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Politik

Pressestimmen von Samstag, 23. August 2003

Gesundheitsreform - Einigung / Irak - Lage

Herausragendes Thema in den Kommentaren der deutschen Tageszeitungen ist an diesem Samstag die Einigung zwischen Koalition und Union auf einen Gesetzentwurf für die geplante Gesundheitsreform. Kommentiert wird auch die Lage im Irak.

Zur Gesundheitsreform schreibt DIE WELT:

'Der Kompromiss zur Gesundheitsreform ist begrüßenswert, weil er eine Grundlage darstellt, auf der weiterverhandelt werden kann. Doch es wäre völlig verfehlt, von einem großen Durchbruch zu sprechen und zu glauben, dass damit die Probleme im Gesundheitssektor gelöst wären. Denn der Kompromiss nimmt letztlich nur die Finanzierung des Gesundheitswesens in den Blick, nicht aber die Effizienzprobleme, die durch eine Vielzahl von Gründen, vor allem aber durch einen Mangel an Wettbewerb entstehen. Weder die Ärzte, noch die Krankenhäuser oder die Krankenkassen werden hart herangenommen. Die wesentliche Last des Kompromisses müssen die Versicherten tragen...Hauptgewinner des Kompromisses sind vorerst die Arbeitgeber. Denn nur für sie sinkt der Beitragssatz eindeutig, während die Arbeitnehmer real häufig höher belastet werden dürften als bisher.'

In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG aus München heißt es:

'Ständig sagen die Sozialdemokraten, dass jene mit den starken Schultern mehr tragen sollen als die Schwachen. Nun gilt dieses Prinzip plötzlich nicht mehr. Jeder Kassenpatient zahlt den gleichen Betrag für den Zahnersatz - egal, ob er Manager oder Supermarktkassierer ist, ob er bei einer AOK oder Betriebskrankenkasse versichert ist. Was daran wettbewerbsgerecht und fortschrittlich sein soll, kann wahrscheinlich keiner erklären.'

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint:

'Auf Entlastungen dürfen sich allein die Arbeitgeber freuen. Auf die Bürger dagegen kommt einiges zu: Sie müssen Leistungen wie Zahnersatz und Krankengeld alleine tragen. Die Zuzahlungen steigen drastisch. Zugleich werden Praxisgebühren fällig. Eine solch einseitige Umverteilung Reform zu nennen fällt schwer. Das Ziel, die Arbeitsplatz vernichtenden Sozialbeiträge zu stabilisieren, ist aller Ehren wert. Doch um dies zu erreichen, hätten die Parteien Mut und Entschlossenheit zeigen müssen. Mehr Wettbewerb schaffen, die Pfründe von Pharmaindustrie, Großhändlern, Ärzten, Apothekern und anderen Anbietern beschneiden - dies ist die eigentliche Aufgabe. Sie steht noch bevor.'

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf kommentiert:

'Politik gilt als die Kunst des Möglichen. Wie wenig in diesem Land möglich ist, zeigt die jüngste so genannte Reform des Gesundheitswesens. Was die beiden großen Parteien verabredet haben, verändert die Strukturen des Systems kaum. Belastet werden die Patienten. Zahnersatz und Krankengeld kosten extra, bei den Zuzahlungen geht's noch weiter nach oben. Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie und Krankenkassen müssen zusätzliche Konkurrenz dagegen nicht fürchten. Glückwunsch, Lobbyisten. Eure Arbeit hat sich gelohnt.'

Themenwechsel: Mit der Lage im Irak befasst sich die SAARBRÜCKER ZEITUNG:

'Wir waren gegen einen Krieg ohne UN-Mandat. Gleichwohl muss heute ebenso entschieden gefordert werden, dass Frankreich, Deutschland und auch Russland nun nicht länger in der Schmollecke verharren. Das Chaos im Irak geht uns inzwischen alle an. Der gesamte Nahe Osten droht gefährlich zu wanken, somit wäre auch die Sicherheit des alten Europa aufs Empfindlichste bedroht. Der Terroranschlag auf das UN-Hauptquartier war ein alarmierendes Fanal. Es gibt keine Alternative mehr zur Internationalisierung dieser Krisenregion. Amerika und England müssen die UN stark einbeziehen. Auch die Deutschen. Es müssen ja keine Soldaten sein; unsere tun schon in vielen anderen Ländern segensreich ihren Dienst. Aber verweigern, das geht nicht länger.'

Abschließend die MÄRKISCHE ODERZEITUNG zu diesem Thema:

'Am klügsten wäre es, die Geschicke des Iraks in die Hände der Vereinten Nationen zu legen, zügig eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden und die Besatzungstruppen abzuziehen. Doch bis sich in Washington die Erkenntnis durchsetzt, dass der Frieden im Irak über die UN führt, dürfte noch viel Wasser Euphrat und Tigris hinunter fließen.'

  • Datum 22.08.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/40AU
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