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Politik

Pressestimmen von Samstag, 26. Januar 2008

Italien - Regierungskrise

Sofort Neuwahlen, oder erst eine Änderung des Wahlrechts? Italien sucht nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Romano Prodi und dem Scheitern seiner Mitte-Links-Koalition nach einem Ausweg aus der Krise. Staatspräsident Giorgio Napolitano muss Italien zu einer neuen Regierung verhelfen, der 62. in 63 Jahren. Die Meinungsmacher der deutschen Tagespresse blicken skeptisch nach Rom.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE fasst zusammen:

"Im April 2006 hat Romano Prodi als Führer der Links-Union die Parlamentswahlen für eine fünfjährige Legislaturperiode gewonnen und den Mailänder Medien-Milliardär Silvio Berlusconi als Ministerpräsidenten abgelöst. Zwanzig Monate lang hielt er ein buntes Zehn-Parteien-Bündnis zusammen. Als Regierungschef machte er zwar keine schlechte Figur, doch angesichts der bekannten inneren Schwierigkeiten und Gegensätze agierte er wenig effizient. Dürftig fällt die Bilanz dieser Regierung vor allem im Vergleich zu dem aus, was sich in anderen Nationen tut, wo sich Lust am Vorwärtskommen Bahn bricht. Voller Befremden blicken die tüchtigen Italiener auf das römische Trauerspiel. Von einer Wahlrechtsreform, die nur Politikern Arbeit gäbe, versprechen sie sich wenig", urteilt der Kommentator der "FAZ".

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU blickt hinter die Kulissen und glaubt, die Schuldigen ausgemacht zu haben:

"Der Sturz des aufrechten Prodi symbolisiert wie die Müllberge in Neapel den Kollaps eines Landes, dessen politische Elite sich zu lange nur mit sich selbst beschäftigte und die nicht fähig oder willens war, dem schleichenden Niedergang entgegenzuwirken. Eigennutz und das Gefühl, über dem Gesetz zu stehen, charakterisieren Denken und Handeln großer Teile der politischen Elite. Die Politik AG ist der größte Arbeitgeber des Landes: 160.000 Berufspolitiker bedienen sich aus den Honigtöpfen des Staates und kosten den Steuerzahler jährlich vier Milliarden Euro. Für Schulen und Universitäten aber, also für Investitionen in die Zukunft, fehlt das Geld. Das System ist praktisch unreformierbar geworden: Die mit ihren dunkelblauen Dienstlimousinen allgegenwärtige politische Kaste egal, welcher Couleur ist nicht bereit, freiwillig ihre Gehälter, Privilegien und Einflussmöglichkeiten zu kappen."

Die BERLINER MORGENPOST hat ganz andere Drahtzieher im Auge:

"Wenn der Staat hilflos ist und versagt wie bei der Müllentsorgung, verlieren die Bürger das Vertrauen in den Staat. Und dies hat wiederum zur Folge, dass Gesetze umgangen und Steuern hinterzogen werden und der Staat es noch schwerer hat, seine Aufgaben zu lösen. So ein Teufelskreis nutzt nur der Mafia, die eben nicht nur eine Verbrecherorganisation ist, sondern einen parallel zur Gesellschaft agierenden Ersatzstaat aufgebaut hat, der seine Macht von einer hilflosen und enttäuschten Gesellschaft bekommt. Die Menschen werden deshalb vielleicht wieder Berlusconi wählen: Nicht aus Begeisterung für seine Rechte, sondern aus Verzweiflung über Prodis Linke. Die hatten ihre Chance - die nächste wird lange auf sich warten lassen."

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin lotet schon einmal die Optionen der kommenden Wochen aus:

"Jetzt aber steht noch Dringlicheres auf der Agenda: die Reform des italienischen Wahlrechts, nach dem Vorbild der deutschen Fünf-Prozent-Hürde. Damit soll das Parlament stabilisiert werden, und Roms Regierungen wären nicht weiter von Splitterparteien abhängig und erpressbar zu machen. Schwer denkbar, dass eine Übergangsregierung in dieser Frage noch eine große Koalition der beiden politischen Hauptlager schafft. Berlusconi wird eher schnelle Wahlen wünschen. Und Prodis Seite, die für viele Bürger trotz aller Enttäuschungen noch das anständige Italien verkörpert, hat wohl nur eine Chance mit einem neuen, charismatischeren Spitzenkandidaten. Der könnte Roms populärer Bürgermeister Walter Veltroni sein, früher schon einmal Kulturminister und seit kurzem Vorsitzender von Prodis Demokratischer Partei. An diesem Ende braucht Italien eine Wende. Aber nicht zurück."

Zu guter Letzt lesen wir in der TAGESPOST aus Würzburg:

"Es dürfte sehr schwer werden, jetzt noch Neuwahlen zu vermeiden. Die Oppositionsparteien, aber auch die Kommunisten wollen einen sofortigen Urnengang. Monate wird es dauern, bis Italien wieder eine eingespielte und handlungsfähige Regierung hat - in wirtschaftlich schwieriger Zeit, mit dem Müll auf Kampaniens Straßen...".