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Politik

Pressestimmen von Samstag, 27. Oktober 2007

SPD-Parteitag stellt sich hinter Parteichef Beck

Die Sozialdemokraten haben sich auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg klar hinter Parteichef Kurt Beck gestellt. Er wurde mit gut 95 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Mit Becks Bestätigung als Parteichef und dem künftigen Kurs der SPD befassen sich die Kommentatoren der deutschen Tagespresse.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt:

"Noch ist offen, wohin der Pfälzer die SPD in den nächsten zwei Jahren führen wird. Oder die SPD ihn? Die Schleusentore der Agenda 2010 wollte Beck bisher nicht öffnen - aber den Schröderschen Damm hat er zur Druckverminderung an einer Stelle höchstpersönlich durchstochen. Das ist unser Deichgraf!, ruft die SPD, weil er für beides steht, das Halten und das Nachgeben. Wie auch die Gräfin auf dem anderen Wall, die Kanzlerin."

Die ABENDZEITUNG aus München sieht Beck durchaus kritisch:

"Die Treuesten der Treuen unter den SPD-Mitgliedern mögen ja gerührt dahinschmelzen, wenn Beck ihnen eine wohlklingende Melodie vorklimpert. Ob die Bürger aber das ewige Hin und Her zwischen Becks Partei-Dur und Münteferings Regierungs-Moll bei den nächsten Wahlen belohnen werden, ist höchst unsicher."

Der Widerstreit Beck - Müntefering beschäftigt auch die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder:

"Vizekanzler Müntefering hat den Fortbestand der Koalition im Auge, dem Parteichef geht es weit mehr um die Zeit nach der Wahl 2009. Für Hamburg galt die Order, diesen Konflikt zuzudecken. Doch er kann jederzeit neu ausbrechen. Vor allem, wenn sich der Niedergang fortsetzen sollte."

Die Person Beck steht bei der STUTTGARTER ZEITUNG im Zentrum des Kommentars:

"Mit seinem Roll-Beck in der Sozialpolitik hat Parteichef demonstriert, wer der mächtigste Mann in der SPD ist: König Kurt. Er ist kein großer Redner und schon gar kein Visionär, kein Vordenker, aber ein versierter Handwerker der Macht, ein Parteipatriarch, ein Integrator und für einen nicht zu unterschätzenden Teil des sozialdemokratischen Publikums durchaus auch Identifikationsfigur. So hat schon einmal einer seine Partei beherrscht: Helmut Kohl."

Die ESSLINGER ZEITUNG meint:

"Der Parteitag suhlte sich in demonstrativer Einigkeit, was nach dem wochenlangen Donnergrollen zwischen Beck und Arbeitsminister Müntefering nicht unbedingt zu erwarten war. Das leichte Abrücken von Hartz IV ist dabei nicht viel mehr als ein symbolischer Akt. Auch in der Union gibt es Stimmen, die für den längeren Bezug des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer plädieren."

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld ist der Ansicht:

"Viele Spitzengenossen haben sich nur deshalb und gegen eigene Überzeugung auf die Seite Becks geschlagen, weil sie ihren Vorsitzenden nicht beschädigen wollen. Es ist die Angst, die die Genossen zusammenhält, die Angst, ohne Vormann dazustehen, wenn Beck aufgeben sollte."

Abschließend ein Blick in die WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU aus Dortmund:

"Kurt Beck hat die Sozialdemokratie nicht über Nacht verändert. Aber er hat ihre Perspektive verschoben. Pragmatischer Gestaltungswille ist an die Stelle sturer Durchhalteparolen getreten. Der Chefpragmatiker Gerhard Schröder hat das erkannt. Deshalb kann er so selbstbewusst über die Erfolge der Agenda 2010 sprechen und zugleich für Becks Reformkurs werben. Es sind maßvolle Korrekturen an der Agenda, die von der SPD jetzt vorgeschlagen werden."