Karthoum fünfzig Millionen Euro Soforthilfe zugestanden - wegen der Friedensvereinbarung im Süden des Landes. Aus der Geschichte kann man nicht lernen, heißt es. Weil sie sich - Gott sei Dank - nicht wiederholt. Aber die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus darf nicht verblassen. Sie müssen eine bleibende Mahnung sein - und zwar nicht nur an Gedenktagen."