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Politik

Pressestimmen von Samstag, 22.Dezember 2001

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr/ Scharping in der Kritik/ Gewaltverzichtserklärung der Hamas

Zur Beteiligung Deutschlands an der Afghanistan-Schutztruppe der Vereinten Nationen schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Der Afghanistan-Einsatz ist mit großen Lasten befrachtet - und wird von immensen Erwartungen begleitet. Ein Volk von mehr als 20 Millionen hofft nach mehr als 20 Jahren Krieg auf die Hilfe der Welt. Die diversen Führer mögen um die Macht kämpfen, die Menschen kämpfen ums Überleben. Wer ihnen das Überleben sichert, der kann sich auch ihrer Hilfe versichern. Darauf lässt sich etwas aufbauen. Doch es muss alles getan werden, was möglich ist, und davon ist die Welt noch weit entfernt."

Die BERLINER ZEITUNG meint:

"Mit dem Einmarsch ihrer Soldaten in Kabul haben die Deutschen die Zuschauerbänke der internationalen Politik endgültig verlassen. Schon wegen des miserablen Zustands der Bundeswehr kann und darf es nun jedoch nicht darum gehen, sich vorzudrängeln - etwa als Nachfolger der Briten in der Führung der Friedenstruppe. Die Kombination von starker diplomatischer Einmischung und begrenztem militärischem Engagement hat Deutschland in den letzten drei Jahren gut getan. Es ist nicht die schlechteste Rolle, die man in der
Weltpolitik übernehmen kann."

In der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG heisst es:

"Wer, wie Deutschland, diplomatisch die Weichen Richtung Frieden gestellt hat, darf nicht zur Seite treten, wenn es an die praktische Umsetzung geht. Wer eine stärkere Rolle der UN weltweit wünscht, kann sich nicht verweigern, wenn sie dazu Unterstützung braucht. Im Gegenteil, er muss dafür sorgen, in Zukunft auch für größere Aufgaben buchstäblich gerüstet zu sein. Hierfür Millionen und Mehrheiten zu finden, dürfte schwerer fallen, als für das Ja zu einer Mission, die immerhin auf ein einstimmiges Votum des Weltsicherheitsrates zurückgeht."

Der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Obernhof warnt:

"Ein Ausflug in die märchenhaften Gefilde von tausendundeiner Nacht wird dieser Einsatz jedenfalls nicht. Für die deutschen Soldaten gilt es, sich auf den Umgang mit Banditen, Heckenschützen und Partisanen einzustellen. Hoffentlich war dies Lehrfach in der Bundeswehr. Deutlicher als bei den Balkan-Einsätzen wird die Bundeswehr die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreichen, denn sie ist nur begrenzt fit für Aufgaben in fernen Ländern unter nicht-europäischen Bedingungen."

Mit dem erneut in die Kritik geratenen Verteidigungminister Rudolf Scharping beschäftigt sich die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld:

"Scharping hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn er von niemandem mehr ernst genommen wird. Auf dem SPD-Parteitag haben ihm die Genossen mit seinem demütigenden Abschneiden bei den Stellvertreter Wahlen gezeigt, dass sie nicht länger bereit sind, seine Eskapaden hinzunehmen. Seit seinen aufgesetzten Liebesspielen mit Gräfin Pilati und seinen tollpatschigen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr stand der Minister unter Bewährung. Erneut hat er gegen die oberste Auflage verstoßen, nur ja keinen Stoff für negative Schlagzeilen zu liefern. Worauf wartet Schröder eigentlich noch?"

Ähnlich der Kölner EXPRESS:

"Kaum zu fassen, dass Bundeskanzler Schröder den Genossen nicht endlich zum Rapport bestellt und ihm den Rücktritt befiehlt. Der Zapfenstreich sei ihm von Herzen gegönnt. Scharpings peinliche Eskapaden wären ja nicht weiter tragisch, wenn er uns hin und wieder nur zeigen würde, was für ein toller Hecht er im Pool ist. Aber dummerweise ist dieser Tollpatsch ja auch noch Herr über unsere Bundeswehr, die die wohl schwierigste und auch gefährlichste Mission in ihrer Geschichte zu meistern hat. Wenn General Fettnapf weiter alles ausplaudern sollte, was die Antiterrorallianz so vorhat, dann heißt es auch für Schröder: Willkommen in Rudis Waterloo."

Der Bonner GENERAL ANZEIGER kommentiert die Gewaltverzichtserklärung der Palästinenserorganisation Hamas:

"Dass ausgerechnet die radikalislamistische Hamas den am Abgrund wandelnden Jassir Arafat retten würde, das war selbst im Land der Zeichen und Wunder nicht zu erwarten. Wenn Hamas sich an die Ankündigung hält, dann steht Arafat als der unumstrittene Führer da, an dem niemand vorbeikommt; Israel kann nicht länger umhin, als mit ihm auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln, und die Weltgemeinschaft wird ihn nach Kräften unterstützen müssen bei seinem Ziel: der Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates noch zu seinen Lebzeiten. Gewiss bleiben viele Zweifel, aber mit der unsinnigen Formel 'Arafat gleich Bin Laden' kann Israels Premierminister Ariel Scharon nicht länger hausieren gehen."

zusammengestellt von Gerhard M Friese

  • Datum 22.12.2001
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