Pressestimmen von Samstag, 20. April 2002

Der Tarifkonflikt in der Metallindustrie und die Novellierung des Parteiengesetzes stehen im Mittelpunkt dieser Presseschau.

Zum Scheitern der Tarifverhandlungen und den drohenden Streiks in der Metallindustrie meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

"... Eine Differenz von wenigen Prozentzehnteln zwischen den
letzten Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaft rechtfertigt nicht das Scheitern der Verhandlungen. Es wäre schlimm, wenn es in diesem Arbeitskampf nur ums Prinzip ginge - koste es, was es wolle. Das Prinzip, dass die Arbeitgeber trotz ihrer Verwundbarkeit Stärke demonstrieren müssen. Das Prinzip, dass die Gewerkschaft eine kämpferische Geldbeschaffungsorganisation für gar nicht so
verelendete Facharbeiter sein muss."

Im MANNHEIMER MORGEN heisst es:

"Eigentlich ist der Korridor für einen Kompromiss vorgezeichnet:
Unter den 3,6 Prozent geht es ebenso wenig wie die Gewerkschaft ihre Vier bekommen wird. Beide Seiten sollten vor diesem Hintergrund nicht in den ausgehobenen Schützengräben verharren. Wenn sie noch einen Rest an gesundem Menschenverstand haben, kehren sie noch einmal an den Verhandlungstisch zurück. Und zwar bevor der starke Arm der Gewerkschaft zum Streik in das Räderwerk der Unternehmen greift."

Die MAGDEBURGER VOLKSSTIMME kommentiert:

"Also Streik? Nicht unbedingt. Schon die Streik-Drohung könnte neue Gespräche einleiten. Beide Seiten haben Härte bewiesen. Ein unbefriedigender Tarifabschluss um die 3,5 Prozent würde auf beiden Seiten zähneknirschend akzeptiert. Die IG Metall könnte sagen: Mehr war nicht drin, Kollegen. Die Metaller-Bosse müssten einsehen:
Überzogen, aber nicht zu verhindern. Denn eines ist wohl klar: Die vier Prozent, die die Gewerkschaft anpeilte, lassen sich selbst mit langem Streik nicht durchsetzen. Die Arbeitgeber können die Zwei vorm Komma abschreiben. Es wird wohl annähernd so kommen wie bei der Chemie. Alle wissen es. Wozu bloß der Theaterdonner?"

In der FRANKFURTER RUNDSCHAU lesen wir:

"Es riecht nach Streik. Nun rümpfen viele die Nase. Der Streit um Lohnprozente wird in der Bundesrepublik in der Regel in Hotel-Salons und nicht vor den Betrieben ausgetragen. Mangelnde Übung lässt das Normale deshalb leicht als Ausnahmezustand erscheinen. Das Streikrecht ist in der Verfassung verbrieft - und nachvollziehbare Argumente, warum Streiks nicht mehr in diese modernen Zeiten passen sollten, sind die Arbeitgeber bislang schuldig geblieben. Auf einem anderen Blatt steht freilich, ob der sich anbahnende Ausstand in der Metallindustrie Sinn macht."

Zum nächsten Thema.

Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth zeigt sich erleichtert über die Verabschiedung des Parteiengesetzes:

"Wer künftig Rechenschaftsberichte fälscht, muss mit Geld- oder Haftstrafe rechnen, endlich! Kohl und Kanther wären vielleicht nicht so billig davon gekommen, hätte die Regelung schon früher gegolten. Die Skandale um Flick und den Kölner SPD-Klüngel haben gezeigt, dass das große Geld parteiübergreifend bis in die Kreisverbände hinein Amts- und Mandatsträger lockt. Mit dem neuen Gesetz weht endlich ein
schärferer Wind, der aber leider nicht in alle muffigen Ecken bläst.

Zustimmung auch von der MÄRKISCHEN ALLGEMEINEN aus Potsdam:

"Es ist richtig, dass der Bundestag aus den Finanzaffären von CDU und SPD jetzt die Konsequenzen gezogen hat. Erstmals wird die Annahme illegaler Spenden nun mit dem Strafrecht bedroht. Auch hat das Parlament die Vorschriften zur Transparenz so weit verschärft, dass sich jetzt jeder Bürger schnell darüber informieren kann, wer welche Partei mit wie viel Geld unterstützt. (...) Aber das beste Parteiengesetz nützt wenig, wenn sich die Politiker nicht in erster Linie dem Gemeinwohl, sondern dem Wohl ihrer Parteien oder gar sich
selbst verpflichtet fühlen."

Die PFORZHEIMER ZEITUNG meint:

"Von wegen Transparenz! Das Husch-husch-Parteiengesetz gleicht eher einer Tarnkappe, denn auch künftig bleiben beispielsweise die Parteifinanzen in Städten und Kommunen undurchsichtig sowie unkontrolliert. Der Entscheidungsprozess zum Parteiengesetz hat eines gezeigt: Geht's um die eigene Sache, ziehen Regierungs- und
Oppositionsparteien stramm an einem Strang. Die Kungelei stärkt nicht gerade des Bürgers Vertrauen in eine angeblich auf Wettbewerb und Gerechtigkeit ausgerichtete Demokratie."