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Politik

Pressestimmen von Samstag, 20. Dezember 2003

Verabschiedung des Reformpakets

Das alles beherrschende Thema in den Kommentaren der deutschen Tageszeitungen sind die Steuer- und Arbeitsmarkt-Reformen, auf die sich Regierung und Opposition nach zähem Ringen im Vermittlungs- ausschuss geeinigt haben.

Für die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus ist die Einigung "ein bemerkenswerter Vorgang von historischer Bedeutung." Das Blatt schreibt weiter:

"Vor einem Jahr steckte das Land in einer Schockstarre, verursacht von deprimierenden Etat- und Wirtschaftsdaten sowie einer Bundes- regierung, die erkennbar am Ende ihres Lateins war und einer Opposition, die zwischen Resignation und Blockadereflex schwankte. Der Kanzler hat in die Hände gespuckt und eine Reformwalze in Gang gesetzt. Die Parteien haben sich zusammengerauft. Die Konjunktur beginnt sich zu erholen. Das Klima wird besser. Darin besteht auch die eigentliche Leistung des Bundeskanzlers. Es gehört Kraft dazu, sich im Lobbyisten-Staat Deutschland gegen organisierte Widerstände durchzusetzen. Das Signal des Aufbruchs ist ertönt - nach innen wie nach außen. Deutschland bewegt sich, wenn auch zaghaft. Endlich mal eine schöne Bescherung."

Die in Berlin erscheinende Zeitung DIE WELT sieht den Kompromiss ebenfalls positiv, wenn auch weniger euphorisch:

"Zur Bilanz des gestrigen Tages gehört bei allen Mängeln und Enttäu- schungen doch die Feststellung, dass dieses Jahr mit einem Reformkompromiss endet, der das Land ein kleines Stück weiterbringen wird. Diesmal stand nicht das parteipolitische Kalkül im Vorder- grund. Diesmal ging es auch um die Sache. Regierung und die kooperationsbereite Opposition haben den Spielraum für einen gemeinsamen Ruck genutzt, der im kommenden Wahlmarathonjahr wohl kaum noch denkbar wäre. Ein Wundermittel ist nicht dabei heraus- gekommen, aber immerhin ein gutes Signal, dass die Politik um ihre Verantwortung weiß - und um ihren grassierenden Ansehensverlust."

Auch die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG bleibt kritisch:


"Der Weihnachtsfrieden ist auch nach den Reformbeschlüssen nicht eingekehrt. Zu wenigen wird das Steuergeschenk 2004 als milde Gabe aus dem Morgenland erscheinen. Denn wie gewonnen, so zerronnen – die Praxisgebühr, das Minus bei Pendlerpauschale und Eigenheimzulage, dazu steigende kommunale Gebühren von Müll bis Kitas werden viele Euros wieder aus der Tasche ziehen. Dabei gibt es zur Richtung der Agenda 2010 keine Alternative."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER zieht folgende Lehre aus den Kompromissverhandlungen:


"Der Kompromiss zeigt, dass die Reform des Föderalismus überfällig ist. Oft wird sich das Land nicht mehr das Zeit raubende Spiel zwischen Bundestag und Bundesrat erlauben können. Der Entscheidungsdruck ist übergroß, nachdem alle Parteien in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren unbequemen Wahrheiten aus dem Weg gegangen sind. Gelingt es nicht, eindeutige Zuständigkeiten zu schaffen, wird der Vermittlungsausschuss auch weiterhin mit heißer Nadel Notlösungen stricken müssen."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU zieht daher das folgende Fazit:


"So fügt sich dieses Ende des 'Reformjahrs' ganz gut ins gesamte Bild. Es ist viel passiert, auch an realer Veränderung. Aber die öffentliche Kommunikation bleibt viel zu oft gefangen in ihren Reiz-Reaktions-Spielchen. Das Psychologische, oder das, was man dafür hält, prägt die politischen Entscheidungen. Psychologie, das kann man meist tunlichst übersetzen mit: allgemeine Erwartungshaltung. Am Ende rücken vereinfachte Ja-Nein-Fragen in den Mittelpunkt. Konsens oder nicht? Bewegung oder nicht? Eigene Mehrheit oder nicht? Politik als Seifenoper, als tägliche Beziehungsgeschichte: Auch das Abfinden damit, mündend in allseitiger Bereitschaft zum gefälligen Mitspiel, charakterisiert den mentalen Zustand der Republik."

Abschließend hören sie noch einen Auszug aus dem Kommentar der NEUEN RUHR / NEUEN RHEIN ZEITUNG aus Essen zum Wort des Jahres: dem "alten Europa":

"Ungehorsam sind sie, die Germans, sehr ungehorsam. Nicht nur, dass sie nicht mit in den Krieg zogen, nein, sie versuchten sich sogar an einer kleineuropäischen Anti-Allianz. Und wurden dafür abgewatscht. Donald war es, der RRrrummmmsfeld, der sie und die Franzosen und all die anderen Weicheier mit einem Fluch belegte. 'Das alte Europa' schmetterte er selbigem entgegen. Das klang sehr nach altem Eisen - und war ziemlich abschätzig gemeint. So von oben herab. Und - das schlägt dem Fass den Boden aus - anstatt zerknirscht den Kopf zu senken, drehen diese Krauts den Spieß um und machen das Schimpfwort zum Wort des Jahres. Dem RRrrummmmsfeld drehen sie eine Nase, indem sie das alte Europa quasi zum Orden veredeln. Wer ihn trägt, darf sich im Bewusstsein eigener Stärke geadelt fühlen."

  • Datum 19.12.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Frank Gerstenberg
  • Schlagwörter Presse, Presseschau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4T0Q
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