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Politik

Pressestimmen von Samstag, 24. Mai 2003

SPD-Jubiläum / Parteireform der Grünen / Wiederaufbau des Irak

Die Feiern zum 140. Geburtstag der deutschen Sozialdemokratie, die Entscheidung der Parteimitglieder der Grünen, die Trennung von Amt und Mandat aufzuheben und der Wiederaufbau des Irak beschäftigen an diesem Samstag die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Zum Thema SPD schreibt die Berliner Zeitung DIE WELT:

"Wenn Gerhard Schröder die Tradition der SPD rühmt, wirkt das immer etwas irritierend. Die 140 Jahre alte Partei steht wieder einmal vor der Aufgabe, sich neu zu erfinden - eine Pflicht, die sie eigentlich verabscheut.... In der Überlieferung zu leben ist eine Versuchung, der die sozialdemokratische Basis gerne erliegt. Heute aber ist der Wunsch, den SPD-Traditionen eine gerechte Teilhabe bei der Formulierung aktueller Politik zuzubilligen, ein Grund für die Krise. Gerhard Schröder, selbst in manchem unschlüssig, versucht, das
Unvereinbare miteinander zu vereinen."

Die AACHENER ZEITUNG merkt an:

"Neue Antworten auf neu aufgetauchte Fragen müsse die SPD geben, sagte der Kanzler, als sei das alles so brandneu mit den zusammenstürzenden Sozialsystemen, der Staatspleite und der Reformunwilligkeit der um Stimmen buhlenden Parteien. Agenda 2010: Das ist die mutlose Mogelpackung, die uns einen Reformaufbruch vorgaukelt. Sie reicht nicht aus, um Rente und Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen. Stillstand im Sandkasten der Nation: Mit ein
paar Förmchen ist uns da nicht geholfen in einem Land, in dem viele Bürger rund die Hälfte des Erarbeiteten dem Staat überlassen."

Und die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG wirft einen Blick auf die rot-grüne Koalition:

"Kein Jubelfestblabla, sondern eindringliche Argumentation, denn Schröder weiß: wenn die Regierung das Land nicht aus der Krise führt, wird sie sich nicht halten können. Dass es jeder anderen jetzt ebenso ginge, ist, wenn überhaupt, tröstlich nur für die Opposition. Deshalb sind die kleinen Parteien, FDP und Grüne, so an den Rand geraten.
Letzteren wird es auch nicht helfen, dass sie so lange abgestimmt haben, bis doch endlich zwei Vorsitzende Abgeordnete sein dürfen - vielleicht will man sie derart doppeln und mit Diäten rüsten, um ihn zu ersetzen, den Einen. Denn Fischer sieht sich auf seinem langen Lauf zu sich selbst schon als Außenminister in Brüssel. Wie es scheint, will Schröder sogar helfen, den Weg zu ebnen. Weil er die
Grünen bald nicht mehr braucht? Zumindest sollen sie drüber reden."

Mit der Satzungsreform der Grünen befassen sich die STUTTGARTER NACHRICHTEN:

"Im Schatten der Turbulenzen, in die ihr Koalitionspartner SPD geraten ist, haben die Grünen sich selbst befragt und ein reifes Urteil gesprochen. Der definitive Abschied von der einst strikten Trennung von Amt und Mandat fand also nach Jahren zermürbender Flügelkämpfe und Grundsatzdebatten auf eine für die Partei bemerkenswert unspektakuläre Weise statt. Die Verfechter der Basisdemokratie und die Befürworter effektiverer Führungsstrukturen haben das Kriegsbeil begraben."

Die DRESDNER NEUESTE NACHRICHTEN halten dagegen:

"Der Kompromiss ist so faul wie schlechtes Hackfleisch. Entweder hätte die Partei die Trennung gleich komplett aufheben oder - viel besser - ihre alternative Struktur bewahren sollen. Mit diesem neuen Beschluss ist niemand geholfen.... Es bleibt ein fader Beigeschmack und die Gewissheit, dass sich die Grünen nicht einmal mehr durch die Verpackung von den anderen Parteien unterscheiden."

Den Neuaufbau des Irak kommentiert die Koblenzer RHEIN-ZEITUNG:

"Bislang hat der Samen der Demokratisierung nicht einmal ein kleines Pflänzchen getrieben. Und auch die Not wurde kaum gemildert.. Briten und Amerikaner werden im Irak daran gemessen werden, ob sie die Lebensumstände der Menschen verbessern können. Doch nahezu allein können Bush und Blair den Wiederaufbau kaum schaffen, daran ändern auch 2000 polnische Soldaten nichts. Deutschland und
Frankreich haben noch immer die Chance, den Neubeginn im Irak - zumindest im humanitärten Bereich - mitzugestalten. Das rechtfertigt den Krieg nicht im Nachhinein; das sichert vielmehr den Frieden für die Zukunft."

  • Datum 25.05.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M Friese.
  • Schlagwörter presseschau
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/3gCm
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