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Politik

Pressestimmen von Samstag, 23. September 2006

Transrapid-Unglück auf Teststrecke / Gesundheitsreform weiter umstritten

Der erste schwere Unfall des Transrapid auf der Teststrecke im Emsland hat die Probleme und Chancen dieses High-Tech-Verkehrsmittels deutlich werden lassen. Die Kommentatoren der Tagespresse greifen das Thema ebenso auf wie den andauernden Streit um die Gesundheitsreform. Zunächst zum Transrapid-Unglück.

So schreibt der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

"Deutschland produziert die modernste Fahrtechnik, nutzt sie selbst aber nicht. Fürwahr kein überzeugendes Verkaufsargument. Und ausgerechnet im Moment des Unfalls sitzt der deutsche Verkehrsminister in Peking im Büro seines chinesischen Kollegen. Wolfgang Tiefensee brauch seinen Besuch sofort ab, was dem Vorgang eine weitere Dramatik gibt. ... Die Chinesen werden sich genau nach der Unfallursache erkundigen und dann überlegen, ob sie eine weitere Bahn kaufen ...".

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU konstatiert:

"Ein Unfall, der an sich mit dem Prinzip der umstrittenen Magnetschwebebahn nichts zu tun hat: Ein Werkstattwagen auf der Strecke ist nicht systembedingt. ... Allerdings systembedingt sind die Probleme bei der Rettung oder doch Bergung der Unfallopfer. ... Hätten die Retter auf ebener Erde schneller zu den Opfern gelangen können? Hätten sie mehr Menschen helfen können?"

Die WAZ aus Essen vermutet, dass die Chinesen jetzt fragen, Zitat:

"Wenn nicht einmal die Deutschen, diese Perfektionisten, jene Technologie ... unfallfrei beherrschen können, wie sollten dann wir, die Chinesen es tun ...? Im Emsland waren ...(knapp 30) Menschen im Zug - in China wären es hunderte, tausende gewesen. ... Diese Katastrophe hätte zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt geschehen können."

So sieht es auch der WIESBADENER KURIER:

"Wirtschaftlich betrachtet hat die Katastrophe auf der Versuchsstrecke dem in vieler Hinsicht umstrittenen Transrapid- Projekt gerade noch gefehlt. ... In Deutschland selbst steht der Transrapid vor dem Aus, wenn in den nächsten Wochen keine Einigung über die Finanzierung der Münchner Flughafenstrecke erzielt wird. Da dürfen zu den Fragen nach der Wirtschaftlichkeit nicht auch noch Sicherheitsfragen offen bleiben."

Die Tageszeitung TAZ gibt sich hier skeptisch. Das Blatt schreibt:

"Die Zweifel an diesem System haben nun an Gewicht gewonnen. Das ist keine Häme, kein Zynismus, sondern die logische Konsequenz eines tragischen Unglücks. ... Er ist nun kein schmuckes, stilles und sicheres Projekt mehr, für das Technikbegeisterte und Fortschrittsfreunde schwärmen, denen die Kosten und die Kritik egal sind", meint die TAZ.

Anders sieht es die NORDSEE-ZEITUNG:

"Das schreckliche Unglück von gestern bringt den Transrapid ins Schlingern. ...Dabei darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass der Transrapid - das hat die lange, quasi unfallfreie Erprobungszeit im Emsland bisher gezeigt - durchaus eine Alternative für die Zukunft ist. Daran wird sich hoffentlich nichts ändern."

Themenwechsel. Auch ein Spitzengespräch zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck hat keine Lösung im Streit um die Gesundheitsreform gebracht. Dazu schreibt die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock:

"Was für ein Kauderwelsch: Gesundheitsfonds, Kopfpauschale, Zusatzbeitrag, Bürgerversicherung, Punktsystem oder Budgetierung. Welcher normale Mensch blickt da noch durch? Dabei geht es eigentlich um eine recht einfache Sache: Nämlich um die Frage, wie ein Staat oder eine Gemeinschaft die Gesundheit seiner Bürger beziehungsweise Mitglieder organisiert."

Die WETZLARER NEUE ZEITUNG erkennt keinen geordneten Plan. Dort heißt es:

"Das Stochern der CDU/CSU-Ministerpräsidenten im Reformnebel wirkt reichlich planlos. Sie haben nicht begriffen, dass sie am Ende damit auch Schaden für sich selbst bewirken. Denn sie sind als hohe Repräsentanten der Union Teil der großen Koalition. Wenn sie die Kanzlerin lähmen, dann fällt das bei den Landtagswahlen 2008 auf sie selbst zurück."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht das Thema Wahl in Berlin derzeit ausgeblendet:

"Die große Koalition kämpft entschlossen - für ihr Überleben. Keine der Koalitionsparteien ist nämlich auch nur im entferntesten auf einen Bundestagswahlkampf vorbereitet, der drohen könnte, falls diese Koalition ihr größtes Vorhaben, die Gesundheitsreform, nicht zustande brächte. Eine Stunde haben die CDU-Vorsitzende und der SPD-Vorsitzende gebraucht, um sich auf den 'festen Willen' zu einigen, 'nicht Unsicherheiten entstehen zu lassen'. Der Leitsatz der Bundeskanzlerin: 'Sorgfalt geht vor Schnelligkeit', ist richtig und verräterisch zugleich: Die Zielsetzungen der Koalition und ihrer Partner sind offenbar nicht so praktikabel, dass sie mit einiger Gewissheit innerhalb absehbarer Zeit zu einem Ergebnis geführt werden könnten ...".

Jetzt zur LEIPZIGER VOLKSZEITUNG. Sie meint in Anspielung an die wissenschaftliche Ausbildung der Kanzlerin:

"Der Physikerin der Macht schrieb man lange Zeit zu, sie denke vom Ziel her und nehme dafür auch Umwege in Kauf. Nur leider sind derzeit bei der Regierungschefin im Gesundheitsreform-Labor weder Ziel noch Lösungsformeln erkennbar. ... Ganz Verzweifelte sind schon so weit, sich den Basta- Kanzler zurück zu wünschen."

Diesen Aspekt greift schießlich auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG auf:

"Dies ist ein bedeutender Unterschied zur Amtszeit Schröders. Der wurde als Kanzler zwar auch aus der eigenen Partei heftigst kritisiert, gelegentlich sogar beschimpft. Dennoch aber war in der SPD niemand, der ernsthaft und ernstzunehmend von sich selbst glaubte, er könne es besser. Schröder also war nicht beliebt, aber er wurde respektiert und manchmal auch gefürchtet. Merkel ist auch nicht beliebt, wird aber außerdem nur sehr begrenzt respektiert."

  • Datum 22.09.2006
  • Autorin/Autor Herbert Peckmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/99c5
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