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Politik

Pressestimmen von Samstag, 28. April 2007

Putin sieht US-Raketenschild als Bedrohung / Debatte um Krippenplätze und kein Ende

Im Streit um die Stationierung von US-Abwehrraketen in Mitteleuropa hat Russlands Präsident Putin den Ton noch einmal verschärft. Nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Klaus sagte Putin, die Bedrohung durch das Raketensystem sei gleichzusetzen mit der Bedeutung der Pershing-Atomraketen in den 80er Jahren. Die deutschen Leitartikler sind da durchaus geteilter Meinung:

So kommentiert die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz:

'Trotz hochsommerlicher Hitze herrscht derzeit Eiszeit von Moskau bis Washington. Ausgelöst wird sie von dem russischen Staatspräsidenten Putin, der es nicht mehr bei Drohungen allein belassen will, sondern zur Bekräftigung seines Zorns über die US-Raketenabwehrpläne in Polen und Tschechien nun sogar ein Aussetzen des KSE-Abrüstungsvertrags verhängt. Das alles klingt argbedrohlich, ist es aber nicht. Denn Putin verfährt nach dem Motto 'Haltet den Dieb!'. Den Raketenschild selbst sollten unterdessen alle, auch die Deutschen, mit der nötigen Sachlichkeit und, wenn möglich, auch mit Gelassenheit diskutieren. Die künstliche Aufregung sei allein Moskau überlassen.'

Auch die ESSLINGER ZEITUNG rät:

'Die NATO ist gut beraten, relativ gelassen auf die Attacken aus Moskau zu reagieren. Und Putin wird zur verbalen Abrüstung zurückkehren müssen. Denn niemand kann ernsthaft behaupten, dass ein paar gegen Iran und Nordkorea gerichtete Abwehrraketen in Polen und Tschechien die Sicherheit Russlands bedrohen, zumal ihre Stationierung noch gar nicht spruchreif ist.'

Eine deutlichere Position des Westens und der Bundesregierung - und zwar sofort - fordern hingegen die KIELER NACHRICHTEN:

'Es ist verständlich, dass die Kanzlerin kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen will und ihren Vize-Regierungssprecher mit einer lauwarmen Erklärung vorschickt. Aber wie lange will man dem russischen Präsidenten das Feld für seine propagandistischen Winkelzüge überlassen? Putin versucht, Russland wieder groß und stark zu machen. Er behindert die Demokratiebewegungen in Georgien und der Ukraine. Er schurigelt die Esten, weil die es wagen, ein Kriegsdenkmal aus Sowjetzeiten zu entfernen. Der Westen verkneift sich darauf eine angemessene Reaktion. So etwas nennt man lupenreine Anbiederei.'

Vorsichtig nähert sich die NÜRNBERGER ZEITUNG dem Konflikt und sieht auch auf Moskauer Seite gute Argumente. Wir lesen:

'Russland grollt nicht ganz zu Unrecht, und der Westen sollte sich um mehr Verständnis für die in Moskau gefühlte Bedrohung bemühen. Die wird dort allerdings instrumentalisiert. Putin versucht so zwar Druck auszuüben, aber er lässt den Worten (noch) keine Taten folgen. Selbst die Aussetzung des KSE-Vertrages ist ja keineswegs beschlossen.'


Breiten Raum in den Kommentarspalten nimmt noch einmal die Debatte um die Erziehung der Kleinkinder in Deutschland ein. Der neu entflammte Streit um die Finanzierung gefährdet die angestrebte Verdreifachung der Krippenplätze. Was w i l l, was k a n n der Bund bezahlen? Auch die Meinungsmacher der deutschen Tagespresse scheinen die Geduld zu verlieren. Das Echo auf den Kurs der Familienministerin von der Leyen ist derzeit durchweg negativ.

Große Zweifel melden die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN an:

'Hat die Familienministerin überhaupt eine konkrete Vorstellung zur Bezahlung ihres Krippenvorstoßes? Und wenn: Zieht sie sich je tzt notgedrungen auf ein Finanzmodell light zurück? Jedenfalls: Der Lack blättert ab vom Kita-Modell und das hat mit Rache pur tun. Der SPD-Teil der Koalition fühlt sich vom Regierungspartner gründlich verschaukelt.'

Auch die RECKLINGHÄUSER ZEITUNG kann wenig Greifbares erkennen:

'Genüsslich zeichnet die Opposition bereits das Bild einer Ministerin, die als Tigerin gestartet ist und als Bettvorleger landet. Solcher Schlagabtausch lässt Sachfragen in den Hintergrund treten. Das mag den Gesetzmäßigkeiten der Politik entsprechen. Diejenigen, die es betrifft - junge Eltern auf der Suche nach Krippenplätzen für ihre Kleinen - dürften sich angesichts dieses Hickhacks bald enttäuscht abwenden.'

Der Kommentator des BADISCHEN TAGBLATTS hat es so gesehen:

'Das Ziel ist klar definiert: Bis zum Jahr 2013 soll eine halbe Million neue Krippenplätze für die Kleinkinderbetreuung entstehen. Über den Weg dorthin streiten sich Familienministerin von der Leyen (CDU) und Finanzminister Steinbrück (SPD) allerdings schon seit Wochen. Und zwar derart dilettantisch, dass Kanzlerin Merkel befürchten musste, die Koalition werde nachhaltig beschädigt. Ihr Machtwort und das Ultimatum unterstreicht nun, dass die Kanzlerin dem Thema eine besondere Bedeutung beimisst.'

Zum Abschluss sei hier die FRANKFURTER RUNDSCHAU zitiert. :

'Aus einer öffentlichen Debatte wird allmählich ein ärgerliches Versteckspiel. Wie eine geheime Kommandosache hält von der Leyen ihr Finanzkonzept für den Krippenausbau unter Verschluss und öffnet damit das Feld für Spekulation und Argwohn. Angebracht, wie es scheint, denn sie hat nennenswerte Beiträge des Bundes versprochen, und davon kann wohl keine Rede sein. Dabei hatte sich die Ministerin ausrechnen können, dass sich weder der Koalitionspartner noch die Länder mit der Finanzzusage light abspeisen lassen. Nun drohen einige, die Krippenpläne Richtung Wand zu fahren. Nicht zuletzt hat auch die Öffentlichkeit den Anspruch zu erfahren, wie die Musik, die von der Leyen unter lautem Applaus bestellt hat, bezahlt werden soll.'
  • Datum 27.04.2007
  • Autorin/Autor Siegfried Scheithauer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/AK7s
  • Datum 27.04.2007
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