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Politik

Pressestimmen von Samstag, 20. November 2004

Seehofers Entscheidung im Gesundheitsstreit / Großdemonstration von Muslimen / EU-Standards für Ausländer-Integration


Der CSU-Gesundheitspolitiker Horst Seehofer soll sich künftig nicht mehr zur Gesundheitspolitik äußern - das ist das vorläufige Ende eines heftigen Tauziehens zwischen ihm und den Spitzen der Unionsparteien über den Gesundheitskompromiss. Viele Zeitungen gehen darauf ein. Zudem kommentieren sie die für Sonntag geplante Großdemonstration von Muslimen in Köln sowie die neuen Mindeststandards der EU zur Integration von Einwanderern.

Zum Thema Seehofer schreibt die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera:

"Es war ein nüchtern kalkulierter Schachzug: Stoiber und Merkel stehen nackt da; sie opfern Sachpolitik der Parteitaktik - das soll es heißen. Und so ist Seehofers Teilrückzug keineswegs nur die persönliche Sache eines jener selten gewordenen Politiker, die ihre Prinzipien nicht aufgeben, die auch Kompromisse ablehnen, wenn sie der Überzeugung sind, dass sie der Sache und der Gesellschaft schaden. Seehofers Rückzugsgefechte können getrost auch als Bloßstellen jener Parteitaktik gewertet werden, der Sachpolitik zu Gunsten machtpolitischer Profilierung oder Vorspiegelung von Geschlossenheit geopfert wird."

Die in Chemnitz erscheinende FREIE PRESSE ergänzt:

"Der Schaden, den Seehofer CDU und CSU mit seinem Verhalten zugefügt hat, ist längst noch nicht absehbar. Der ohnehin in der Öffentlichkeit heftig kritisierte Gesundheitskonsens wird künftig noch weniger Ernst genommen. Zum anderen hat die Stimme der Union in der weiteren Debatte über die dringend notwendigen Reformen der Sozialsysteme ohne Seehofer erheblich an Gewicht verloren. Wer es bislang noch nicht wahrhaben wollte, in München wurde es mehr als deutlich: Was Merkel und Stoiber aushandelten und mit viel Euphorie vorstellten, war ein fauler Kompromiss."

Die SAARBRÜCKER ZEITUNG sieht vor allem Seehofers Rolle kritisch und notiert:

"Politik besteht nun mal häufig aus Kompromissen. Wer dazu nicht fähig ist, verspielt die Geschlossenheit und damit politischen Machtanspruch. Andererseits muss eine Partei abweichende Meinungen hier und da aushalten. Problematisch wird es nur, wenn der Abweichler die Führungsriege der Partei verkörpert. Deswegen war Seehofer als gesundheitspolitischer Sprecher nicht mehr tragbar. Aber wie wir ihn kennen, wird er auch künftig, leicht zurechtgestutzt, der Union noch genügend Kummer bereiten, weil er seine Klappe nicht halten wird."


Und damit Themenwechsel: Auf die Großkundgebung von Muslimen in Köln geht die PFORZHEIMER Zeitung ein:

"Offensichtlich haben die Muslime in Deutschland erkannt, dass der Islam missbraucht wird und die Bemühungen der Integration scheitern könnten. Erstmals wird es am Wochenende eine größere Demonstration der Muslime gegen Terror und für Frieden geben. Die Öffentlichkeit hat lange auf ein solches Signal warten müssen. Es kommt spät, aber immerhin, es kommt. Ein wichtiger Schritt gegen die Gewalt im Namen Allahs ist gemacht.

Im MANNHEIMER MORGEN heißt es:

"Die entscheidende Frage wird sein, wie es gelingen kann, die aufgeklärten Moslems zu unterstützen und gleichzeitig Druck auf jene auszuüben, die sich mit den liberalen Prinzipien des Rechtsstaats und dem modernen, westlichen Lebensstil nicht anfreunden wollen. Das mag mit Islam-Unterricht in deutscher Sprache an den Schulen beginnen und mit der rigorosen Verfolgung so genannter 'Hass-Prediger' in den Moscheen enden. Umgekehrt haben die moslemischen Gemeinden ihren Teil dazu beizutragen, dass Hetzer und Extremisten in ihren Reihen isoliert werden. Die Öffnung zur deutschen Gesellschaft muss sichtbar werden."


Das NEUE DEUTSCHLAND schließlich lenkt den Blick auf die Mindeststandards der EU, die künftig bei der Integration von Ausländern Beachtung finden sollen. Das Blatt konstatiert:

"In zähen Verhandlungen um die Richtlinien der Verfassung haben sich die EU-Länder auf Regelungen geeinigt, die alles andere als integrationsfördernd zu nennen sind. Und sie haben - nicht zuletzt auf hartnäckiges Drängen Deutschlands - beispielsweise den Arbeitsmarktzugang für Migranten ausdrücklich der Verfügung der einzelnen Staaten überlassen. Die Mindeststandards setzen die Restriktionen bei Familienzusammenführung, Niederlassungsrecht oder Flüchtlingspolitik nicht außer Kraft. Die neuen Leitlinien mögen zeigen, dass es neben den Auffassungen Schilys in der EU auch solche gibt, die den (noch) geltenden menschenrechtlichen Mindeststandards stärker verpflichtet sind. Nur können die sich immer weniger durchsetzen."
  • Datum 19.11.2004
  • Autorin/Autor Stephan Stickelmann
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/5snQ
  • Datum 19.11.2004
  • Autorin/Autor Stephan Stickelmann
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