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Politik

Pressestimmen von Samstag, 24. September 2005

Sondierungsgespräche Regierungskoalition

In den Kommentaren der deutschen Tageszeitungen am Samstag sind die Sondierungsgespräche von CDU und Grünen sowie der Ausblick auf eine rot-schwarze Koalition das bestimmende Thema:

Der MANNHEIMER MORGEN schreibt:

"Die Jamaika-Koalition war von Anfang an lediglich ein Versuchsballon, eine Luftnummer. Weil jedoch die FDP von ihrem Nein zur Ampel nur um den Preis der Wählertäuschung abrücken könnte und kaum jemand eine instabile Minderheitsregierung will, sind die Weichen auf Große Koalition gestellt. Gerhard Schröder und Angela Merkel verhindern noch diese Lösung."

Auch die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG widmet sich nach dem Abgesang auf Schwarz-Gelb-Grün der Möglichkeit einer Großen Koalition: "In Ströbeles Kreuzberg und Stoibers Wolfratshausen können die Stammtische aufatmen: Jamaika bleibt in der Karibik. Nüchtern betrachtet ist dies besser so. Die Schwampel klingt schwammig...die einzig realistische Option neben Neuwahlen ist die Elefantenhochzeit. ...Der gleichzeitige Rückzug von Schröder und Merkel ohne Gesichtsverlust wäre im Kampf um die Kanzlerschaft ein Ausweg. Im Hintergrund ordnen die Koalitionäre in spe längst ihre Reihen neu."

Die ABENDZEITUNG aus München sieht in der Idee der CDU, gemeinsam mit FDP und Grünen eine Koalition zu erwägen ein rein taktisches Spiel:

"Das war's also mit Jamaika. - auch wenn sich Frau Merkel jetzt mühsam das Hintertürchen offen hält, man könne es ja nochmal versuchen, wenn es mit der SPD zu schwierig werde. Genau das ist Jamaika für die Union: Erpressungspotenzial gegenüber der SPD. Ernsthaft in Betracht hat es vor allem in der CSU ohnehin niemand gezogen. Und auch deswegen haben die Grünen zu Recht Nein gesagt: Als taktische Keule gegen die SPD müssen sie sich nicht missbrauchen lassen."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG hingegen sieht in den gescheiterten Gesprächen zwischen CDU und Grünen einen Mangel an politischem Mut:

"Es wird wohl nichts mit 'Jamaika'. Union und Grüne nannten ihr erstes Nachwahl-Treffen zwar wie üblich 'Sondierungsgespräch', tatsächlich aber ging es nicht um das Ausloten von Gemeinsamkeiten, sondern um den Austausch feindseliger Reden. ...Die politische Innovation, die eine schwarz-geführte Ampel bedeutet hätte, ist also fürs Erste tot. Und man liegt wohl nicht falsch, die Erklärung hierfür auch in mangelnder politischer Courage zu suchen."

Für die STUTTGARTER NACHRICHTEN haben die Gespräche zwischen CDU und Grünen zwar keine Koalition, aber doch eine Positionsbestimmung ergeben:

"Der Anfang vom Ende? Nein! Die Grünen gehen in die Opposition - was ihnen Gelegenheit gibt, sich von der SPD abzunabeln. Und die Union hat begriffen, dass sie die politische Dämonisierung einer Partei beenden kann, die sich einem ersten vorsichtigen Gespräch demonstrativ nicht verweigert hat - auch wenn die Zeit für Schwarz- Grün noch nicht reif ist. Wer weiß? In jedem Ende wohnt schließlich ein neuer Anfang."

Und die WESTFALENPOST aus Hagen sieht nicht nur die Idee von Schwarz-Grün-Gelb geplatzt, sondern auch Angela Merkel auf dem Rückzug:

"Dass überhaupt Unions-Politiker einige Tage lang den Eindruck erweckt haben, sie hätten die Ökopaxe über Nacht für bündnisfähig befunden, ist nur zu erklären mit an Verzweiflung grenzender Ratlosigkeit nach dem Fiasko ihrer Kanzlerkandidatin. Auf die Sozialdemokraten ist die Union jetzt angewiesen, um eine Regierung zu bilden. Das Damenopfer kalkulieren auch Merkels Getreue dabei kühl ein. Gestern ist womöglich mehr geplatzt als nur die schwarz-gelb-grüne Seifenblase."

  • Datum 23.09.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Günther Birkenstock
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7DZ4
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