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Politik

Pressestimmen von Samstag, 21. August 2004

Hoffnung auf sinkende Krankenkassenbeiträge - Streit um EU-Haushalt

Die Aussicht auf sinkende Krankenkassenbeiträge steht im Mittelpunkt der Kommentare in den deutschen Tageszeitungen. Außerdem befassen sich einige Leitartikel mit dem Konflikt um die künftige Höhe des EU-Haushalts.

Zunächst zitieren wir die FRANKFURTER RUNDSCHAU zur Lage bei den Kassen:

"Endlich etwas Positives: Die Krankenkassenbeiträge sinken, langsamer als erhofft, aber immerhin. Das darf die Bundesregierung auf der Habenseite verbuchen, schließlich hat sie für die Gesundheitsreform viel Prügel eingesteckt. Und doch ist die andere Seite der Medaille mit den Botschaften von AOK und Barmer nicht verschwunden: Echte Einsparungen hat die große Koalition im vergangenen Jahr kaum erreicht. Allzu großzügig ging sie mit dem Kartell der Anbieter um - den Pharmakonzernen, den Ärzten und den Krankenhausbetreibern. Zwar sinken die Ausgaben der Kassen. Doch für fast jeden Euro kommen die Patienten auf (...)"

Kritischer sieht die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock die Entwicklung:

"Die Krankenkassen machen wieder Plus. Pluspunkt für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Doch der muss ihr gleich wieder abgezogen werden. Denn von ihrem Versprechen, den durchschnittlichen Beitragssatz für dieses Jahr auf 13,6 Prozent zu drücken, sind die Kassen meilenweit entfernt. Tatsächlich sind es immer noch 14,2. Nur 0,1 Prozent weniger als vor der Reform! Auch wenn die großen Krankenkassen 2005 mit den Beiträgen weiter runter wollen, werden die Raten langsamer sinken als von der Regierung verkündet. Die Finanzsituation vieler Kassen war weit desolater als vermutet."

Skeptisch zeigt sich auch die WETZLARER NEUE ZEITUNG, wenn auch aus anderen Gründen:

"Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kann frohlocken. Doch es ist nur ein Etappensieg, der jetzt zu feiern ist. Es ist nämlich noch gar nicht sicher, ob den Überschüssen im ersten halben Jahr nach der Gesundheitsreform weitere im zweiten Halbjahr folgen werden. So mussten viele chronisch Kranke in den ersten Monaten des Jahres für ihre Medikamente zuzahlen, die Praxisgebühren berappen und auch bei den Fahrtkosten die Geldbörse zücken. Haben sie aber den Grenzbetrag ihrer Zuzahlungen erreicht, müssen sie für den Rest des Jahres davon befreit werden. Dann sieht die Rechnung für die Krankenkassen wieder anders aus."

Die TAZ aus Berlin beleuchtet dagegen einen anderen Zusammenhang und gibt zu bedenken:

"Nach allem, was den Versicherten zugemutet wird, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Kassen ihre Überschüsse als Beitragssenkung zurückreichen. Doch das Ritual der angekündigten Beitragssenkung spielt für die Regierung noch eine andere Rolle: Bald beginnt das Tauziehen um die beste Lösung, wie die Extraversicherung des Zahnersatzes zu bewältigen ist. Hinzu kommt die Frage, wie man die vom Bundesverfassungsgericht verhängte Belastung Kinderloser in der Pflegereform umsetzt, ohne einen Volksaufstand zu provozieren. Für beide Manöver braucht Ulla Schmidt die Kooperation der Kranken- (und Pflege-)kassen sowie der Union."

Themenwechsel: Kurz vor dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Leitung von José Manuel Barroso zeichnet sich bereits ein neuer Streit um die künftige Höhe des EU-Haushalts ab. Hierzu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE:

"Wie sein Vorgänger fordert Barroso mehr Mittel für die EU - der Widerspruch aus Berlin erfolgte prompt. Noch kann man von Barrosos Mannschaft keine konkreten Antworten auf die anstehenden Fragen erwarten. Die schönen Worte, die Barroso über die wunderbare Stimmung in seinem 'Team' und über dessen unschlagbare Kollegialität verliert, werden auf die Probe gestellt, wenn er die Mühen der Ebene erreicht."

Demgegenüber begrüßt die WELT aus Berlin das entschiedene Nein aus Berlin:

"Deutschland, größter Bruttozahler der EU, dessen Pro-Kopf-Einkommen unter den EU-Durchschnitt sank, kann nicht noch mehr nach Brüssel überweisen, wenn im Innern die Regierung Reformen durchsetzt, die vom Volk als grausam empfunden werden. So wird Berlins Haltung von jenem nationalen Egoismus gesteuert, dessen gesamteuropäische Überwindung Rot-Grün gern beschwört. Doch dieser Egoismus nutzt der EU, weil im Streit eine Reform ihrer Finanzen gelingen kann."