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Politik

Pressestimmen von Samstag, 28. Oktober 2006

Libanon-Einsatz in Erklärungsnot / Wieder Fotos aus Afghanistan

Die Bundesregierung gerät wegen der bislang unpräzise dargestellten Einsatzbedingungen des deutschen Marine vor der libanesischen Küste in Erklärungsnot. Verteidigungsminister Jung räumt ein, dass es entgegen der bisherigen Darstellung der Bundesregierung zumindest innerhalb einer Sechs-Meilen-Zone erhebliche Beschränkungen gebe. Die FDP spricht von Täuschung und der Kommentar im MANNHEIMER MORGEN an diesem Samstag gibt ihr Recht:

'Die Abgeordneten der Opposition fühlen sich von der Regierung getäuscht (...). In einer entscheidenden Frage des Mandats hat die Regierung entweder das Parlament bewusst nicht korrekt informiert oder hinterher auf internationaler Ebene etwas anderes vereinbart als der Bundestag zuvor beschlossen hat. Wer in einer derart entscheidenden Frage so ungeniert trickst und täuscht, verwirrt und vernebelt, setzt das Vertrauen aufs Spiel. Die Bundeswehr ist noch immer eine Parlamentsarmee, keine Regierungsarmee. Und die Öffentlichkeit wie die Soldaten müssen sich darauf verlassen können, dass das Wort der Regierung zählt.'

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN sehen das ganz ähnlich:

'Die FDP hatte schon während der UNO-Verhandlungen zu Recht auf Unwägbarkeit hingewiesen. Wirklich ärgerlich wird es daher, wenn noch heute von der Hardthöhe Unklarheiten über den Einsatz gestreut werden. Kein Abgeordneter darf das Gefühl haben, er habe die Entscheidung von historischer Tragweite für die deutsche Außenpolitik auf der Grundlage falscher Informationen getroffen. Da haben die Liberalen ganz Recht: Die Bundesregierung muss aufklären.'

In der OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock lesen wir folgendes:

'Da die Schiiten-Miliz den Großteil ihres Nachschubs ohnehin über die unbewachte syrisch-libanesische Landgrenze bezieht und die Unifil-Mission auf See so zur Farce wird, ist eine Frage drängend: Hat die Bundesregierung das Parlament hinters Licht geführt? Die Versicherung von oberster Stelle, der Marine-Auftrag sei uneingeschränkt, hat viele Skeptiker im Bundestag zur Zustimmung bewogen. Der Verdacht des erschlichenen Mandats wiegt daher schwer. Denn es geht um Steuergelder in Millionenhöhe und um nichts Geringeres als das Leben deutscher Marinesoldaten.'

Zu guter Letzt noch die Lage-Beurteilung im NEUEN DEUTSCHLAND:

'Es ist tatsächlich kein Kavaliersdelikt, wenn eine Regierung ein Parlament belügt. Dennoch hat der ausgebrochene Streit darüber, ob der Bundestag wusste, dass die Bundesmarine bei eventuellem Eindringen in libanesische Hoheitsgewässer an eine Anforderung der libanesischen Seite gebunden ist, etwas Ablenkendes. Anlass der jetzigen Aufregung waren schließlich nicht Waffenschmuggler, an deren küstennaher Verfolgung die Bundesmarine gehindert wurde. Anlass waren Schüsse eines israelischen Militärjets über einem deutschen Einsatzschiff.'


Wir wechseln das Thema: Der Skandal um mögliche Totenschändungen durch deutsche Soldaten zieht mit dem Auftauchen einer mittlerweile dritten Bilderserie immer größere Kreise. Dutzende weiterer Fotos, so eine Zeitung, zeigten die deutschen Soldaten beim makaberen Umgang mit Leichenteilen. Verteidigungsminister Jung hat inzwischen zwei Beteiligte vom Dienst suspendiert. Im Kommentar der WESTDEUTSCHEN ZEITUNG aus Düsseldorf lesen wir dazu an diesem Samstag:

'Während die politische und die militärische Führung der Bundeswehr weiter wunsch-denkt, bei den Skandal-Fotos aus Afghanistan handle es sich um Einzelfälle, die man durch 'Nachsteuern' in den Griff bekommt, belegen täglich neue Beweisstücke das Gegenteil. Der Grünen-Abgeordnete Ströbele spricht 'von einigen hundert Fotos', die noch im Umlauf seien - warum er sein Wissen erst jetzt preisgibt, sagt er nicht. Aber genau das ist die zentrale Frage zum Bundeswehr-Skandal: Wer hätte was wissen müssen? Wer hat was gewusst, aber Stillschweigen bewahrt?'

Die ALLGEMEINE ZEITUNG in Mainz schreibt folgendes:

'Nicht zufällig steht die Bundeswehr im Kreuzfeuer von Politik und öffentlicher Meinung: Ein einziges Bild hat gereicht, dessen Echtheit und Ursprung sauber belegt sind, um verantwortungsvoll die Frage nach der Qualität Innerer Führung bei Auslandseinsätzen glaubhaft und seriös zu stellen. Jetzt steht vor allem das Verteidigungsministerium vor einem Scherbenhaufen, der so leicht nicht zusammenzukehren sein dürfte.'

Jetzt werfen wir einen Blick in den WIESBADENER KURIER:

'Gerade weil die Bundeswehr natürlich nur ein Spiegel der Gesellschaft sein kann, müssen entsprechend sensible Ausbildung - Stichwort Innere Führung³ - und vor allem Auswahl des Personals den Anforderungen internationaler Kampfeinsätze gerecht werden. Das tun sie offensichtlich nicht. Wenn höherer Sold und Aussicht auf echte³ Kampferlebnisse inzwischen als Motive für die Meldung zum Auslandseinsatz genannt werden, dann schicken wir wahrscheinlich viel zu viele Falsche an die weltweite Front.'

Einen medienkritischen Seitenhieb wagt die OFFENBACH-POST:

'Was soll eigentlich mit dem täglichen Nachlegen der widerlichen Fotos bezweckt werden? Auflagensteigerung? Gewiss und vor allem. Den Afghanistan-Einsatz in Verruf bringen? Möglich. Den in einigen Teilen der Politik gewünschten Wandel zur Berufsarmee beschleunigen? Nicht ausgeschlossen. Eins jedenfalls ist ziemlich unglaubwürdig, nämlich die Aussage, bei den Fotos handle es sich um Zeitdokumente, die unbedingt veröffentlicht werden müssten; auch, natürlich, um die Freiheit der Presse zu demonstrieren. Das ist ja schon vorige Tage geschehen, und es braucht nicht zwangsläufig eine bald tägliche Wiederholung, um zu beweisen, dass unsere Medien frei seien.'
  • Datum 27.10.2006
  • Autorin/Autor Gerd Winkelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9Ils
  • Datum 27.10.2006
  • Autorin/Autor Gerd Winkelmann
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