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Politik

Pressestimmen von Samstag, 25. August 2007

Meseberg-Bilanz

Auf zwölf Seiten hat die Bundesregierung nach ihrer Kabinettsklausur im Barockschloss Meseberg akribisch aufgelistet, welche Projekte sie bis 2009 noch anpacken will. Das Echo der deutschen Tagespresse fällt überwiegend skeptisch aus.

So meint die FRANKFURTER ALLGEMEINE:

'Das Bündnis brachte in den vergangenen zwei Jahren einiges zustande, manchmal sogar überraschend viel. Auch sind sich die Koalitionäre politisch immer ähnlicher geworden, zum Schaden beider. Doch können selbst die Weihrauchschwaden von Meseberg nicht verdecken, dass diese Koalition auf wichtigen Reformfeldern wie dem Gesundheitssystem, dem Arbeitsmarkt oder der Haushaltskonsolidierung nicht (mehr) zu großen Taten fähig ist. Auflösen ließe sich diese Blockade wohl nur in anderen Bündnissen - nach denen Union und SPD schielen, sobald sie nicht mehr vor den Kameras Händchen halten.'

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld beschreibt es ähnlich:

'Tatsächlich sind die zwei Tage friedlich-schiedlich abgelaufen. Die Einigung beim Klimaschutz ist gut gelungen, beim Zuzug von Fachkräften ist etwas in Bewegung gekommen. Aber das Streitthema Mindestlohn wurde lieber ausgespart. Um des Friedens willen. Wenn im kommenden Jahr vier Landtagswahlen zu überstehen sind, erinnert sich niemand mehr an die Kuscheltage von Meseberg. Überhaupt sind die Großkoalitionäre nur zusammen, weil die Alternativen fehlen. Es gibt keine Gelegenheit zum Seitensprung'.

Das MINDENER TAGEBLATT will sich vom diplomatischen Geschick der Kanzlerin nicht täuschen lassen:

'Eines muss man Angela Merkel lassen: sie versteht es, den Eindruck harmonischer Effizienz zu organisieren. Ob sie widerspenstige G7-Staatenlenker auf Klimakurs einschwört, bockige EU-Kollegen zur föderalen Räson bringt oder ihr Kabinett diszipliniert - stets scheint aus einem Haufen Streithansel ein brav auf Linie einschwenkendes Problemlösungs-Kollektiv zu werden. (...) Doch leider steht die Reformkraft der großen Koalition im umgekehrten Verhältnis zu ihrer rein rechnerischen Gestaltungsfähigkeit. Das Ausweichen in teure Symbolprojekte wie den Klimaschutz macht das Einknicken vor den Herausforderungen des längst nicht bewältigten Konsolidierungsprozesses nur umso augenfälliger.'

Auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG entdeckt nur wenige positive Aspekte:

'In den Ergebnissen der Kabinettsklausur wimmelt es neben einiger Wir-wollen-den-Menschen-Gutes-tun-Rhetorik nur so von Prüfaufträgen undGesamtkonzepten. Das ist einerseits mehr, als all jene politischen Klimaforscher erwartet hatten, die der großen Koalition schon für diesen Sommer ein Abschmelzen der Gemeinsamkeiten prophezeit hatten: Es gibt wohl doch noch lohnende Ziele für die Regierung, mit deren Verwirklichung man zwei Jahre locker füllen kann. Andererseits hat das Kabinett in Meseberg, abgesehen von einem ordentlichen Klimaschutzpaket und Einzelregelungen für den Zuzug von Fachkräften, lediglich einen Wechsel auf die Zukunft ausgestellt.'

Die LÜBECKER NACHRICHTEN resümieren trocken:

'Die Republik ist nach dieser 24-stündigen Landpartie keine andere. Herausgekommen ist im wesentlichen ein Katalog der guten Absichten. Aber verstecken muss sich die große Koalition unter Angela Merkel auch nicht. Sie tut eindeutig mehr für den Klimaschutz als die rot-grüne Vorgängerregierung mit ihrem Autokanzler Gerhard Schröder. Sie packt das ideologisch aufgeladene Thema Zuwanderung so nüchtern an, wie man es der Union nicht zugetraut hätte. Die Parteien mögen große Koalitionen nicht. Deren Politik ist nicht spektakulär, dafür aber pragmatisch.'

Vernichtend fällt hingegen die Bilanz der FRANKFURTER RUNDSCHAU aus:

'Von einer Regierung, die handlungsfähig und handlungswillig ist, wäre jetzt zu erwarten, dass sie ihre Prioritäten deutlich macht: Ist das die Stunde, in der lange unterbliebene Investitionen in Wissenschaft und Bildung, in öffentliche Infrastruktur und Forschung nachgeholt werden? Oder ist das die Zeit, die drastischen Steuer- und Abgabenerhöhungen, mit denen die Koalition angetreten ist, zu korrigieren? (...) Da kommt nichts mehr. Meseberg ist kein neuer Anfang für die große Koalition, sondern der Anfang vom Ende. Das Ende wird eine Qual.'