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Politik

Pressestimmen von Samstag, 25.9.2004

Edogans Europa-Verhältnis / Brandenburger Gespräche / Kommunalwahl in NRW


Kommentiert werden in der deutschen Tagespresse die Koalitionsgespräche in Brandenburg und die Kommunalwahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen. Außerdem gibt es Gedanken zur Europa-Politik des türkischen Regierungschefs Erdogan.

Hierzu schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Es ist schon erstaunlich, welche Wechselbäder Erdogan der EU und seinen eigenen Landsleuten zumutet. Die Krise als künstlich abzutun, ...wäre zu oberflächlich. Die Kontroverse zeigt vielmehr, wie zwiespältig das Verhältnis des türkischen Premiers zu Europa ist und wie tief der gewendete Islamist in Wirklichkeit in konservativen muslimischen Traditionen verwurzelt ist. Im aktuellen Machtkampf der alten mit der neuen Türkei will Erdogan offenbar auf beiden Seiten stehen.... Mit seiner Gratwanderung wird Erdogan letztlich weder die Union noch eigene Landsleute überzeugen. Er muss sich entscheiden, wo er steht."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG blickt nach Brandenburg. Dort haben sich SPD und CDU grundsätzlich auf die Neuauflage ihrer Koalition geeinigt. Zitat:

"Die Gespräche mit der PDS in dieser Woche waren allen Beteuerungen zum trotz nur pro forma geführt worden. Die CDU verspricht momentan der einfachere Partner zu sein... Auch den PDS-Strategen kommt die Oppositionsrolle nicht ungelegen, wenn es darum geht, 2006 so viele Stimmen wie möglich für den Wiedereinzug in den Bundestag zu mobilisieren. Dass die rot-rote Karte nun erst einmal nicht gespielt wird, heißt nicht, dass eine solche Konstellation in den nächsten Jahren nicht doch noch zum Tragen kommt. Inhaltlich sind sich SPD und PDS keineswegs so fremd, wie sie nach dem Ende der Sondierungsgespräche glauben machen wollten."

Die Kommunalwahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen beschäftigt die WESTDEUTSCHE ZEITUNG in Düsseldorf. Wir lesen:

"Wie immer die Ergebnisse aussehen: Man sollte die Kirche im Dorf lassen. Nach wie vor spielen bei Kommunalwahlen die politischen Verhältnisse vor Ort die entscheidende Rolle. Die zu erwartende geringe Wahlbeteiligung wird für Verzerrungen sorgen. 43 bis 54 Prozent sagen die Demoskopen der CDU voraus, 30 bis 33 Prozent der SPD. Sollte das so kommen, sind es interessante Momentaufnahmen. Mehr nicht."

Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn meint:

"Je nach Abschneiden werden manche Parteien die Kommunalwahl zum landes- und bundespolitischen Test erklären und damit gar nicht einmal so falsch liegen. Für NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers hat sie tatsächlich etwas von einem Probelauf für den wichtigen Urnengang im Mai 2005. Und: Wenn denn schon Georg Milbradt in Sachsen unwidersprochen erklären darf, seine schweren Verluste hätten ihre Ursache fast ausschließlich im Protest gegen 'Hartz IV', dann dürfen sich auch vom morgigen Ergebnis die Berliner Politiker ein Scheibchen abschneiden."

In Richtung Bundespolitik schaut auch die TZ in München und weist darauf hin:

"Die Zeit, da die Union machen kann, was sie will und ihre Werte trotzdem steigen, scheint vorbei. Denn dem Wähler dämmert allmählich, dass die CDU sein Portemonnaie auch nicht mehr schonen könnte als die Sozis... Unabhängig davon, wie die Wähler in NRW entscheiden: Angela Merkel wird sich warm anziehen und zündende Ideen vorlegen müssen. Denn nur darauf zu warten, welches Chaos im Januar bei der Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II ausbricht, ist eindeutig zu wenig."

Abschließend noch der MANNHEIMER MORGEN, der auf gestiegene Umfragewerte der Regierung verweist:

"Die Deutschen stützen laut Politbarometer inzwischen mehrheitlich den Reformkurs, Schröder selbst steigt langsam wieder in der Wählergunst. Lohn des Mutes? Wer wie der Kanzler konsequent für den Umbau des Sozialstaats kämpft, wer dafür Schmähungen und sogar eine Ohrfeige einstecken muss, wer sein politisches Schicksal mit dem Erfolg oder Scheitern des ehrgeizigsten Reformprojekts in der Geschichte der Bundesrepublik verknüpft -- der verdient zumindest Respekt auch beim politischen Gegner... Stärke und Entschlossenheit sind schon immer Eigenschaften gewesen, die das Volk an Staatslenkern so schätzt."

  • Datum 24.09.2004
  • Autorin/Autor Susanne Eickenfonder
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/5cFO
  • Datum 24.09.2004
  • Autorin/Autor Susanne Eickenfonder
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