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Politik

Pressestimmen von Samstag, 22. Oktober 2005

UN-Bericht zum Hariri-Mord // Dauer-Streit um Edmund Stoiber

Im Blickpunkt der Leitartikler stehen an diesem Samstag die Querelen um CSU-Chef Stoiber und der UN-Ermittlungsbericht zum Libanon.

Dazu schreibt der Berliner TAGESSPIEGEL:

"Es kommt nicht oft vor, dass ein Berliner Staatsanwalt einen Despoten wanken lässt. Aber der UN-Bericht von Detlev Mehlis über die Ermordung des libanesischen Politikers Rafik Hariri könnte das Regime Baschar al Assad zum Einsturz bringen. Mehlis versammelt unzählige Belege dafür, dass der syrische Geheimdienst mit seinen libanesischen Handlangern monatelang auf jenen Anschlag hingearbeitet hat, bei dem insgesamt 22 Menschen starben."

In der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG lesen wir:

"Vor allem dem relativ jungen Staatschef Baschar al-Assad kann es nun an den Kragen gehen. Schon seitdem sein Innenminister sich vergangene Woche erschoss, steht er vor einem Dilemma. Hat er nichts von dem Attentat seiner eigenen Geheimdienstleute gewusst, dann gilt er als schwacher Präsident, dessen Bleiben im Amt nicht länger sicher sein dürfte. Und hat er aber davon gewusst und quasi stillschweigend grünes Licht für den Anschlag gegeben, dann sind seine Tage erst recht gezählt."

Das allerdings sieht die NÜRNBERGER ZEITUNG anders:

"Für Präsident Baschar el Assad, dem viele bereits das politische Aus prophezeien, könnte die Affäre jedoch eine unerwartete Wende nehmen. Denn noch weist nichts darauf hin, dass Assad selbst (...) über die Attentatspläne informiert war. (...) Bleibt Assad persönlich vom Verdacht frei, stünde er zwar als Marionette einer Führungsclique hoher Offiziere da, hätte sich zugleich aber von ihnen befreit."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG gibt zu bedenken:

"Es wäre utopisch anzunehmen, daß alle Schuldigen dieses Mordes ihre gerechte Strafe erhalten. Aber schon das bisher Geleistete ist im Vergleich zu früher ein kräftiger Schritt in Richtung auf das Ziel, politische Morde auch für mächtige Urheber riskant zu machen."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER wirft sein Augenmerk auf die internationalen Folgen der Affäre:

"Syriens Gegner in Washington jubilieren. Der UN-Untersuchungsbericht über die Ermordung des libanesischen Ex-Premiers Hariri bietet George W. Bush neue Munition, um den Druck auf das ungeliebte Regime massiv zu verstärken. Seit langem signalisiert Präsident Assad zwar seine Bereitschaft zu einem 'Handel', drängt er Washington zum 'Dialog'. Doch Bush lässt den politisch unerfahrenen Syrer abblitzen, will keinen Kompromiss, sondern eine totale Aufgabe der von Assad verfolgten Politik."

Themenwechsel: Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf geht auf die Querelen rund um CSU-Chef Stoiber ein und bemerkt:

"Edmund Stoiber entgleiten die Fäden der Macht, weil er als unberechenbarer Egomane nicht nur den Unmut der Hauptfiguren im künftigen Kabinett auf sich lenkt, sondern auch das Vertrauen der CSU-Abgeordneten im Bundestag verliert. Stoiber ist verwöhnt durch den Sonnengott-Faktor seiner absoluten CSU-Mehrheit in Bayern. Aber weiß er wirklich, wie ungemütlich das Berliner Pflaster für ihn werden kann?"

Die AACHENER ZEITUNG meint:

"Beinahe hätte Stoiber einen Tag zu lange in Berlin an seinem Modell gebastelt, denn schon drohten in Bayern einstürzende Bauten. Beckstein und Huber wollten ganz schnell die Nachfolge regeln. Da hat der Stoiber Edi lieber eine Rücktrittsversicherung durchgesetzt. Wenn die Koalitionsverhandlungen doch noch platzen, und er tut ja viel dafür, dann geht er eben wieder nach Bayern zurück und bleibt Ministerpräsident. Basta. Ein solches Verhalten meinen die Menschen, wenn sie angewidert vom Pöstchengerangel sprechen."

Und die Münchner Zeitung TZ mutmaßt schließlich:

"Aus Edmund Stoibers Sicht ist es nur konsequent, seinen Traum-Job in Bayern nur gegen ein 'Superministerium' einzutauschen. Doch jetzt geht das halbe Ex-Clement-Ressort schon mal an Arbeitsminister Müntefering: Bleibt ja immer noch ein superduper 'Zukunftsministerium'. Nur dass 'Zukunft' als Forschung beim Bildungsministerium angesiedelt ist - und Annette Schavan keine Lust verspürt, Kompetenzen abzugeben. Sie hat gute Chancen im Machtkampf mit Stoiber: Der kämpft derzeit an so vielen Fronten (Seehofer- Streit, Nachfolge-Debatte, Kritik am Wahlkampf), dass er geschwächt ist wie nie. Am Ende könnte 'Super-Edi' als gewöhnlicher Wirtschaftsminister dastehen - ganz ohne Superkräfte."

  • Datum 21.10.2005
  • Autorin/Autor Zusammengestellt von Martin Muno
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/7KrL
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