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Politik

Pressestimmen von Samstag, 27. November 2004

Abschluss der Haushaltsberatungen / Justizreform / Machtkampf in der Ukraine


Die Kommentarthemen in der deutschen Tagespresse sind an diesem Samstag unter anderem der Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag, die geplante Justizreform sowie die anhaltende politische Krise in der Ukraine nach der Präsidentenwahl.

Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat die rot-grüne Mehrheit im Bundestag den Haushalt 2005 beschlossen. Hierzu schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Finanzminister Hans Eichel möchte nicht den Aufschwung kaputt sparen. Gleichzeitig wirft er Union und FDP vor, sie behinderten ihn beim wirksamen Sparen. Die Opposition entrüstet sich über die Defizite und verhindert im Bundesrat alle Schritte zur Entlastung der Staatskassen. Verhakt in inhaltliche Widersprüche und politische Blockaden hinterlassen die Parteien einen Scherbenhaufen, der künftigen Generationen schwer zu schaffen machen wird."

Und die AACHENER ZEITUNG kritisiert:

"Eichels Schuldenhaushalt, das größte unpatriotische Zukunftsrisiko unseres Landes überhaupt, ist mehrheitlich verabschiedet worden. Für große Aufregung in der Bevölkerung sorgt es weiterhin nicht, da sind zehn Euro Patientengebühr offensichtlich immer noch eine scheinbar größere Belastung! Ohne Wachstum, ohne Beschäftigung, ohne Verzicht auf immer neue Schulden werden wir die Sozialversicherungssysteme niemals in Ordnung bringen."

Für den Berliner TAGESSPIEGEL wirft die kontroverse Haushaltsdebatte im Bundestag ein Schlaglicht auf die Verfassung der politischen Parteien:

"Nach dieser Haushaltswoche lautet der Befund: Regierung und Opposition bewegen sich gewissermaßen 'zwischen den Jahren'. Und dieser Zustand wird anhalten, vor allem für die rot-grüne Bundesregierung. (...)Bei Regierung und Opposition ist erkennbar, wie über die Mittel nachgedacht wird, um diese Erwartungskluft zu überbrücken: mit den 'weichen' Themen. Angela Merkel wird ihren Parteitag mit Patriotismus, Werten und Leitkultur aufladen. Im Kanzleramt wird die Mixtur aus Bildung, Innovation, Familie, Zuwanderung und einem Spurenelement Patriotismus versuchsweise immer mal wieder durchgerüttelt."


Themawechsel: Der KÖLNER STADTANZEIGER kommentiert die geplante Justizreform:

"Eine Verschlankung des Rechtsstaats bedeutet nicht automatisch eine Qualitätsminderung. Denn es ist nicht der Weg durch alle Instanzen, der das Recht sichert, sondern die Qualität der Arbeit der Juristen. Der Aufschrei, den jedes Mal eine angekündigte Einschränkung von Rechtsmitteln provoziert, rührt ja auch daher, dass die erste Instanz nicht mehr ernst genug genommen wird."

Zu einem ganz anderen Schluss kommt dagegen die BERLINER ZEITUNG:

"Jedes Misstrauen verdient hingegen die Tendenz, Aufgaben der Justiz zu privatisieren. Der Vorschlag, einvernehmliche Scheidungen vom Familiengericht auf den Notar zu übertragen, ist kaum im Sinne der betroffenen Paare. Bisher ist es so: Erscheint der eine Partner in der Regel vermutlich der besser verdienende zum Scheidungstermin mit einem Anwalt, der andere hingegen ohne, verhindert der Familienrichter die grobe Benachteiligung des Schwächeren. Sitzt an dessen Stelle künftig der Notar, sorgt der zwar für einen reibungslosen Ablauf nach Recht und Gesetz, nur eben ohne Schutz des unterlegenen Partners."


Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hinterfragt die Rolle des russischen Präsidenten im politischen Machtkampf in der Ukraine:

"Nun dringt der Bazillus der individuellen Freiheit, der Demokratie weiter nach Osten vor. Dabei gilt immer weniger die Formel von der westlich orientierten Westukraine gegen die russisch geprägte Ostukraine. Erst recht steht hier nicht der Westen gegen Russland. Vielmehr gilt: Gebildete und Informierte gegen Ungebildete und Manipulierte. Es stellt sich die Frage, warum Putin diese einfache Konstellation nicht erkennt. Hat er ein Wahrnehmungsproblem? Ist er, wie so viele Kremlchefs vor ihm dem Palastsyndrom erlegen, nur selektiv informiert, schlecht beraten, wenn er Janukowitsch zum 'überzeugenden Sieg bei fairen Wahlen' gratuliert?"

Die STUTTGARTER ZEITUNG geht davon aus, dass sich die Demokratie-Bewegung in der Ukraine doch noch durchsetzen kann:

"Der orangefarbene Aufbruch in der Ukraine ist nicht mehr zu stoppen. Täglich mehren sich nicht nur in der Hauptstadt Kiew die Massen, die gegen die plumpe Wahlfälschung und für eine andere Ukraine demonstrieren. Während sich eine kleine Clique in dem Land am Dnjepr ungehemmt bereicherte, trieb die Not Millionen von Ukrainern in die Emigration. Den Leidensdruck ihrer Bevölkerung haben die zynischen Wahlmanipulatoren in Kiew offensichtlich unterschätzt."
  • Datum 26.11.2004
  • Autorin/Autor Arian Fariborz
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/5uZK
  • Datum 26.11.2004
  • Autorin/Autor Arian Fariborz
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