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Politik

Pressestimmen von Samstag, 24. Februar 2007

Streit um Krippenbetreuung / Nichtraucherschutz

Kommentiert werden der Nichtraucherschutz und die Frage: Wie gut ist ein Kind im Hort oder in der Krippe aufgehoben? Denn über diese Frage diskutieren Politiker in Deutschland, seit Familienministerin von der Leyen zusätzliche Betreuungsplätze gefordert hat. Nun melden sich auch die Bischöfe zu Wort, die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG empfiehlt:

"Vielleicht würde es sich lohnen, mit manchen Konservativen, die derzeit die Wiedererrichtung des DDR-Krippensystems durch Ursula von der Leyen befürchten, einmal über ihre Familienerfahrungen zu plaudern. Wie war denn die Kindheit vor 50, 60 Jahren, mit strengem, oft abwesendem Vater und allgemein akzeptierter Prügelstrafe? Wie lebte eine Mutter von vier Kindern in der frühen Bundesrepublik, als der Ehemann für den Wiederaufbau und die Ehefrau für den gesamten Rest zuständig war? Wie erlebte eine junge Frau die sechziger Jahre, als ihre Chancen auf Bildung so viel niedriger waren als die der jungen Männer?"

Zu den Äußerungen von Bischof Mixa, Frauen würden zu "Gebärmaschinen" degradiert, wenn sie ihre Kinder kurz nach der Geburt in staatliche Obhut gäben, meint der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg:

"Mixa hat es gut gemeint, aber seiner Kirche hat er schwer geschadet. Der katholische Klerus steht wie eine unbelehrbare Altmänner-Clique da, obwohl die Reaktionen von Mixas Amtsbrüdern auffallend distanziert ausfallen. Der größte Teil der Kirche hat verstanden, dass gute Familienpolitik Verständnis für die Lage der Frauen voraussetzt."

Die BERLINER ZEITUNG notiert:

"Ursula von der Leyen, ganz Frau, ganz Mutter, ganz Politikerin, ganz würdevolle Christin verzichtet ganz richtig auf jeden Kommentar zu den Entgleisungen des Bischofs Mixa. Der schlägt in heiligem Zorn und leider ohne Herz und Verstand für die Probleme der meisten real existierenden Frauen, Männer und Kinder eine Schlacht im letzten Gefecht zu Verteidigung des Familienmodells vom schaffenden und zahlenden Vater, der sorgenden, dienenden Mutter und dem lieben Kinde daheim. Das aber ist längst nicht mehr das typische, herrschende, lebende Modell und kann es nicht sein: weil Frauen und Männer das nicht mehr so wollen, weil sie wählen wollen zwischen verschiedenen Familien- oder auch Lebensformen. Mixa, Meisner, Huber, Stoiber, der Sachse Flath und die paar anderen Taliban der deutschen Familienpolitik schüchtern glücklicherweise nur noch wenige ein."

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU schließlich betont:

"Wenn Mixa berufstätige Mütter als 'Gebärmaschinen' beleidigt, steht dahinter wohl die Vorstellung, sie würden ihre Kinder vom frühen Morgen bis zum späten Abend abgeben und sich nicht um sie kümmern. Keine seriöse Betreuungseinrichtung macht so etwas mit und sieht sich, wie Mixas Kölner Amtsbruder Joachim Kardinal Meisner meint, als Alternative zur Familie. Es mag Politiker geben, die nur staatliche Einrichtungen, aber nicht die Eltern für fähig halten, Kinder zu erziehen. Solche Vorstellungen hat der Mainzer Kardinal Lehmann zu Recht zurückgewiesen. Von der Leyen vertritt derartige Posititionen aber nicht."


Zum Thema Nichtraucher-Schutz meint der SCHWARZWÄLDER BOTE:

"Kommt er, kommt er nicht - wie kommt er? Die Rede ist vom Nichtraucherschutz. Die Länder-Gesundheitsminister zumindest wollen Rauchen in Gaststätten, Discotheken und öffentlichen Gebäuden verbieten. Klare Sache? Eher nein. Schon scheren die ersten Regierungschefs aus. Und die Bundesregierung? Die hat sich feige vor einer Entscheidung gedrückt - und verschanzt sich ausgerechnet hinter Argumenten der Zigarettenindustrie. Jetzt hat die Ministerpräsidenten-Konferenz das letzte Wort. Warum tagt sie nicht gleich in Hornberg? Beim Schießen wie beim Qualmen ist alles Schall und Rauch!"

Die NEUE WSTFÄLISCHE aus Bielefeld kritisiert:

"Es ist nicht zu fassen! Was in Frankreich oder Portugal, Irland oder Italien problemlos möglich ist, wird in Deutschland zur Provinzposse. 16 Bundesländer sind nicht in der Lage, sich auf einen einheitlichen Nichtraucherschutz zu einigen. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstüberschätzung die Quertreiber aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen agieren. Sie wollen sich Ausnahmeregelungen vorbehalten, die Einrichtung reiner Raucherlokale zu prüfen. Die Linie der restlichen 14 Länder, abgetrennte Zonen in der Gastronomie zu schaffen, ist ein tragfähiges Kompromissangebot."

Die PFORZHEIMER ZEITUNG findet:

"Es könnte, wenn Vernunft die Grundlage der Politik wäre, ganz einfach sein. Rauchen bringt in Deutschland jährlich rund 130 000 Rauchern den Tod, ein konsequentes Nichtrauchergesetz würde die Zahl der Tabakopfer reduzieren. Doch seit Wochen hat diese Republik ein wirres Spiel von Beschlüssen und Dementis rund um das Nichtrauchergesetz erlebt. Wenn alles gut geht, dann scheint dieses peinliche Lehrstück über die Mechanismen von Lobbyismus und Scheinpolitik, die etwas anderes will, als sie vorgibt zu wollen, nun endlich beendet zu sein."

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz urteilt:

"Alles deutet darauf hin, dass tatsächlich jedes einzelne der deutschen Länder eine eigene Regelung finden will. Damit löst sich effizienter Nichtraucherschutz endgültig in blauen Dunst auf."

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe immerhin meinen:

"In einem Punkt geht die Empfehlung sogar über die Vorschläge von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Verbraucherminister Horst Seehofer hinaus. Wenn die Länder einen flächendeckenden Nichtraucherschutz organisieren, will die Bundesregierung auch die Arbeitsstättenverordnung ändern. Dann hätte jeder Beschäftigte ein einklagbares Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz - auch die Kellnerin im Restaurant."
  • Datum 23.02.2007
  • Autorin/Autor Marko Langer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9ufi
  • Datum 23.02.2007
  • Autorin/Autor Marko Langer
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