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Politik

Pressestimmen von Samstag, 22. September 2007

Streit in der großen Koalition

Ob beim Streit um Maßnahmen zur Terrorabwehr oder der Debatte um den Mindestlohn - die Krise in der großen Koalition bleibt akut und eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht. So gesehen droht die 'Politik der kleinen Schritte' von Bundeskanzlerin Merkel immer mehr zum Synonym für die gegenseitige Blockade der Regierungsparteien zu werden. Die Pressekommentare betrachten die Berliner Szene mit einer Mischung aus Spott und Besorgnis.

In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG aus München heißt es:

'Vom Maler Georges Braque stammt der Satz: «Kunst ist dazu da, um zu verwirren». Gemessen an diesem Satz kann man mit der Regierungskunst der Großen Koalition zufrieden sein. Die Diskussion über die innere Sicherheit offenbart eine erschütternde innere Verwirrtheit; die Debatte über den Mindestlohn demonstriert das Fehlen eines Mindestmaßes an Konsens. Die irritierten Fragen draußen im Lande danach, wie lange denn diese Koalition noch halten könne zeigen das gestörte Vertrauen in dieses Bündnis und die Führungskraft der Kanzlerin. Aber: Es ist nichts Besseres da.'

Die NEUE RUHR/NEUE RHEIN-ZEITUNG aus Essen schreibt:

'Die Koalition in Berlin vermittelt derzeit den Eindruck, als seien ihre Tage gezählt. Dabei hat das schwarz-rote Bündnis gerade erst seine Halbzeit erreicht. Doch an Großes glaubt niemand mehr. Es sind die politischen Megatrends, die das Verhältnis der deutschen Parteien durcheinander wirbeln und die Landschaft nachhaltig verändern. Diese saugen die Volksparteien aus, öffnen insbesondere die Schere zwischen der Kanzlerin-Partei und der ratlosen SPD und lassen die Kleinen im Fünf-Parteien-System größer erscheinen als sie in Wahrheit sind.'

Die KIELER NACHRICHTEN befassen sich mit der Rolle der Bundeskanzlerin:

'Wieder geht eine Woche ohne Machtwort zu Ende. Merkel will sich nicht festlegen. Als Regierungschefin hat sie ein Interesse daran, dass der Koalitionsstreit nicht das Kabinett erreicht. Denn dann und erst dann wäre die Große Koalition mit ihrem Latein am Ende. Solange der Streit um die innere Sicherheit und Mindestlöhne nur die Regierungsfraktionen beschäftigt, kann sie als Moderatorin über den Dingen schweben. Das kommt dem Harmoniebedürfnis der Bürger entgegen und spiegelt sich in den guten Umfragewerten der Kanzlerin wider.'

Die Münchner ABENDZEITUNG meint:

'Die Bundeskanzlerin flüchtet sich in die Rolle einer Unparteiischen. Anstatt engagiert dazwischenzugrätschen und das Gedribbel ihrer Minister zu stoppen, bläst sie halbherzig zum Fairplay. Angela Merkel plaudert lieber mit dem Dalai Lama und lässt sich vor den Vereinten Nationen als Klimaretterin feiern. Natürlich: Weder am Mindestlohn noch an der inneren Sicherheit wird die Koalition platzen - schon allein mangels einer Alternative. Aber die Gemeinsamkeiten sind so gut wie verbraucht. Wir dürfen uns auf zwei Jahre Gegrantel einstellen.'