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Politik

Pressestimmen von Samstag, 23. Juni 2007

Terrorwarnung für Deutschland

Die meisten Tageszeitungen greifen die Terrorwarnung der Sicherheitsbehörden für Deutschland als Kommentarthema auf. Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg schreibt:

'Bis jetzt ist Deutschland - im Gegensatz zu England, Spanien oder auch den direkt am Hindukusch eingesetzten Bundeswehr-Soldaten - noch glimpflich davongekommen. Dass das nicht so bleiben muss, dass es nach der terroristischen Logik gar nicht so bleiben kann, ist allen Beteiligten klar. Die Behörden haben detaillierte Informationen über so genannte Gefährder, die nach Pakistan reisen, um sich für ihr Himmelfahrtskommando ausbilden lassen. Ihre Kontrollmöglichkeiten funktionieren also. Ob sie darüber hinaus weitere Instrumente wie die PC-Razzia benötigen, die in unseren Grundrechtsbestand einschneiden, darüber muss man mit großer Zurückhaltung, aber nicht mit Hilfe von Terrorwarnungen reden.'

Die BERLINER MORGENPOST setzt sich entschieden für neue Ermittlungsmethoden ein:

'Zurückweichen schützt nicht vor sich selbst und Unschuldige nicht vor mordenden Gotteskriegern. Deren Terror an der Quelle zu bekämpfen und deren Kommunikationsströme über das Internet zu überwachen, müssen Teil unserer Abwehrstrategie sein. Dazu gehören endlich auch Gesetze, die den Behörden Online-Durchsuchungen von Computern erlauben. Es gibt keine völlige Sicherheit. Aber erkannte Lücken im Sicherheitssystem nicht zu schließen, ist unverantwortlich.'

Eine ähnliche Meinung vertritt der BONNER GENERAL-ANZEIGER:

'In der Sicherheitspolitik muss immer über die Nutzung moderner Technik und die Waffengleichheit mit den anonymen Feinden des Staates und seiner Bewohner nachgedacht werden. Das ist selbstverständlich. Und wenn diese legalisierten Online-Operationen nach Ansicht von Kennern die Sicherheitslage verbessern, dann sind sie nicht tabu. Das sind sie im Rechtsstaat nur, wenn sie klar gegen die Verfassung verstoßen.'

Die Münsteraner Tageszeitung WESTFÄLISCHE NACHRICHTEN hat viel Verständnis für die Terrorwarnung:

'Taliban und El Kaida haben sich offenbar enger miteinander verbündet. Die einen operieren vor Ort und zielen mithin auf die in Afghanistan stationierten deutschen Soldaten. Die anderen sollen den Bomben-Terror nach Europa tragen: Und weil im Herbst der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan entscheiden wird, schrillen in Berlin die Alarmglocken. Um ein zweites Madrid wie im März 2004 zu vermeiden, ist es daher klüger, besser einmal mehr als einmal zu wenig zu warnen.'

Eine der wenigen Tageszeitungen, die die Terrorwarnung für überzogen halten, sind die KIELER NACHRICHTEN:

'Eine fundamental neue Bedrohungslage gibt es nicht. Die Behörden haben keinerlei konkrete Hinweise auf Attentats-Pläne. Deshalb sollte man auch nicht in Hysterie verfallen. Vor allem nicht die Politik, auch wenn die Versuchung groß sein mag, das politische Süppchen mit der Verunsicherung zu kochen. Das gilt für die Lafontaine-Linke, die versucht, die Angst vor Anschlägen für Rückzugsforderungen zu nutzen. Wer meint, dass ein Abzug der Bundeswehr die Bundesrepublik zur Insel der Seligen macht, ist blauäugig. Aber auch Konservative setzen auf die Gunst der Stunde, indem sie für Gesetzesverschärfungen werben, die die Bürgerrechte aushöhlen. Wachsamkeit, aber keine Panik, lautet das Gebot der Stunde.'

Für die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist der Zeitpunkt der Terrorwarnung kein Zufall:

'Im Herbst wird der Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats entscheiden. Das wissen die hiesigen Kooperationspartner des Dschihad. Offenbar planen sie, instruiert aus Pakistan und Afghanistan, die Beschlussfassung zu beeinflussen, nach dem Vorbild von Madrid, wo nach Bombenanschlägen im März 2004 erst die Regierung wechselte und dann die spanischen Soldaten aus dem Irak abgezogen wurden. Soweit die Lage, an welcher die Bundesregierung nichts beschönigt. Sie will, dass die Bürger wissen, woran sie sind. Und was tut man selbst gegen die Terrorgefahr? Man muss lernen, mit einer ungefähren Alltagsbedrohung zu leben. Früher war es der Atomkrieg, heute die Dschihadbombe. Gelassen bleiben, heißt die Devise. Die Zuständigen sollen das Mögliche tun und das Unmögliche lassen.'

Auch für das Aschaffenburger MAIN-ECHO hängt die Terrorgefahr mit der Entwicklung in Afghanistan zusammen:

'Die Lage ändert sich langsam, aber gewaltig. Bis vor wenigen Monaten hatte der islamische Fundamentalismus zwei klar umrissene Feindbilder: die USA und Großbritannien. Dass Deutschland nun ebenfalls ins Fadenkreuz der Terroristen rückt, hat vor allem mit der sich zuspitzenden Situation in Afghanistan und der Wiederauferstehung der Taliban zu tun. Ihr Hass auf alles Westliche trifft auch jene, die gekommen sind um zu helfen.'

Der Bayreuther Tageszeitung NORDBAYERISCHER KURIER betont, dass die Terrorgefahr noch lange andauern wird:

'Weder im Irak noch in Afghanistan werden Soldaten einen dauerhaften Erfolg herbeiführen können. Den neuen Problemen dieser Welt werden alte Strategien der Konfliktbewältigung nicht mehr gerecht. Dies zu begreifen und in politisches Handeln umzusetzen ist ein langer Prozess, den die Mächtigen dieser Welt noch vor sich haben. Der Terror wird uns deshalb noch lange begleiten. Wir werden uns mal mehr, mal weniger wirkungsvoll vor ihm schützen können.'