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Politik

Pressestimmen von Samstag, 25.Mai 2002

Das neue Verhältnis zwischen USA und Russland / Der Anti-Teuro-Gipfel / Der Zustand der FDP

Das neue Verhältnis zwischen Russland und den USA, die politischen Reaktionen auf die Preissteigerungen seit der Euro-Einführung sowie der Zustand der FDP beschäftigen an diesem Samstag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Mit der Annäherung zwischen den USA und Russland befasst sich die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"Der russische Patriot Putin scheint im Interesse der Nation und trotz aller innenpolitischen Defizite der Reformpolitik bereit zu sein für den großen Schritt. Allein: Viele in der politischen Elite sind unwillens, die Denkschablonen aus der Zeit sowjetischer Glorie aufzugeben. Auch auf den Rückhalt der Bevölkerung kann der Präsident nur begrenzt setzen... Putin ist bei seiner Wende nach Westen also vorerst ziemlich alleine. Und er wäre nicht der erste Moskauer Reformer, dem international noch applaudiert wurde, während ihm zu Hause die Truppen schon von der Fahne gingen. Dies im Auge zu behalten, liegt nicht nur im Interesse Russlands, sondern auch Amerikas und Europas."

Der BERLINER KURIER fragt nach der Rolle Europas:

"Der Abrüstungsvertrag hat eine sehr viel größere Bedeutung als es auf den ersten Blick erscheint. Russland schert ein in ein Bündnis gegen einen kleinen Teil der Welt, die den anderen Teil zerstören will. Das neue Abkommen macht aus dem Feind von gestern einen neuen Partner. Wo aber bleibt Europa? Wird es zwischen diesen neuen Partnern zerrieben, wenn es nicht im Kampf gegen den Terror mitziehen will und wird? Wird die Stimme Europas überhört, wenn es Einwände gegen einen neuen Krieg im Irak oder anderswo erhebt? Sind wir auch künftig ein gleichberechtigter Partner der neuen Achse? Klar ist: Die neue Achse Russland-USA kann den Krieg gegen den Terror notfalls ohne Europa führen."

Das DARMSTÄDTER ECHO nennt den Abrüstungsvertrag unverbindlich und meint:

"Die europäischen Regierungen haben den Vertrag einhellig begrüßt. Die Frage, ob es Europas Stabilität und Sicherheit fördert, wenn diese neue Kultur der Unverbindlichkeit auch im Umgang mit den seit 1990 entstandenen europäischen Vertragsstrukturen Schule machen sollte, haben sie noch kaum bedacht. Sie wahren aber Europas Interessen schlecht, wenn sie zu allen amerikanischen Entscheidungen nur noch Ja und Amen sagen."

Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast will Preiserhöhungen nach der Euro-Einführung mit einem Anti-Teuro-Gipfel bekämpfen.

Dazu lesen wir in den STUTTGARTER NACHRICHTEN:

"Der runde Tisch, den Renate Künast einberufen will, ist nichts als eine Geste der Hilflosigkeit, eine Quatschrunde, die zum Scheitern verurteilt ist. Gerade in Wahlkampfzeiten beweisen Politiker gerne, dass sie tatkräftig zupacken. Ob es auch Sinn hat, ist unwichtig... Was soll mehr herauskommen als fromme Absichtserklärungen? Wer gerne den mündigen Verbraucher beschwört, muss von ihm auch erwarten, Preise zu vergleichen und Preistreiber links liegen zu lassen."

Auch DIE WELT setzt auf die Marktwirtschaft:

"Nicht die Politik ist gefordert, sondern der Markt. Jeder Verbraucher ist sein eigener Teuro-Sheriff. Er muss dreiste Preiserhöhungen nicht mitmachen - er kann auch woanders kaufen. Die Euro-Wucherer haben ihre Quittung längst bekommen. Das zeigt der Umsatzeinbruch im Einzelhandel und in der Gastronomie im ersten Quartal. Der Markt funktioniert. Auf das Tamtam der Politik kann er verzichten."

Zum Schluss werfen wir mit der FRANKFURTER RUNDSCHAU einen Blick auf den Zustand der deutschen Liberalen:

"Wer spricht nun für den Kurs der FDP? Parteichef Westerwelle, der sich wiederholt auf den ausgewogenen Parteitagsbeschluss zur Nahostpolitik beruft oder Vizeparteichef Möllemann, der gerne den Ex- Grünen Jamal Karsli in der FDP begrüßt hätte, der von der 'zionistischen Lobby' spricht und davon, dass diese die Medien in Deutschland beherrschen? Möllemann verwischt bewusst die Grenze zwischen berechtigter Kritik an der israelischen Regierungspolitik und dumpfen Vorurteilen der Stammtische. Dafür gibt es aktuelle unheilvolle Vorbilder in Europa, die mit der vermeintlichen Frisch- und Frechheit einer neuen Generation alte populistische Zöpfe verbinden. Dagegen wehren sich noch Altliberale wie Burkhard Hirsch, Hildegard Hamm-Brücher oder Gerhart Baum. Wo die FDP ohne diesen inneren Kompass wäre, mag man sich nicht vorstellen."

  • Datum 24.05.2002
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/2HHS
  • Datum 24.05.2002
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