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Politik

Pressestimmen von Samstag, 23. Februar 2008

Weiteres Urteil in der VW-Korruptionsaffäre

Der einst mächtige Betriebsratsvorsitzende von Volkswagen, Klaus Volkert, ist in Braunschweig wegen seiner Verwicklung in die VW-Korruptionsaffäre zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Dieses Thema wird natürlich in jeder deutschen Tageszeitung kommentiert. So schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

" Volkert kassierte zwei Jahre und neun Monate; Hartz, sein Kumpel und pekuniärer Widerpart, dagegen dank eines Deals mit der Staatsanwaltschaft nur zwei Jahre, zudem auf Bewährung. Von den beiden langjährigen Duzfreunden wird einer, wenn die Revisionsinstanz nicht anders urteilt, im Knast landen, der andere zu Hause sitzen, als Berater arbeiten, vielleicht ein weiteres Buch schreiben. Volkerts Verteidiger quittierte den Unterschied im Strafmaß mit dem Verdikt Zweiklassenjustiz. Ein hartes Wort. Aber in der Tat: Da hat das Gericht offenbar mit zweierlei Ellen gemessen."

Dies sieht die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG anders:

"Auch für Klaus Volkert geht es nach Recht und Gesetz. Er hätte es wissen müssen, dass man gewisse Grenzen nicht überschreitet, wenn man Vertrauen genießt. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Oft macht man es sich mit diesem Spruch zu einfach. In diesem Falle wohl nicht. Wie man es auch dreht und wendet: Den Eindruck, ein mächtiger Konzern könne sich seine eigenen Gesetze schaffen, darf kein Gericht aufkommen lassen. Das Braunschweiger Gericht hat sich bemüht, diesem Eindruck entgegenzutreten. Es ist schlimm genug, wie viele Fragen das Verfahren tatsächlich offen gelassen hat. Auch deshalb ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München zweifelt daran, dass die Affäre schon völlig aufgeklärt ist:

"Den Letzten beißen die Hunde. So heißt ein Film mit Clint Eastwood. Nun trägt auch der VW-Prozess diesen Titel. Der Letzte ist hier der frühere Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert, der - als einzige Figur der gesamten VW-Affäre - ins Gefängnis soll. Ist also wirklich er derjenige, der diesen Skandal zusammengerührt hat? Soll er, wirklich nur er, derjenige sein, der für die unappetitliche Mischung von Unternehmenspolitik und Sex hauptverantwortlich ist? Es ist lächerlich, ihn nun allein, Pars pro Toto für das System VW, haftbar zu machen."

Einen Blick durch das Schlüsselloch der Tür zum Gerichtssaal wagt die Mainzer ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Es ist schon ein sehr bizarres Sittengemälde, das sich da im VW-Prozess darbot: Eine Chefetage als Buchungsbüro für Prostituierte. Ein exorbitanter Vertrauensschaden, den sich der Konzern da eingehandelt hat. Man kann nur hoffen, dass Vergleichbares in Zukunft nicht erneut passiert, aber sicher ist das­ nicht. Gar nicht in die Bredouille kam der Größte aller VW-Lenker: Ferdinand Piech. Aber auch das kann nicht wirklich verwundern."

Der Kommentator des OBERMAIN-TAGBLATT aus Lichtenfels macht sich eher allgemeine Gedanken über die Wirtschaftskriminalität in Deutschland:

"Steuersünder am Pranger. Klaus Volkert, früher VW-Betriebsratschef, wegen Schmiergeldzahlungen vielleicht bald hinter Gittern. Deutschland eine Bananenrepublik? Die Verfehlungen des einst mächtigsten Arbeitnehmervertreters verfestigen ebenso wie Zumwinkels Liebe für Liechtenstein-Modelle die Vertrauenskrise, in der dieses Land steckt. Die Beispiele aktueller Wirtschaftskriminalität senden verheerende Botschaften aus: Seht die da oben, wie sie tricksen, tarnen, täuschen; sich ihre eigenen Gesetze machen; abtauchen in ihre elitäre Parallelwelt."