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Politik

Pressestimmen von Samstag, 22. April 2006

Der Überfall von Potsdam und die Folgen

Mehrere tausend Menschen haben in Potsdam gegen Fremdenfeindlichkeit demonstriert und ihre Solidarität mit dem jüngst überfallenen und schwer verletzten Deutsch-Afrikaner bekundet. Unterdessen sitzen zwei Verdächtige in Haft und bestreiten die Tat. Die deutsche Tagespresse untersucht an diesem Samstag die politischen Folgen.

Im WESTFÄLISCHEN ANZEIGER aus Hamm finden wir folgenden Kommentar:

'Die politische Kultur in Deutschland scheint zunehmend aus dem Gleichgewicht zu geraten. Das machen die großen Streitfälle der zurückliegenden Woche das Berliner Ehrenmord-Urteil und die Gewalttat von Potsdam deutlich. Beide Fälle zeigen: Politik ist vielfach nicht in der Lage (und möglicherweise auch gar nicht recht gewillt), drängende Probleme zu lösen. Stattdessen flüchtet sie in heftige, aber kurzlebige Hysterie, genährt durch eine verheerende Mischung aus Vorurteilen, Unwissenheit, Orientierungslosigkeit und Mediengeilheit.'

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG in Heidelberg schreibt zum Thema:

'Hässliche Schlagzeilen für ein Land, das die halbe Welt mit dem Versprechen zu sich eingeladen hat: Zu Gast bei Freunden. Dabei schaffen es in einem Milieu der Abwieglung viele fremdenfeindliche Straftaten in den Nachrichten schon gar nicht mehr bis nach oben. Angesichts der von Rechtsradikalen geistig wie körperlich dominierten Angstträume in Brandenburg oder in der Sächsischen Schweiz, sind auch die Relativierungen, die Innenminister Schäuble betreibt, mehr peinlich als hilfreich. Jeder Fall ist nur ein Einzelfall. Aber der Blick in die Statistik zeigt, dass sich diese Fälle durchaus zu einem besonderen ostdeutschen Problem entwickelt haben.'

Auch die KÖLNISCHE RUNDSCHAU hat dazu eine Meinung:

'Manchmal ist der Statementbetrieb des Politischen unerträglich. In Potsdam wird ein Mann äthiopischer Herkunft geschlagen, bis sein Schädel bricht. Der Bundesinnenminister nutzt den Vorgang, um zu erinnern, dass auch blonde, blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten würden, gar von Tätern, die nicht immer die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Stimmt, nur werden sie nicht Opfer, weil sie blond und blauäugig sind. Und: Macht das den Angriff von Potsdam weniger verachtenswert? Die Äußerung ist töricht. Die Ursache für rechtsextreme Anschläge hat Wolfgang Schäuble auch gleich ausgemacht: die Abschottung in der DDR. Da lässt die Bundeskanzlerin widersprechen. Die Perspektivlosigkeit der Jugend sei das Problem.'

In der SCHWÄBISCHEN ZEITUNG aus Leutkirch ist zu lesen:

'Die Parteien haben zu lange verdrängt, dass Ausländerhass leicht dort gedeiht, wo ungeklärt ist, wer warum in diesem Land leben darf. Anders gesagt: Integration darf nicht nur Bringschuld der Zuwanderer sein, deren Ausbleiben notfalls mit Zwangsmaßnahmen geahndet wird. Solange dies so ist, haben es rechte Brandstifter leicht, das Unbehagen über die vermeintlich nicht Integrierbaren für ihre Zündeleien zu nutzen.'

Die FRANKFURTER NEUE PRESSE meint:

'Ist die Republik am Kippen? Sind kurz vor der Fußball-WM bei uns Ausländer zum Freiwild geworden? Nein, so weit ist es zum Glück noch nicht. Die Demokratie (und das Leben der meisten Ausländer) ist nicht gefährdet. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, dass die Rechtsextremen bei uns keine Chance haben. Bedenkt man, dass bei einer Umfrage jeder dritte Franzose angab, die rechtsextremen Parteien als Bereicherung der politischen Landschaft zu sehen, können wir uns geradezu glücklich schätzen. Dennoch darf man die rechte Gewalt nicht verharmlosen und nicht übersehen, dass in den neuen Bundesländern Fremdenfeindlichkeit und Brutalität fast beängstigend Platz gegriffen hat.'

Im MANNHEIMER MORGEN lesen wir:

'Das Leben eines Menschen ist zerstört worden. Und was passiert? Statt einen Moment innezuhalten und darüber nachzudenken, wie man rechte Gewalt wirkungsvoll bekämpfen kann, geben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und sein brandenburgischer Kollege Jörg Schönbohm eine äußerst schlechte Figur ab. Schäubles Aussage zeugt von völliger Takt- und Instinktlosigkeit. Oder will er etwa bewusst die Klientel bedienen, die die ganze Aufregung über das brutale Potsdamer Attentat nicht verstehen kann? Und sein allzu forscher brandenburgischer Parteifreund Jörg Schönbohm bekam gar von Generalbundesanwalt Kay Nehm höchstselbst einen Rüffel erteilt.'

Hier noch ein Blick in die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

'Es ist fatal, dass die beiden CDU-Innenminister Schäuble und Schönbohm jetzt die Gefahren durch Rechtsradikale herunterspielen und verharmlosen. Offenkundig befürchten sie, so kurz vor der Fußball- Weltmeisterschaft könne Deutschlands Bild durch derartige Ereignisse unverdient Schaden nehmen. Doch Vorab-Freisprüche sind ebenso unangebracht wie Vorab-Verurteilungen. Deshalb haben Schäuble und Schönbohm dem deutschen Ansehen in der Weltöffentlichkeit einen Bärendienst erwiesen. Nicht Wegschauen oder Wegreden von Risiken schafft Vertrauen, sondern einzig und allein das konsequente Benennen und Bekämpfen von Gefahren durch Rechtsradikale.'

Zu guter Letzt noch das Urteil der ALGEMEINEN ZEITUNG aus Mainz:

'Jeder Einzelne kann maßgeblich dazu beitragen, dass Fälle wie der von Potsdam nicht überhand nehmen: durch Zivilcourage. Versuche von Sozialwissenschaftlern belegen, dass in Deutschland eine Unkultur des Wegschauens weit verbreitet ist, dass sich oft keine helfende Hand rührt, wenn etwa in einem Zug Rowdies Fahrgäste terrorisieren. Von niemandem wird verlangt, sich selbst zu gefährden, aber oft hilft schon ein bisschen Mumm. Den hat der Generalbundesanwalt bewiesen, indem er die Potsdamer Ermittlungen an sich zog. Ein richtiges Signal. Es zeigt zudem, dass es die Gesetzeslage durchaus ermöglicht, gegen Gewalt entschieden vorzugehen.'
  • Datum 21.04.2006
  • Autorin/Autor Gerd Winkelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8IHV
  • Datum 21.04.2006
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