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Politik

Pressestimmen von Samstag, 21. Juni 2003

EU-Gipfel/ Metaller-Streik/ Steuer-Reform

Das Gipfeltreffen der Europäischen Union in Griechenland, der Streik in der ostdeutschen Metallindustrie sowie die Debatte um die geplante Steuerreform beschäftigen an diesem Samstag die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen.

Die BERLINER ZEITUNG befasst sich mit dem EU-Gipfeltreffen:

'Der Konvent und Solanas kleiner außenpolitischer Stab haben, jeder in seinem Bereich und auf seine Weise, Hervorragendes geleistet. Die beim Gipfel vorgelegten Reformdokumente eröffnen die Chance, dass die Erfolgsgeschichte der EU noch eine ganze Weile andauert. Zweierlei ist dafür unerlässlich: Erstens muss die EU ihren Bürgern entgegenkommen. Wenn die Europäer nicht mehr Mitwirkungsrechte erhalten, wenn weiterhin so viele von ihnen dem berüchtigten "Brüssel" misstrauen, wird die Integration misslingen. Der kritische Blick nach innen darf zweitens die Union nicht davon abhalten, sich der äußeren Lage des Kontinents stärker zuzuwenden. Der außenpolitische EU-Repräsentant Solana hat in seinem Strategiepapier die Risiken für Europas Sicherheit aufgeführt: Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, der Zusammenbruch jeglicher Ordnung in etlichen Staaten wie dem Kongo, aber auch Umweltschäden und Armut in weiten Teilen der Welt.'

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG meint:

'Europas Verfassung ist gut. Dass der EU-Gipfel in Griechenland eher ergebnisarm verlief, darf ausnahmsweise begrüßt werden. Die Staats- und Regierungschefs vertagten die Auseinandersetzungen über Agrarreform und Zuwanderung, um jeden Schatten zu bannen, um reine Einigkeit zu demonstrieren: Der Verfassungs-Konvent hat erfolgreich gearbeitet. Die Kritik aus einzelnen Ländern verhallte im allgemeinen Wohlgefallen.'

Den Metaller-Streik in Ostdeutschland kommentiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

'Auch wenn einige Unternehmen inzwischen sogar einen Produktivitätsvorsprung aufweisen können, hat die Ost-Wirtschaft insgesamt in dieser für die Lohnfindung entscheidenden Größe immer noch einen erheblichen Nachholbedarf. Die Lücke lässt sich aber nur durch Investitionen schließen, die, vorsichtig ausgedrückt, durch die Forderungen der IG Metall nicht gerade die notwendigen Impulse erhalten dürften. So drängt sich der Verdacht auf, dass es der Gewerkschaft weniger darum geht, bestehende Arbeitsplätze zu sichern oder gar dringend erforderliche neue zu schaffen helfen. Vielmehr scheint sie dem eigenen Streik-Ritual zum Opfer zu fallen, das verlangt, immer mal wieder auf den Putz zu hauen.'

In der WESTDEUTSCHEN ZEITUNG aus Düsseldorf heißt es:

'Der Arbeitskampf in der ostdeutschen Metallindustrie um die 35-Stunden-Woche könnte sich für die IG Metall noch als Pyrrhussieg herausstellen. Über den ersten großen Konflikt im Osten könnte es später heißen, dass er die sich gerade erst wieder entwickelnde Industrie in den neuen Ländern ausgebremst, den von Gewerkschaften geliebten Flächentarifvertrag ausgehebelt und die Basis weiter von der Funktionärsspitze entfremdet hat. Die Chance für den Osten, sich an die westliche Konkurrenz heranzukämpfen wird jedenfalls geringer. Mit den neuen EU-Beitrittsländern auf der Matte stellen neue Investoren ihre Werkbänke lieber gleich in Polen oder Ungarn auf und machen einen Bogen um Dresden und Brandenburg.'

Zur Diskussion um die geplante Steuerreform schreibt DIE WELT:

'Falls die Bundesregierung die nächste Stufe der Steuerreform tatsächlich von 2005 auf 2004 vorzieht, so muss das in eine umfassende Steuerreform eingebettet werden. Diese Forderung der Union ist richtig. Doch was folgt daraus? Eine Steuerreform ist nur möglich, wenn die Bundesregierung ihre diversen Großbaustellen - Rentensystem und Arbeitsmarkt etwa - angeht und die Union diese Neuorientierung konstruktiv begleitet. Von beidem sind wir weit entfernt.'

Abschließend der BERLINER KURIER:

'Es geschehen noch Zeichen und Wunder in der Politik. Scheinbar lange hat es gedauert, bis sich der Kanzler mit dem Gedanken einer vorgezogenen Steuerreform anfreunden konnte oder wollte. Und nun soll alles ganz schnell gehen. Geschickt eingefädelt vom Regierungschef. Neben einem sich hin und her windenden Eichel macht ein entschlossener Kanzler eine gute Figur. Schröder, der Macher eben. Er und kein anderer setzt das langersehnte Reform-Zeichen. Basta.'

  • Datum 20.06.2003
  • Autorin/Autor Soweit die Presseschau, zusammengestellt von Helmu
  • Schlagwörter presseschau
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/3liH
  • Datum 20.06.2003
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