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Politik

Pressestimmen von Samstag, 24. Juni 2006

Bericht des so genannten Ombudsrats für Hartz IV / Merkels Äußerung: "Sanierungsfall Deutschland"

Der so genannte Ombudsrat für Hartz IV hat seinen Abschlussbereicht an Bundesarbeitsminister Müntefering überreicht und viel Kritik geäußert. Dies greifen viele Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen ebenso auf wie die Äußerung Merkels über den "Sanierungsfall Deutschland". Doch zunächst zum Bericht des Ombudsrat für Hartz IV:

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG resümiert:

"(...) Die größte Reform der rot-grünen Episode hat sich aus der Sicht des Ombudsrates nicht günstig entwickelt; die neugeschaffene Organisation sei ein 'Monstrum'. (...). Die Einführung von Arbeitsgemeinschaften, an denen die Bundesagentur und Landes- sowie Kommunalbehörden beteiligt sind, hat die Schwierigkeiten nicht gelöst, sondern vergrößert. (...) Die Kanzlerin sollte eine Grundrevision schon auf die Zeit nach der Sommerpause terminieren, wenn die übrigen Großvorhaben unter Dach und Fach sind."

Kritisch äußert sich der BERLINER TAGESSPIEGEL:

"Wenn eine wohlhabende Gesellschaft sich entscheidet, den Ärmsten etwas wegzunehmen, kann das zutiefst unmoralisch sein. So mag man es empörend finden, wenn der Sachverständigenrat (die Fünf Weisen) darüber diskutiert, den Hartz-IV-Regelsatz zu senken. Von 345 Euro im Monat leben zu müssen - wie das ist, können sich die meisten Menschen nicht vorstellen. Dennoch muss es nicht unmoralisch sein, diesen Betrag zu kürzen."

Die in Frankfurt/Oder erscheinende MÄRKISCHE ODERZEITUNG kommentiert:

"(...) Die Organisation der Arbeitsvermittlung ist ein Rohrkrepierer. Die einzige Gruppe, bei der wegen straffer Regeln Fortschritte zu erkennen sind, ist die Gruppe der unter 25-jährigen Arbeitslosen. (...) Das ist ein Armutszeugnis für die Koalition, die sich die Hartz-IV-Misere - damals noch mit verteilten Rollen - selber eingebrockt hat."

Die NEUE RUHR/NEUE RHEIN-ZEITUNG aus Essen glaubt:

"Der ärgerlichste Punkt in ihrem Bericht gilt einem Geburtsfehler: den Arbeitsgemeinschaften aus den Arbeitsagenturen und den Kommunen. An ihnen kann man den Unterschied zwischen 'gut gemeint' und 'gut gemacht' erkennen. Die dezentrale Verantwortung ist ein richtiger Ansatz. Nur hat man bei der Umsetzung zwei grobe Fehler begangen, die sich potenzieren: Unklare Leitungsstrukturen und zu viel Bürokratie. (...) Für Müntefering wird es also nicht einfach, die politische Hoheit zurück zu gewinnen. Mit seinem Erfolg steht und fällt die Sozialkompetenz der SPD auf einem ureigenen Feld."

Die Berliner Zeitung NEUES DEUTSCHLAND unkt:

"Womöglich haben die Erfinder der so genannten Arbeitsmarktreform dereinst geglaubt, dass nach anderthalb Jahren ein zumindest mentales Beruhigungsinstrument nicht mehr nötig sein wird, weil die kochende Volksseele sich wieder einmal abgefunden hat. (...) Immerhin, die jetzige große Koalition hätte es in der Hand gehabt - nach der vorgezogenen Wahl (...) den ganzen Irrsinn als untauglich in die Tonne zu treten."

Und nun zum zweiten Thema: Die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel, Deutschland sei ein Sanierungsfall, hat in der großen Koalition für großen Wirbel gesorgt. In den Reihen der SPD wurde viel Empörung geäußert. Allerdings gab Finanzminister Steinbrück der Kanzlerin Rückendeckung. Die Kommentatoren der deutschen Presse nahmen die Äußerung Merkels zum Anlass, eine Bilanz ihrer bisherigen Politik zu ziehen:

Der KÖLNER STADTANZEIGER ist der Meinung:

"Wer vom 'Sanierungsfall' spricht, sollte auch einen durchdachten 'Sanierungsplan' präsentieren. Zu den Schwächen des Merkel'schen Regierungsstils gehört, dass sie zwar Diagnose betreibt, aber zu wenig Therapie. Sie benennt die Probleme. Aber wenn es um die Lösungswege geht, hält sie sich zurück."

Zynisch kommentiert die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera:

"Vielleicht also hätte Kanzlerin Merkel lieber von 'Sanierungsopfern' statt vom 'Sanierungsfall' gesprochen. Dann hätte wenigstens jeder sofort gewusst, wer gemeint ist: die Bürger. Die Frage der Schuldigkeit ist ohnehin längst geklärt. Auch mit dem schönsten Wortgeklingel können die Volksparteien die Geschichte nicht umschreiben: Union und SPD haben den Karren zusammen in den Dreck gezogen. Sanierungsfall hin oder her: Bezahlen werden die Bürger."

Die STUTTGARTER ZEITUNG gibt zu bedenken:

"Merkels provokanter Satz hat viele Adressaten. Er richtet sich auch an das Wahlvolk, dessen Votum vom September 2005 die CDU-Chefin als Ausdruck schierer Furcht vor einer Politik versteht, die sie selbst für dringend notwendig hält. In wenigen Tagen wird Merkels Sanierungskonzept für Deutschland zu besichtigen sein. Ob es taugt, wird das Publikum entscheiden, wenn die Tage der großen Koalition gezählt sind. Das muss keineswegs bis 2009 dauern."

Von der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG aus Halle kommt Kritik an Kanzlerin Merkel:

"Sie lässt ihre Minister viel durcheinander reden, ohne selbst Farbe zu bekennen. Daher bleiben auch die Leitplanken des Reformprozesses im Wattig-Wolkigen verborgen. Der Problemdruck steigt schneller, als die Reform-Anstrengungen greifen. 2007 kommen die Mühen der Ebene - mit weniger Wachstum und wohl noch mehr Spannungen in der Koalition. (...) Dann dürfte das Wort 'Sanierungsfall' in einem Jahr noch mehr Berechtigung haben als jetzt."

Der Berliner TAGESSPIEGEL philosophiert:

"Opposition ist Mist, sagt Franz Müntefering. Falsch. Regieren ist Mist (machen). Opposition ist im Moment besser. Nahezu jeden Tag kann sie die Koalitionäre kritisieren, auf nahezu jedem Feld. Und wenn das so weitergeht, wird die FDP bald jeden Tag neuen Zulauf erhalten: von frustrierten Unionisten. Seit der Wahl sind es schon ein paar Tausend. CDU und CSU droht der Verlust ihres Milieus. Der Grund ist klar: Zweifel an der Führung, in Regierung wie Partei. Und dann das Rätselraten: Wer ist Angela Merkel? Was will sie? Die vom Parteitag in Leipzig ist sie schon lange nicht mehr."