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Politik

Pressestimmen von Samstag, 20. Oktober 2007

EU-Gipfel beschließt Reformvertrag

Große Erleichterung bei der Bundesregierung über das Ergebnis des EU-Gipfels in Lissabon: Kanzlerin Merkel erklärte, die Gemeinschaft sei nach der Einigung auf einen Kompromiss im Streit über die Reformverträge wieder handlungsfähig. Die EU sei jetzt in der Lage, sich mit den relevanten politischen und wirtschaftlichen Fragen zu befassen. Überwiegend Erleichterung spiegelt sich auch in den Kommentaren der deutschen Tagespresse.

So schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

„Niemand wird …behaupten können, die Europäische Union bewege sich nicht. Sie tut es doch wenn auch mit Hängen und Würgen. Das Abkommen ist weit entfernt von Glanz und Gloria, die der Entwurf für die Europäische Konstitution ausstrahlte. Aber der sperrige Text taugt, der Europäischen Union eine Zukunft zu geben und die politische Stagnation zu beenden, die die Gemeinschaft lähmt. … Dabei hilft vor allem der Wegfall des Vetorechts. Künftig bestimmt so nicht mehr der Lustloseste das Tempo bei Gesetzesvorhaben.“

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt /Oder meint:

„Der Lissabon-Vertrag - sofern es bei der Ratifizierung keine Probleme gibt - macht die EU handlungsfähiger, fächert sie aber mit unzähligen Sonderklauseln weiter auf. … ‚Große’ wie Frankreich oder Großbritannien sollten stets bedenken, dass ihr Einfluss in der heutigen Welt schrumpft. Für die ‚Kleinen’ wie Estland oder Portugal gilt das sowieso. Ohne die EU würden sie international gar kein Gehör mehr finden.“

Skeptisch dagegen gibt sich die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera:

„Weil eine mühsam ausgeklügelte Verfassung für die Europäische Union so missglückte, dass sie in zwei Mitgliedstaaten beim Volk durchfiel, rangen die Staats- und Regierungschefs nun auf ihrem Gipfel um ein neues Grundgesetzwerk, auf dass Europa künftig politisch besser funktioniere. … Mit ein paar Tricks wurde die Verfassung für Europa zum bloßen Vertrag verzaubert. Großbritanniens Premier Brown ließ dann noch die Katze aus dem Sack: Der EU-Vertrag sei jetzt in eine Form gebracht worden, in der er dem Volk nicht mehr zur Abstimmung vorgelegt werden muss.“

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN empfinden nur Mitleid:

„Der EU-Vertrag sieht aus wie einer jener bemitleidenswerten Koffer, die auf den Gepäckbändern der Flughäfen kreiseln: ein formloses Etwas mit grauem Klebeband und heraushängender Wäsche. Man schwankt, ob man sich über die Schäbigkeit mokieren oder den Mut bewundern soll, so auf Reisen zu gehen. Das Ziel, eine kompakte, verständliche Fibel zu formulieren, die helfen könnte, die große Sache dem Bürger näher zu bringen - sie ist sang- und klanglos untergegangen.“

Rundum positiv kommentieren dagegen die LÜBECKER NACHRICHTEN:

„Der Reformvertrag, der nicht mehr Verfassung heißen darf, ist ein Durchbruch, für europäische Verhältnisse sogar ein Meilenstein. Es ist zwar ein Kompromiss mit all den Sonderregelungen, Winkelzügen und Tricks, wie sie nun einmal zur EU gehören. Aber die Substanz des Kompromisses ist gesund, nicht faul.“

Schließlich der Berliner TAGESSPIEGEL:

„Auch wenn bei diesem Gipfel wieder viel nationales Krämertum zutage trat, so ist das Treffen von Lissabon dennoch ein Meilenstein für die EU auf dem Weg in die Zukunft. Seit sechs Jahren bastelt die Gemeinschaft an einer grundlegenden Neuordnung, die erst die Aufschrift ‚Verfassung’ trug und dann … in eine schlichte ‚Reform’ umbenannt wurde. Der Inhalt ist aber in etwa derselbe geblieben: eine schlankere Organisation der EU, mehr Demokratie und bessere Entscheidungsmechanismen. Und darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs … .“