Pressestimmen von Samstag, 21. Januar 2006

Regierung und Opposition streiten weiter darüber, ob ein Untersuchungsausschuss die Rolle des Bundesnachrichtendienstes im Irak aufklären soll. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach im Bundestag von der Inszenierung eines politischen Skandals. Auch die Kommentatoren der deutschen Tagespresse befassen sich mit dem Thema.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint:

"Die Linke weiß, was sie will und daß sie nichts riskiert. Die Grünen hingegen ahnen nicht so genau, ob in der BND-Geschichte nicht doch etwas steckt, das nicht nur Fischers Nachruhm trübt, sondern auch den Verdacht nähren könnte, der Juniorpartner von damals habe sich von Kanzler und Vizekanzler blenden lassen. Dieses Risiko braucht die FDP nicht zu fürchten. Um so auffälliger ist, wie schwer sich die Fraktion trotz der frühzeitigen Ankündigung Westerwelles und der bald erfolgten Bestätigung durch Gerhardt immer noch mit dem ihrem Beschluß tut, einen Untersuchungsausschuß zu fordern."

In der Tageszeitung TAZ aus Berlin heißt es:

"Es ist gutes Recht der Grünen, von ihren beiden «Verbündeten» in der Opposition zu verlangen, dass sie sich bei der Formulierung eines gemeinsamen Antrags an den Ausschuss redlich verhalten. Das heißt, FDP und Linkspartei müssen auf oberflächliche Profilierung auf Kosten der Grünen verzichten. Entweder wollen alle so etwas Ähnliches wie eine ernsthafte Wahrheitsfindung - oder eben nicht. Vom Kampf um diese Antragsformulierung wird es nun abhängen, ob es einen Ausschuss geben wird oder nicht. Es liegt dabei nicht nur an den Grünen, hierbei ihre Oppositionstauglichkeit zu beweisen."

Ein Blick in die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam:

"Fischer hatte schon Recht, die Grünen hätten gleich sagen sollen, dass sie beim Untersuchungsausschuss nicht mitmachen, denn er wird ja nicht beim BND stehenbleiben. Das ganze Tableau, CIA, Überflugrechte und dergleichen, wird zur Sprache kommen und die These vom standhaften Nein zum Irak-Krieg ins Wanken bringen. Doch wenn die Grünen jetzt noch aussteigen, stehen sie auch dumm da. Dann können sie ihre Aufklärer-Rhetorik in der Pfeife rauchen."

Die STUTTGARTER ZEITUNG ist der Ansicht:

"Man mag ihn für unnötig halten ein Forum für Leute, die nicht mehr als 'politische Löcher in die Luft fragen', wie der Grüne Volker Beck sagt. Gleichwohl bleibt es ein legitimes Recht der Opposition, darauf zu pochen. Zunächst sollten die Parteien, die einen Untersuchungsausschuss fordern, sich jedoch darauf verständigen, welche Art von Aufklärung sie eigentlich anstreben. Ihre Motive widersprechen sich zum Teil. Die Linken wollen Schröders Regierung als heimliche Krieger überführen. Die FDP hofft auf Belege für die Doppelbödigkeit der politischen Moral von Rot-Grün. Die Grünen befinden sich in der Zwickmühle."


Themenwechsel. Die IG Metall geht mit der Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt in die Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie. Zudem verlangt die Gewerkschaft Verpflichtungen der Firmen zu Weiterbildungsmassnahmen und Innovationen. Die Tagespresse kommentiert den Einstieg in den Tarifpoker.

Zunächst die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Nicht die Lohnforderung ist besonders couragiert, mutig und lobenswert ist es vielmehr, dass die Gewerkschaft die Weiterbildung der Beschäftigten verbessern will. Zum ersten Mal versucht sie, einen bundesweiten Tarifvertrag zur Qualifizierung durchzusetzen. ... Die Lohnforderung ist dagegen tarifliche Routine. Seit vielen Jahren orientiert sich die Gewerkschaft an volkswirtschaftlichen Zahlen: der Produktivität und der Preissteigerung. Ihr Ziel ist es, die Beschäftigten am wirtschaftlichen Fortschritt zu beteiligen. Das ist ihre Aufgabe."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER schreibt:

"Natürlich wird nach wie immer zähen Verhandlungen keine Fünf vor dem Komma stehen, eher wohl eine Zwei. Allerdings hat die Gewerk- schaft bei den Beschäftigten Erwartungen geweckt, die unweigerlich enttäuscht werden. Das Verhandlungsergebnis wird sowieso nur wenige zufrieden stellen. Für Porsche- oder BMW-Werker, deren angemessene Beteiligung am Unternehmenserfolg höher sein müsste, wird es zu niedrig ausfallen. Für jene Firmen, die im harten Preiswettbewerb stehen oder unter heimischer Konsumdepression leiden, zu hoch. Die Nachteile des Flächentarifs werden gegenwärtig deutlich wie selten. Es ist Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen zu finden, die den unterschiedlichen wirtschaftlichen Situationen Rechnung tragen."

Die WETZLARER NEUE ZEITUNG kommentiert:

"Warum fordert die IG Metall eigentlich nicht weniger Lohnzuwachs, dafür aber Beteiligungen ihrer Mitglieder an den Gewinnen der Unternehmen? Das wäre gerecht - für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Doch so viel Phantasie hat Peters nicht: Hauptsache seine Fünf- Prozent-Forderung steht. Dass wegen der längst eingeführten Öffnungsklauseln immer weniger Unternehmen den Tariflohn zahlen, verschweigt der Gewerkschaftsboss beredt. Ihm geht es um sein Image an der Basis."

Abschließend der KÖLNER STADT-ANZEIGER:

"Die Gewerkschaften setzen im Bemühen um eine bessere Binnenkonjunk- tur auf ihren 'Klassiker': Mehr Lohn soll die Nachfrage beleben. Deshalb fordert die IG Metall jetzt drastische fünf Prozent. Die Kaufkraft müsse gestärkt werden. Die Lohnzurückhaltung habe nicht zu mehr Jobs geführt. Es stimmt schon, so mancher Arbeitnehmer verdient heute real weniger als vor Jahren. Gleichzeitig verkünden mehr Firmen als früher bessere Betriebsergebnisse. Daran wollen die Beschäftigten teilhaben. Trotzdem ist das Kaufkraft-Argument zwiespältig. Satte Lohnsteigerungen kann nicht jeder Betrieb verkraften. Sie können somit Jobs kosten. Deshalb sollten sich die Tarifparteien auf eine Lösung verständigen, die zur unterschiedlichen Lage einzelner Betriebe oder Branchen innerhalb der großen Metallindustrie passt."