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Politik

Pressestimmen von Samstag, 28. Juli 2007

Sarkozy und Libyen / Koalitionsstreit über Online-Durchsuchung

Frankreichs Zusage für die Lieferung eines Atomreaktors an Libyen bleibt auch in Deutschland heftig umstritten. Ein weiterer Alleingang des neuen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy hat auch bei den Kommentatoren der Tagespresse noch einmal für Aufregung gesorgt.

Die STUTTGARTER ZEITUNG versucht eine Ei nordnung in Sarkozys Gesamtstrategie:

'Im Verhandlungspoker mit Muammar al Gaddafi hat Sarkozy nun erneut seine Partner ausgespielt. Die Europäer können entgeistert auf den diplomatischen Scherbenhaufen starren. Sie können freilich auch die Lehren aus Libyen ziehen. Sie wissen nun, dass Sarkozy nicht nur in Frankreich, sondern auch im Kreis der EU-Partner auf alte Spielregeln wenig Rücksicht nimmt. Sicherlich sind ihm die deutsch-französische Freundschaft und die europäische Einigung kostbar, aber sie sind es ihm eben nur insoweit, als sie Frankreich nützen. Erweisen sie sich als hinderlich, zögert er nicht, zum nationalen Alleingang anzusetzen.'

Der Berliner TAGESSPIEGEL beleuchtet die neue politisch-psychologische Situation in Paris:

'Mit weiteren Alleingängen in Stoßtruppmanier wird Deutschland und wird Europa bei diesem Präsidenten rechnen müssen. Auch damit, dass manches geheim bleiben wird wie jetzt der Inhalt des mit Gaddafi geschlossenen Handels. Die Opposition hat zwar durchgesetzt, dass A ußenminister Bernard Kouchner in einem Parlamentsausschuss zu den Hintergründen Auskunft gibt. Doch das setzt voraus, dass der Chef der französischen Diplomatie von dem Ranger im Elysee unterrichtet sein wird.'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE vergleicht die Haltungen gegenüber den so genannten 'Schurkenstaaten' Libyen und Iran:

'Das wäre in Anbetracht des despotischen Regimes in Tripolis eine heikle Angelegenheit, auch wenn Gaddafi inzwischen den Nichtverbreitungsvertrag sowie das Zusatzprotokoll über un angemeldete Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde unterzeichnet hat. Das hat auch Iran getan, ohne dass es die Mullahs daran gehindert hätte, auch militärisch nutzbare Technologien zu entwickeln und der Wiener Kontrollbehörde auf der Nase herumzutanzen. Damit ist das Gegenargument entwertet, man müsse Staaten belohnen, die auf die militärische Nutzung der Atomenergie verzichten, indem man ihnen den Zugang zur zivilen Nutzung öffne. Der Ärger über Sarkozys Initiative ist berechtigt.'

Ganz anders liest sich das bei der OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock:

'Was auch immer diesem Paukenschlag in der europäischen Afrika-Politik vorausging, er kann durchaus Veränderungen zum Besseren anstoßen. Trotz der reflexartig geäußerten Besorgnis über die geplante Lieferung eines Atomreaktors, der bei der Meereswasserentsalzung helfen soll, entsprechen diese Pläne Sarkozys voll dem internationalen Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen, dem Libyen seit 2003 folgt. Demnach haben die Atommächte sogar die Pflicht , anderen bei der friedlichen Nutzung der Kernkraft zu helfen. Die Kooperation zwischen Paris und Tripolis könnte angesichts des Gerangels um iranische Atomanlagen endlich ein Beispiel gegenseitigen Vertrauens auf diesem Gebiet entwickeln.' --- Breiten Raum nimmt in den Pressekommentaren auch der Streit in der großen Koalition in Berlin über heimliche Online-Durchsuchungen von privaten Computern ein. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sah sich genötigt, Darstellungen von Justizministerin Brigitte Zyp ries (SPD) zurückzuweisen, dass er bereit sei, auf die Online-Razzien zu verzichten. Die Meinungsmacher der Tageszeitungen werten dies zwar als 'Sommertheater', mischen aber genüsslich mit in der Debatte.

Die LÜBECKER NACHRICHTEN blicken hinter die Theaterbühne:

'Der Streit um die Online-Durchsuchungen ist in seiner Schärfe nur vor dem Hintergrund der ausgeprägten Profilierungssucht beider Partner mit Blick auf kommende Wahlen zu erklären. Die Union mit dem Innenminister an der Spitze setzt sich als Anti-Terror-Garant in Szene, die SPD mit ihrer Justizministerin als Hüterin von Verfassung und liberalem Rechtsstaat. Taktische Hintergedanken haben beide. Die Union will die SPD als Sicherheitsrisiko erscheinen lassen, die Sozialdemokraten wollen Schäuble als durchgeknallten Sicherheitsfanatiker in die Ecke stellen.'

Die Heidelberger RHEIN-NECKAR-ZEITUNG kommentiert die Inszenierung so:

'Wurde auch Zeit: Das Berliner Sommertheater hatte bis jetzt einfach noch kein packendes Thema. Kurt Beck fand gerade noch den rettenden Hinterausgang. Die Kernkraft-Zündeleien von Umweltminister Gabriel erinnern nur noch an Glühwürmchen. Aber mit der Online-Durchsuchung privater PCs lässt sich was machen. Jetzt hat - nachdem sich Schäuble bereits ausgetoben durfte - Justizministerin Zypries gewissermaßen ein Handtuch ins Wasser geworfen. Aber Schäuble lässt sofort klarstellen: Seins sei es nicht. Die politische Prügelei kann beginnen. Willkommen im Sommerloch. Nur - leider, das Thema hätte eine ernsthafte Diskussi on verdient.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU analysiert vermutliches Drehbuch und schauspielerische Leistungen:

'Innenminister Schäuble gibt den Schwarzen Sheriff, Justizministerin Zypries die Heilige Johanna der Bürgerrechte. Wer genauer hinschaut, wird schnell feststellen: Die Rollenverteilung der Protagonisten spiegelt den tatsächlichen Frontverlauf zwischen Union und SPD höchst unzureichend wider. Zwar ist richtig: Der Innenminister und seine Partei möchten die Computer von Terrorverdächtigen möglichs t umfassend und schrankenlos durchstöbern lassen. Aber die Justizministerin und ihre Partei (mindestens die Mehrheit ihrer Fachleute) lehnen die Online-Durchsuchung nicht rundheraus ab. Sie wollen dem Bundeskriminalamt nur keine Generalvollmacht erteilen.'

Die Düsseldorfer WESTDEUTSCHE ZEITUNG glaubt fest an die neuen Fahndungsmethoden:

'Auch viele Sozialdemokraten wollen nur nicht den Eindruck entstehen lassen, die Union tue mehr zum Schutz der Bürger als die SPD. Keine Frage: Der Staat darf niemal s die freiheitlichen Grundprinzipien aufgeben. Aber gleichzeitig muss er alles tun, um seine Bürger wirksam vor Anschlägen zu schützen. Mit höchster Wahrscheinlichkeit also werden Online-Durchsuchungen als Instrument zur Terrorabwehr kommen - vielleicht auch erst mit einiger Verzögerung und nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. --- Letztlich wird es bei der Frage der Online-Durchsuchungen nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie gehen.'