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Politik

Pressestimmen von Samstag, 26. April 2003

SPD im Richtungsstreit / Iraks Außenminister festgenommen

Der Richtungsstreit in der SPD erhält in der Öffentlichkeit eine zunehmend größere Aufmerksamkeit. Einen Schwerpunkt legen die Kommentatoren der Tageszeitungen außerdem auf die Gefangennahme des einstigen irakischen Außenministers Tarik Asis.

Zunächst zum Reform-Streit innerhalb der SPD, über den die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz schreibt:
"Wer hätte schon erwartet, dass ausgerechnet die Sozialdemokratie einmal der sozialen Marktwirtschaft die Eigenschaft sozial ein gutes Stück nimmt. Dabei bedeutet längst nicht jeder einzelne Reformvorschlag einen sozialen Kahlschlag. Maximal 18 Monate Arbeitslosen- geld, darüber lässt sich reden; 15 Euro Gebühr pro Arztbesuch, das ist nicht das Ende der solidarischen Krankenversicherung; Renten- beginn mit 67 Jahren, das kann bei steigender Lebenserwartung folgerichtig sein. Die Brisanz der Schröderschen Reformpolitik liegt in der Summe: Durch die Vielzahl an Änderungen wird das Fundament der sozialen Sicherung an derart vielen Stellen angebohrt, dass die Sozialsysteme ihre Tragfähigkeit verlieren."

Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster vertreten einen anderen Standpunkt:

"Steigende Arbeitslosenzahlen, niedriger prognostiziertes Wirtschaftswachstum für 2003, überbordende Kosten im Gesundheitswesen, alarmierende Zukunftsvisionen in Sachen Rente – was muss denn noch auf den Tisch, um endlich eine drastische Wende einzuleiten? Schröders Agenda ist ja nur der erste zaghafte Schritt in die richtige Richtung. Aber wenn der schon solche Verwerfungen in der SPD verursacht, dann muss sie sich allen Ernstes die Frage nach ihrer Regierungsfähigkeit stellen lassen."

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN kommentieren das Verhalten der SPD mit Kopfschütteln:

"Schröders Situation droht ähnlich unkomfortabel zu werden wie die des letzten SPD-Kanzlers Helmut Schmidt 1982. Damals zeigte sich, dass die SPD nicht mehr regierungsfähig war, weshalb der Koalitions- partner FDP die Konsequenzen zog und den Bruch des sozial-liberalen Bündnisses provozierte. Die Folge wenige Wochen später: Helmut Kohl wurde Kanzler. Er blieb es 16 Jahre. Alles schon vergessen?"

Und die AUGSBURGER ALLGEMEINE rät dem Kanzler zum Durchhalten:

"Schröder ist stark genug, um sich auf dem Parteitag durchzusetzen. Die SPD, auch die Linke nicht, hat keine Lust auf politischen Selbstmord. Was die bestandene Machtprobe wert ist, wird sich erst später erweisen. Ein Sieg um den Preis fadenscheiniger Kompromisse und verwässerter Gesetzentwürfe jedenfalls diente weder dem Kanzler noch dem Land. Schröder kann es packen. Sollte er freilich wieder auf halbem Weg kehrtmachen, dann wäre dies ein verhängnisvoller Rückschlag für alle Reformbemühungen."

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN widmen sich der Gefangennahme des einstigen irakischen Außenministers Tarik Asis:

"Ein militärischer Sieg, und sei er noch so glänzend, schmeckt schal, wenn des Gegners führende Köpfe entkommen. Diese Erfahrung haben die Amerikaner zuletzt in Afghanistan gemacht. Umso wichtiger erscheint daher die Gefangennahme von Tarik Asis. Vor Wochen hatte er versichert, er bringe sich eher um als nach Guantanamo zu gehen. Die Debatte um das Schicksal der Kriegsgefangenen dürfte nun, da das Gesicht des Regimes von Bagdad zu ihnen zählt, voll entbrennen."

Die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG glaubt:

"Die Festnahme von Tarik Asis lässt hoffen. Auch Saddam Hussein sowie seine Söhne werden sich, wenn sie denn noch leben, nicht auf Dauer verbergen können. In einem System, das von Denunziation lebte, hält sich Loyalität in Grenzen, vielmehr wird in aller Regel mit gleicher Münze zurückgezahlt. Irgendwann wird auch Saddam diesem Gesetz der Feigheit zum Opfer fallen."

Zum Abschluss stellen die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN fest:


"Ein richtig großer Fisch war Tarik Asis nie. Schillernd, aber ohne wirkliche Hausmacht in Saddams Führungsriege, repräsentierte der irakische Vizepremier vor allem die Stimme seines Herrn. Geht es nach US-Präsident Bush, dann werden sich die gefassten Führungsmitglieder Iraks schon sehr bald zu verantworten haben. Die Frage ist nur: wo und vor wem? Da der Krieg gegen den Irak selbst völkerrechtlich umstritten ist, haftet den geplanten Anklagen zudem der Geruch kolonialer Siegerjustiz an. Schon jetzt erweist es sich als Versäumnis, nicht rechtzeitig ein internationales Kriegsverbrechertribunal eingerichtet zu haben."

  • Datum 25.04.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Frank Gerstenberg
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3ZCt
  • Datum 25.04.2003
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