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Politik

Pressestimmen von Samstag, 2. Juni 2007

Klima-Vorstoß von US-Präsident Bush

Die Bundesregierung und die Europäische Union haben mit Zurückhaltung auf die Klimaschutz-Initiative von US-Präsident Bush reagiert. Kanzlerin Merkel ließ erklären, die Bündelung der Bemühungen zum Abbau der Treibhausgase unter dem Dach der Vereinten Nationen sei eine nicht verhandelbare Position. Mit dem Klimaschutz befassen sich auch ein weiteres Mal die Kommentatoren der deutschen Presse.

DER TAGESSPIEGEL in Berlin schreibt:

'Die Bundesregierung hat wohl geglaubt, mit Bushs persönlicher Reverenz vor Angela Merkel und dem aufgebauten öffentlichen Erwartungsdruck zwei Trümpfe zu haben, die im entscheidenden Moment stechen. Es war eine Fehleinschätzung. Entgegen allen Gipfelbräuchen... hat Bush über allen Gipfeln Unruhe entfesselt. Nur mit den USA, lautet seine Botschaft, nie gegen sie.'

Ähnlich sieht dies das BADISCHE TAGBLATT:

'Die Ankündigung von US-Präsident Bush, einen eigenen Vorstoß zur Verringerung der Emissionen starten zu wollen, ist eine klare Absage an Merkels Bemühungen... Der Anspruch auf eine Führungsrolle ist zudem eine erneute Absage an die internationale Staatengemeinschaft. Bush hält wie schon im Irak-Konflikt eine neutrale Vermittlerrolle der UN für überflüssig. Das ist nicht nur arrogant, sondern auch gefährlich.'

Die EßLINGER ZEITUNG mutmaßt:

'Die Chancen für einen Klima-Pakt bereits in Heiligendamm sind zwar gesunken. Doch ein Klima-Desaster wäre es, die Bush--Regierung für ihre unnachgiebige Haltung abzustrafen und nur als schwarzes Schaf zu behandeln.'

In den KIELER NACHRICHTEN lesen wir:

'Merkel wird Heiligendamm also nicht wie erhofft als Architektin einer neuen Weltklimapolitik verlassen. Aber sie kann dafür sorgen, dass der G8-Gipfel das Bewusstsein der Menschen dafür schärft, dass sie mitverantwortlich für die Erderwärmung sind. Ein offener Dissens der Regierungschefs über den Klimaschutz wäre dafür vermutlich sogar besser als ein folgenloser Formelkompromiss.'

Das HAMBURGER ABENDBLATT stellt fest:

'Bushs Klima-Initiative hat Merkel und ihrem Stab einen riesigen Felsbrocken in den Weg nach Heiligendamm geräumt. Die Kanzlerin will verbindliche Ziele unter dem Dach der UN und zwar jetzt, Bush eine Einigung zwischen einzelnen Staaten und erst Ende nächsten Jahres. Deutschland favorisiert tatsächliche Energie-Einsparungen, die USA wollen technische Veränderungen. Jetzt kommt es wieder einmal mehr auf Angela Merkel persönlich an.'

Auf das Geschick der Kanzlerin geht auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ein und fährt fort:

'Doch selbst wenn der Durchbruch noch ausbleibt, wird die Welt nicht (sofort) untergehen. In Amerika scheint sich das Umweltbewusstsein zu ändern. Das wäre jedenfalls weit wichtiger als jeder noch so schöne Formelkompromiss aus einem Hochsicherheitstrakt an der Ostsee. '

Die BERLINER MORGENPOST sieht es so:

'Die Initiative von George W. Bush öffnet den Ausblick auf die Wirklich keit: Tatsächlich sind es nämlich Kanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsident Barroso und andere europäische Staats- und Regierungschefs, die isoliert dastehen. Chinesen, Inder und Russen, Australier, Kanadier und die US-Amerikaner haben gar kein Interesse an verbindlichen Festlegungen innerhalb eines von den UN gesetzten Rahmens.'

Die OST-THÜRINGER ZEITUNG aus Gera sieht im Vorstoß des US-Präsidenten einen geschickten Schachzug. Zitat:

'Der US-Präsident kommt im Tarnanzug daher. Im nächsten Jahr nämlich muss er sein Amt abgeben, und da könnte er nochmal so richtig punkten für die US-Geschichtsbücher nach all den bisherigen Dramen. So verwundert es nicht, dass er seiner globalen Initiative noch den wichtigsten Satz völlig ungetarnt hinterherschickt: Damit hätten die USA auf diesem Feld beim G8-Treffen die Führung übernommen.'

Abschließend noch die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG, die die Ergebnisse der vergangenen Gipfel bilanziert und fragt:

'Was haben sie an nachhaltigen Veränderungen zum Wohl der Welt gebracht? Oder: Welchen Sinn hat ein 120 Millionen Euro teures Treffen, wenn schon vorher feststeht, dass das wichtigste Thema, der Klimaschutz, weitgehend ergebnislos vertagt wird? Und: Brauchen wir nicht ganz andere, stärker bilateral orientierte Formen der internationalen Zusammenarbeit? '
  • Datum 01.06.2007
  • Autorin/Autor Susanne Eickenfonder
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  • Permalink http://p.dw.com/p/AnFf
  • Datum 01.06.2007
  • Autorin/Autor Susanne Eickenfonder
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