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Politik

Pressestimmen von Samstag, 21. Mai 2005

Gesundheitskompromiss mit Apotheken / Vorschau auf Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen / Menschenrechte in Kuba

Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen befassen sich vorrangig mit der Beilegung des Streits mit den Apothekern und der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Ein weiteres Thema ist der Konflikt um die Ausweisung eines deutschen Abgeordneten aus Kuba.

Doch zunächst zum Kompromiss in der Gesundheitspolitik. Dazu lesen wir in der HEILBRONNER STIMME:

"Die Apotheker haben sich elegant von dem Ruf befreit, die neuen Handaufhalter der Nation zu sein. Das Kleingedruckte für ihr Millionen-Glück wurde auf Drängen der Krankenkassen in das Reformgesetz geschrieben. Rot-Grün und die Union haben die Rabattregelung für Arzneien durchgewunken und dann den öffentlichen Proteststurm auch noch geschürt. Selbst murksen und dann auf andere zeigen - so macht man das heute offenbar. Manchmal klappt das ja sogar. In diesem Fall aber nicht. Das Gesetz wird jetzt repariert. Nur das rhetorische Geschepper der Politiker will nicht aufhören."

Das NEUE DEUTSCHLAND aus Berlin nimmt dagegen das gesamte Gesundheitssystem in den Blick:

"Die Apotheken-Forderung nach den fragwürdigen Ausgleichszahlungen und die gestern gefundene Lösung machen vor allem eines deutlich: Das viel gerühmte System der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitssystem besteht nur noch darin, dass die großen Player - Krankenkassen, Apotheken, Ärzte und Pharmaindustrie - trotz aller Rotstiftreformen ihr Schäfchen ins Trockene bringen können. Nur die Patienten müssen von Jahr zu Jahr mit immer schlechteren Leistungen und teuren Zusatzzahlungen zurechtkommen."

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle schreibt dazu:

"Nichts weltweit dürfte dem einfachen Preisbildungsprozess durch Angebot und Nachfrage entfernter liegen, als der hiesige Arzneimittelmarkt. Es gibt zahlreiche Regelungen, und jede einzelne haben Pharmahersteller, Apotheker, Krankenkassen sowie Politiker irgendwann einmal untereinander ausgehandelt. Die einen wollen gut verdienen, die anderen wenig ausgeben und die dritten möchten die Patienten schützen. Das entstandene Gesamtkunstwerk aber ist Dadaismus in Vollendung, sprich: höherer Unsinn."

Und nun zur Wahl in NRW, die wegen ihrer mutmaßlichen Folgen für die Bundespolitik fleißig kommentiert wird. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint:

"Ein Sieg von Ministerpräsident Steinbrück würde die Stimmung bei Rot-Grün verbessern, aber nicht die Lage. CDU-Chefin Merkel müsste sich innerparteilicher Angriffe erwehren, würde aber unter Jetzt-erst-recht-Rufen Kanzlerkandidatin werden. Eine Niederlage von Rot-Grün an Rhein und Ruhr wiederum triebe die Erosion im Bund voran. Ein schnelles Ende des rot-grünen Projekts läge aber nicht einmal im Interesse der Union. Je länger der Niedergang zu besichtigen ist, desto größer kann 2006 die Mehrheit für Schwarz-Gelb werden."

Die HESSISCH/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel merkt an:

"Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und deshalb dürfen die Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr noch bis Sonntag davon träumen, den drohenden Machtverlust abwenden zu können. Aber es könnte ein Albtraum werden, wenn die SPD am Abend nach 39 Jahren wieder auf die Oppositionsbank geschickt wird. Nur wenn es der Partei gelingt, ihre Stammklientel noch zu mobilisieren, kann ein Debakel verhindert werden. Aber woher soll für die SPD der Umschwung kommen angesichts von Hartz-IV-Verdruss, einer Million Arbeitslosen in NRW und 100 Milliarden Euro Schulden im Land?"

Zum Schluss zitieren wir DIE TAGESPOST aus Würzburg, die das geplante Treffen von Dissidenten in Kuba und seine Folgen aufgreift:

"Das Castro-Regime ging bereits frühzeitig mit Festnahmen und Störversuchen gegen das Treffen vor. Ausländische Beobachter wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz wurden aus Kuba ausgewiesen. Doch wie kann man die Oppositionsbewegung unterstützen? Indem man sie schützt. Indem man sich mit ihren Vertretern trifft, die Öffentlichkeit aufmerksam macht. Die kubanische Opposition braucht moralische Unterstützung und die internationale Anerkennung ihrer Legitimität."

  • Datum 20.05.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Reinhard Kleber
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/6ftP
  • Datum 20.05.2005
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