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Politik

Pressestimmen von Samstag, 23. Februar 2002

Reform der Bundesanstalt für Arbeit / Krise in Nahost

Die Reform der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg nach dem Skandal um die geschönten Vermittlungsstatistiken der Arbeitsämter ist das beherrschende Thema in den Kommentaren der deutschen Tageszeitungen. Aber auch der anhaltende Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wird an diesem Samstag kommentiert.

Die in Essen erscheinende NEUE RUHR ZEITUNG schreibt zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit:

"Allein der personelle Wechsel garantiert nicht den Erfolg. Vieles, was der Kanzler gestern ankündigte, ist noch allzu skizzenhaft. So führt an der generellen Zulassung privater Vermittler kein Weg vorbei. Ob dies per se zu mehr Effektivität führt, ist zweifelhaft und schützt auch nicht vor Skandalen. Und was die angekündigte Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe angeht, wird sich der neue Chef noch auf heftigsten Gegenwind einstellen. Aber das sollte Florian Gerster nicht schrecken. 50 Milliarden Euro schwer ist der Etat der Bundesanstalt. Das macht jede Anstrengung für mehr Leistung zur Pflicht."

Die SAARBRÜCKER ZEITUNG meint:

"Der Herr der monatlichen Nürnberger Zahlenschau, er wird künftigFlorian Gerster und nicht länger Bernhard Jagoda heißen. Dass er vonder SPD ist, muss kein Nachteil sein. Gerster war ein verdammt Guterals Arbeitsminister in Rheinland-Pfalz. Kreativ, durchsetzungsstark, bereit zu wirklichen Reformen. Hinschauen muss man gleichwohl sehr genau, da nun in Berlin wie in Nürnberg eine Parteibuch-Farbe herrscht, damit nicht zu Gunsten der Rot-Grünen in Berlin geschönt wird, was die wahren Arbeitszahlen angeht."

Die BERLINER ZEITUNG stellt fest:

"Was jetzt stattfindet ist keine Renovierung, sondern der Abriss und die Vorbereitung für einen Neubau. Den wird eine Kommission entwerfen, und sie soll, fast ging es unter, nebenbei auch noch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einleiten. Nach Post, Bahn und Bundeswehr wird mit der Nürnberger Anstalt ein weiterer großer Staatsapparat modernisiert. Derer freilich gibt es noch mehr, allen voran die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Warum immer auf die Krise warten?"

Die KIELER NACHRICHTEN befassen sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder:

"Dieser Kanzler läuft offensichtlich dann zu Hochform auf, wenn er unter Druck steht. Nach den Pannen der vergangenen Wochen und den hämischen Kommentaren der Opposition wurde es dringend Zeit, dass Gerhard Schröder aus seiner merkwürdigen Lethargie erwachte. Mit dem quasi über Nacht entworfenen Reformkonzept für die Nürnberger Behörde hat Schröder seine feine Witterung in brenzligen Situationen bewiesen und einen Ausweg aus der Krise der Bundesanstalt für Arbeit aufgezeigt."

Die in Freiburg erscheinende BADISCHE ZEITUNG ergänzt:

"Seit gestern steht fest, dass Gerhard Schröder sein Handwerk keineswegs verlernt hat. Geräuschlos und effizient hat er die Statistikaffäre bei der Bundesanstalt für Arbeit zum Guten gewendet. Natürlich ist es noch ein langer Weg, bis die Arbeitsämter Behörden sind, die nicht länger in Nürnberger «Dienstanweisungen» ersticken, sondern Arbeitslosen möglichst rasch in Lohn und Brot helfen. Doch die Chancen, dass es dazu kommt, stehen besser denn je."

Zu der Ankündigung des israelischen Regierungschefs, Ariel Scharon, eine Pufferzone einrichten zu wollen, schreibt die Bamberger Zeitung FRÄNKISCHER TAG:

"Sollte es so kommen, dann gäbe es in all dem blutigen Schrecken des Nahen Ostens einen winzigen Hoffnungsschimmer. Nämlich den, dass sich in Israels Gesellschaft die Erkenntnis durchsetzt, dass der Preis für die Besatzung auf Dauer schlicht zu hoch ist. Sowohl Israelis als auch Palästinenser müssen irgendwann erkennen, dass sie nur als Nachbarn eine Zukunft haben. Wenn ein Zaun auf dem Weg zu dieser Erkenntnis hilft, so ist das immer noch besser als ein Krieg."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU gibt folgendes Urteil ab:

"Auch wenn man es schon oft gesagt hat: Es gibt keine militärische, nur eine politische Lösung in diesem Konflikt, der längst in einen Abnutzungskonflikt mutiert ist. Ohne diplomatische Initiativen kann er noch Jahre fortdauern. Israels moderne Armee ist in diesem Kräftemessen zwar haushoch überlegen. Aber palästinensische Kommandozellen haben gerade in jüngster Zeit bewiesen, welche empfindlichen Schläge auch sie dem Gegner zufügen können."

  • Datum 23.02.2002
  • Autorin/Autor Zusammengestellt von Katrin Ogunsade
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1sVY
  • Datum 23.02.2002
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