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Politik

Pressestimmen von Samstag, 24. März 2007

EU-Gründungsjubiläum

Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse beschäftigen sich fast ausschließlich mit dem Sondergipfel der Europäischen Union am Sonntag, bei dem die Gründung der Gemeinschaft vor 50 Jahren gefeiert werden soll.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München schreibt dazu:

"Mittlerweile weiß fast jedes Kind, dass Deutschland nur noch von Freunden umgeben ist, dass es kaum mehr Grenzen gibt in Kerneuropa, dass wir von Finnland bis Sizilien mit derselben Währung bezahlen. Dies alles ist selbstverständlich geworden, zumal für jene Jüngeren, die nach 1980 geboren sind. Die Zeit der europäischen Bürgerkriege, die zu Weltkriegen wurden, kennen sie nicht einmal mehr aus den Erzählungen ihrer Eltern, weil auch die keine persönlichen Erinnerungen mehr an die Zeit vor 1945 haben. Das Außerordentliche, der Austritt Europas aus seiner immer wieder gewalttätigen Geschichte, ist zur Normalität geworden."

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU stellt fest:

"Europa hat sich früh und damit rechtzeitig als geschlossenes Gebilde im globalen Wettbewerb der Kontinente aufgestellt. Unter politischen, ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten ist die Weitsicht der Gründungsväter heute mit Dankbarkeit hervorzuheben."

Die STUTTGARTER ZEITUNG merkt an:

"Alle Europäer haben davon profitiert, was die Gründungsväter einst in Rom auf den Weg gebracht haben. Und darum wäre es schön und vor allem klug, wenn sich die heutigen Staatslenker von deren Geist beflügeln ließen. Mag es auch nur um Trippelschritte gehen ... zu mehr Einheit in der Vielfalt, zu mehr europäischer Identität und damit auch zu mehr Selbstbewusstsein als wichtiger Mitspieler auf dem Globus."

Der in der Hauptstadt erscheinende TAGESSPIEGEL unterstreicht:

"In Berlin wird nun gefeiert. In einer Stadt, in einem Land, die auch deshalb wieder vereint sind, weil Europa sich einig war. Europa ist eine friedliche Großmacht, die sich anschickt, die Welt nicht nur für ihre Waren, sondern auch für ihre Werte zu interessieren. Respekt vor dem Nächsten, Achtung der Menschenrechte, vor allem aber Toleranz stehen da ganz obenan. In diesen Tagen wird darüber geredet, ob Helmut Kohl, in der Tat ein großer Europäer, für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden sollte. Ohne seine Verdienste zu schmälern: Den Preis verdient hätte in erster Linie die Europäische Union selbst."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf die so genannte Berliner Erklärung ein, auf die sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Berlin verpflichten wollen:

"Die Berliner Erklärung ist, wie so vieles in der Europäischen Union, das Ergebnis des Abgleichs unterschiedlicher Interessen und Präferenzen. Sie ist ein Kompromiss, für dessen Bescheidenheit sich die federführende Bundesregierung nicht entschuldigen muss. Auch nicht dafür, dass das Wort "Verfassung" nicht vorkommt. Es ist ... zu einem Reizwort geworden, dass die gesamte Reformdebatte belastet hat. Es schadete mehr, als es dienlich war.

Die in Rostock erscheinende OSTSEE-ZEITUNG notiert:

"Ein Wort scheuen die europagewaltigen Politiker, allen voran die derzeitige Ratsvorsitzende Angela Merkel, wie der Teufel das Weihwasser: EU-Verfassung. Auch die fast geheimbündlerisch vorbereitete Berliner Erklärung, die zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge am Sonntag feierlich unterzeichnet werden soll, laviert um den heißen Brei herum. Viel politische Lyrik, wenig konkrete Signale, wie es mit dem EU-Verfassungsprozess weitergehen soll. Es droht die Gefahr, dass auch der Berliner Gipfel die Hängepartie um eine EU- Verfassung nicht beenden wird."

Der WIESBADENER KURIER erläutert:

"Und dabei geht es bei der geplanten "Berliner Erklärung" doch nur darum, etwas zu bekräftigen, was vor Jahren bereits von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde - der Wunsch nach einem gemeinsamen grundgesetzlichen Fundament, das das gewachsene Europa in Zukunft tragen wird."

Die Zeitung WESTFÄLISCHE NACHRICHTEN aus Münster lenkt den Blick auf den Erweiterungsprozess:

"Nach der Überwindung der Spaltung Europas ist die EU schnell gewachsen zu schnell, als dass die innere Einheit hätte Schritt halten können. Sie ist gewachsen, aber noch nicht erwachsen. Die Brüsseler Bürokratie muss eingedämmt, die Demokratie gestärkt werden. Die Bürger müssen wirklich der Souverän werden. Der vorerst gescheiterte Verfassungsvertrag würde all das befördern. Es wäre ein passendes Geburtstagsgeschenk für die EU, wenn es Angela Merkel gelänge, ihn wieder aufs Gleis zu setzen."

Der MANNHEIMER MORGEN befindet:

"Diese Gemeinschaft braucht eine Atempause, weil sie ihren Zusammenhalt erst einmal vertiefen muss. Dazu gehört ein verbindlich-verbindendes Dokument wie eine Verfassung. Dazu gehören neue Regeln der künftigen Finanzierung. Dazu gehören auch klare Bekenntnisse zur Selbstständigkeit starker Mitgliedstaaten. Wir brauchen mehr Europa, aber nicht mehr EU."

Abschließend die ESSLINGER ZEITUNG:

"... nicht nur politisch, auch wirtschaftlich ist die EU eine Erfolgsgeschichte. Der Erfolg der deutschen Volkswirtschaft, die unter anderem in dem Titel Exportweltmeister seinen Ausdruck findet, wäre nicht möglich ohne gemeinsamen Markt, gemeinsame Währung und offene Grenzen. Wer über die Kosten der EU lamentiert, sei daran erinnert: Krieg zu führen wäre wesentlich teurer."