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Politik

Pressestimmen von Samstag, 21. Juli 2007

Zustand der großen Koalition

Umfagen deuten darauf hin, dass die Union und Kanzlerin Merkel im Hoch, die SPD und ihr Chef Beck dagegen im Tief sind. Für viele Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen ein Anlass, über die große Koalition und ihr Spitzenpersonal nachzudenken.

Die WESTFALENPOST aus Hagen schreibt:

'Merkels Hoch, Becks Tief - so sehr sich Politiker von den Prozentzahlen beeindrucken und auch beeinflussen lassen: Man darf diese Beliebtheitsspiele nicht überbewerten! Es sind Momentaufnahmen. Wenn Stimmen wirklich zählen, bei Wahlen, sieht manches anders aus. Immerhin lässt sich zur Halbzeit der Regierungsperiode sagen, dass die große Koalition trotz jüngster Reibereien gut weg kommt, und dass Kanzlerin Merkel nächste Woche beruhigt nach Bayreuth zu den Meistersingern gehen kann. Auf der politischen Bühne in Berlin gibt sie unangefochten den Ton an.'

Für die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG verfolgt die SPD die falsche Strategie:

'Auf sinkende Umfragewerte reagiert die SPD seit Wochen beharrlich mit einer Strategie, die man bei bestem Willen nicht mehr als Flucht nach vorn bezeichnen kann. Von der Merkel-Union auf ihren traditionellen Themenfeldern Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vor sich hergetrieben, für den Wankelmut ihres Vorsitzenden aus den eigenen Reihen kritisiert und nach dem Kokettieren mit der Linken vom potenziellen Wähler abgewatscht, versuchen es die Genossen mit immer neuen Farbenspielen. Der rettende Strohhalm, von dem Generalsekretär Heil gerade träumt, heißt Ampel mit Grünen und FDP. Ist das eigentlich noch Verzweiflung oder schon Agonie?'

Auch aus Sicht der BERLINER MORGENPOST sind die Sozialdemokraten auf dem falschen Weg:

'Der Gewinner in der großen Koalition ist die Union dank einer Kanzlerin, die eben nicht nur außenpolitisch punktet, sondern mit ihrem abwägenden, auf Konsens angelegten Führungsstil die Bürger mehr zu überzeugen scheint, als es viele Kritiker wahrhaben wollen. Obwohl diese große Koalition wenig zum Wirtschaftsaufschwung und damit zur Vermehrung der Arbeitsplätze beigetragen hat, werden auch die verbesserten ökonomischen Aussichten ausschließlich der Union gutgeschrieben.'

Der MANNHEIMER MORGEN macht der SPD wenig Hoffnung:

'Die SPD befindet sich im freien Fall - und nichts ist in Sicht, was sie auffangen könnte. In einem Bündnis, das auf ein Geben und Nehmen zweier gleichberechtigter Partner ausgelegt ist, führt
solch eine Entwicklung zu einem permanenten Reizklima. Längst wissen die Sozialdemokraten, dass sie die Verlierer der schwarz-roten Zweckgemeinschaft sind. Denn während die SPD verlustreiche Prügel von links für die Hartz-Reformen einstecken muss, sonnt sich die Union im Aufschwung, der - Ironie der Geschichte - nicht zuletzt jener Agenda 2010 zu verdanken ist, die Gerhard Schröder durchgeboxt hat. So wächst der Frust unter den Genossen'

Nach Ansicht der in Koblenz und Mainz erscheinenen RHEIN-ZEITUNG könnte die Zeit ein Verbündeter von Beck sein:

'Im Moment dominieren also Personen die Stimmung sowie die noch sehr gute Konjunktur. Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären... lautet die Frage der
Meinungsforscher. Am nächsten Sonntag sind aber keine Wahlen. Die nächsten finden erst Anfang 2008 in Niedersachsen, Hessen und Hamburg statt. Dort sind die Themen, anders als früher, diesmal viel lokaler. Bundestrend wird nicht mehr automatisch zum Landestrend. Aber Landestrend kann zum Bundestrend werden. Wenn die SPD in diesen Ländern gut abschneidet was durchaus im Bereich des Möglichen liegt dürfte auch Beck sehr schnell wieder ganz anders dastehen. Das ist im Moment seine einzige Hoffnung.'

Für die Baden-Badener Tagszeitung BADISCHES TAGBLATT helfen auch Koalitionsdebatten der SPD nicht aus der Klemme:

'Die einst belächelte Kanzlerin hat sich zu einem cleveren Machtmenschen entwickelt, dem die Konkurrenz kaum beizukommen scheint. Die Union profitiert vom Merkel-Effekt. Das ist bitter für die SPD. Vor allem deshalb, weil sie keine wirkliche Alternative zu Merkel hat. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will von der misslichen Lage seiner Partei ablenken, wenn er nun wieder den Ladenhüter einer Ampelkoalition aus dem verstaubten Regal holt. Weder FDP noch Grüne wären an einer gemeinsamen Zusammenarbeit mit der SPD ernsthaft interessiert, das wurde in den Gesprächen nach der letzten Bundestagswahl deutlich. Deshalb taugt auch dieser Versuch der SPD- Strategen, sich wieder ins Gespräch zu bringen, nicht einmal
fürs Sommertheater.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München sieht bei der SPD vor allem ein Personalproblem:

'Merkel ist als Spitzenpolitikerin zur Zeit ziemlich konkurrenzlos. Auch weil sich an der Spitze der SPD bisher niemand etabliert hat, den man ähnlich ernst nehmen könnte wie die Kanzlerin, bekommt Merkel so viel Rampenlicht ab. Steinmeier und -brück fungieren eher als Merkels Chefbeleuchter denn als eigenständige Sprechrollen. Kurt Beck wiederum ist immer noch auf dem Weg ins Zentrum der Bühne. Bei ihm weiß man nicht recht, ob er dort ankommen wird oder mangels Orientierung stürzt'

Die Düsseldorfer WESTDEUTSCHE ZEITUNG hat noch einen Rat für die Kanzlerin:

'Plisch und Plum - so hießen in der Großen Koalition 1966-69 die Minister Karl Schiller und Franz Josef Strauß. Ihnen wäre es nie eingefallen, sich öffentlich gegenseitig Ratschläge zu erteilen oder gar Unflätiges über den anderen zu sagen. Merkel sollte alle Minister auf das Plisch-und-Plum-Prinzip verpflichten und es im Verhältnis zum Vizekanzler auch selbst vorleben. Dann hätte sie die guten Noten, die sie derzeit bekommt, auch voll verdient.'