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Politik

Pressestimmen von Samstag, 27. Mai 2006

Bericht zur BND-Spitzelaffäre / Überfälle von Rechtsextremen auf Ausländer

Nach langem Hin und Her liegt der Bericht über die BND-Spitzelaffäre nun vor. Und die Zeitungskommentatoren sind über das Verhalten von Journalistenkollegen mindestens ebenso empört wie über das Gebahren des Geheimdienstes selbst. Das zweite Thema sind die Überfälle von Rechtsextremen auf Ausländer in mehreren ostdeutschen Städten.

Angesichts der BND-Affäre konstatiert die in Rostock erscheinende OSTSEE-ZEITUNG:

"Unappetitlich und peinlich ist, was der gestern via Internet an die Öffentlichkeit gegeben Bericht zur Zusammenarbeit der Schlapphüte des Auslandsgeheimdienstes BND mit Journalisten aussagt. Unter dem hehren Motiv, undichte Stellen im eigenen Dienst aufzudecken, wurden Journalisten animiert und zum Teil fürstlich belohnt, wenn sie ihre Kollegen bespitzelten. Das ist nicht nur ein tiefer Eingriff in die grundgesetzlich verankerte Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch ein Angriff auf die Würde der Ausspionierten. Und über die öffentlich gewordenen Fälle hinaus ist der allgemeine Glaubwürdigkeitsschaden immens. Es wabert der Verdacht durchs Land, dass der Journalist, der gerade anruft, nicht vielleicht ein BND-Zuträger ist."

Die TAGESZEITUNG ( TAZ) aus Berlin wird noch deutlicher - Zitat:

"Der eigentliche Skandal ist, dass es Journalisten gibt, die sich zum Zuträger und Spitzel für Geheimdienste machen lassen. Gerade in dieser Beziehung sollte die Branche sich jetzt vor allzu viel Selbstgerechtigkeit hüten. Es sind nicht nur die wenigen bekannt gewordenen schwarzen Schafe, die das Bild trüben. Die Grauzone ist weit größer, als jetzt thematisiert."

Nach Ansicht der FRANKFURTER RUNDSCHAU gibt es deshalb nur einen Ausweg:

"Die Politik hat es verdammt nötig, wenigstens jetzt auf maximaler Aufklärung zu bestehen. Wenn es ihn nicht schon gäbe, müsste er dafür eingerichtet werden: der BND-Untersuchungsausschuss. Es spricht viel dafür, dass jetzt sein Auftrag erweitert wird. Denn so, wie diese Affäre sich in den vergangenen Tagen entwickelt hat, scheint längst noch nicht alles ans Tageslicht gelangt, was dringend dorthin gehört. Jeder Versuch, der Öffentlichkeit etwas vorzuenthalten, macht nur doppelt neugierig."

In eine ähnliche Richtung weist der Meinungsbeitrag der LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus:

"Zwar wurde nur ein halbes Dutzend Journalisten ausgeforscht, aber die Quantität ist nicht entscheidend. Es geht um die Qualität des Vergehens. Sie reicht an die 'Spiegel'-Affäre heran. Personelle Konsequenzen sind unausweichlich, denn der BND braucht einen Schuss vor den Bug, damit dort jeder wieder kapiert, für welchen Staat er arbeitet. Die Affäre muss ein Wendepunkt werden. Wenn die Geheimdienste beginnen, ein Staat im Staate zu werden, gehörten sie abgeschafft. Da sie aber gebraucht werden - zumal in Zeiten terroristischer Bedrohungen -, kann die Konsequenz nur lauten, ihre Arbeit auf eine neue Grundlage zu stellen. Dabei gelten drei Leitgedanken: Kontrolle, Kontrolle und nochmal Kontrolle."


Themenwechsel: Attacken von Neonazis gegen Ausländer gab am Himmelfahrtstag unter anderem in Berlin, Wismar und auch in Weimar.

Erschrocken stellt der MANNHEIMER MORGEN fest:

"Jetzt also trifft es auch noch Weimar, die Stadt Goethe und Schillers, jedes Jahr das Ziel tausender Reisender. Die Politik zeigt sich alarmiert, man fürchtet schließlich um das Image des Landes! Dabei löffelt man jetzt nur die Suppe aus, die man sich selbst eingebrockt hat: Niemand kann heute so tun, als träfe uns das Problem des Rechtsextremismus aus heiterem Himmel. Zur Erinnerung: Es ist schon knapp 14 Jahre her, dass in Rostock-Lichtenhagen hunderte brutale Schläger Jagd auf Asylbewerber machten. Nun ist die Empörung groß. Was aber wird passieren, wenn sich die mediale Aufgeregtheit nach der WM wieder gelegt hat? Verschwindet das Thema rechte Gewalt dann wieder in der Schublade?..."

... fragt der MANNHEIMER MORGEN.

Die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel notiert:

"In Wismar misshandeln Rechtsextremisten einen Inder, in Weimar überfallen sie ein Privatfest von Ausländern - das ist die brutale Realität eines Alltags in Deutschland. Vor allem im Osten. Ausgerechnet dort, wo der Internationalismus stets am lautesten propagiert, wo der Ausländeranteil besonders niedrig ist, dort ist das Problem des Rassismus am größten. Die Ursachen sind vielfältig. Sie haben zu tun mit nicht gelernter Aggressionsbewältigung, mit sozialen Abstiegsängsten und katastrophalen Zukunftsperspektiven. Die Forderung nach mehr Polizei und schärferen Strafen ist verständlich, ihre Erfüllung würde das Problem jedoch kaum lösen."

In diesem Zusammenhang gibt die in Würzburg erscheinende TAGESPOST zu bedenken:

"Es wäre falsch, den Menschen im Osten latente Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen. Taten mit ausländerfeindlichem Hintergrund gibt es auch im Rest der Republik. Und hier wie dort gilt: Es ist Sache der schweigenden Mehrheit, sich der radikalen Minderheit entgegenzustellen. Nur ist das nicht ganz einfach. Während der Fußball-WM kann ein massives Polizeiaufgebot die Sicherheit der Gäste garantieren. Und danach? Solange Jugendliche zum Beispiel keine sicheren Arbeitsplätze, keine Perspektive für die Zukunft haben, ist es für sie einfach, in Ausländern Kontrahenten zu sehen."

Und im NORDBAYERISCHEN KURIER aus Bayreuth heißt es:

"Jetzt, wenige Tage vor der Fußball-WM, blickt die Welt noch aufmerksamer nach Deutschland. Wenn die Welt zu Gast bei Freunden ist, dann soll sie sich hier rundum wohl fühlen. Ohne Angst vor Schlägertrupps in Springerstiefeln. Bildung und Erziehung sind Schlüsselfaktoren im Kampf gegen den Extremismus, der sehr früh beginnen muss: im Elternhaus, im Kindergarten, in der Schule."

  • Datum 26.05.2006
  • Autorin/Autor Stephan Stickelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8Wth
  • Datum 26.05.2006
  • Autorin/Autor Stephan Stickelmann
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