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Politik

Pressestimmen von Samstag, 19.Januar 2002

Die Lage in Nahost/ Die Zuwanderungsdebatte in Deutschland/ Berlins neuer Senat/ Intendantenwahl beim ZDF

Die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen befassen sich an diesem Samstag mit der Entwicklung im Nahen Osten, der Zuwanderungsdebatte in Deutschland, der rot-rote Senat in Berlin und die Intendantenwahl beim ZDF.

Zur Gewalt im Nahen Osten bemerkt die Zeitung NEUES DEUTSCHLAND:

"Welch Ausgeburt des Fanatismus, Gäste einer Konfirmationsfeier zu massakrieren! Und doch: Israels Regierungschef hat wenig Grund, darüber schockiert zu sein, dass die Ermordung eines Al-Aksa-Führers mit Zivilistenmord geahndet wird. Gehandelt wurde streng nach Scharon-Logik, und die besagt: Wird ein Israeli angetastet, werden Wohnhäuser Unbeteiligter gleich serienweise zerstört. Das war auch so zur Zeit der Waffenruhe. Denn es war eine palästinensische, keine israelische. Die Israelis profitierten nur vom Rückgang der Gewalt, mit Mäßigung dankten sie es nicht."

Der NORDBAYERISCHE KURIER schreibt:

"Natürlich haben Israelis und Palästinenser ein Recht auf das Land, deshalb fällt der Kompromiss auch so schwer. Und leider ist in dieser Weltgegend der Kompromiss eine wenig geschätzte Denkfigur. Aber, das haben auch israelische Intellektuelle längst erkannt, er ist die einzig Mögliche. Erst wenn die harten alten Männer beider Seiten, die, wie es der Politologe Michael Wolfssohn einmal nannte, in der "Vergangenheitsfalle" gefangen sind, erst wenn sie durch jüngere, klügere, kompromissbereite Politiker ersetzt sein werden, wird es Frieden in dieser Region geben."

Der Bonner GENERAL-ANZEIGER befasst sich mit der Kompromiss- Bereitschaft der SPD in der Zuwanderungsfrage:

"SPD-Fraktionschef Peter Struck versucht, den gordischen Knoten Zuwanderung zu durchtrennen und signalisiert Kompromissbereitschaft auf allen Ebenen. Das nennt man Mehrheitsbeschaffung im Bundesrat. Denn die Initiative zielt auf Brandenburg und das Saarland, Wackelkandidaten unter den unionsgeführten oder -mitregierten Ländern. Gelingt es ihm, Saarbrücken und Potsdam bei der Entscheidung aus der CDU/CSU-Phalanx zu lösen, würde das neue Einheits- und Glücksgefühl der Merkels und Stoibers einen erheblichen Dämpfer erhalten. Realistisch ist das nicht."

Die HEILBRONNER STIMME sieht das so:

"Die Allparteienrunde sollte die Warnung des Bevölkerungs- Wissenschaftlers Birg vor Augen haben, der eine zunehmende Desintegration in Deutschland beobachtet: Schon bald werde die deutsche Bevölkerung in vielen Städten und Regionen zur Minderheit, die sich in die überwiegend muslimische Mehrheit integrieren müsse. Auch das gehört zur Wahrheit, wenn man in Deutschland über Ausländer- und Zuwanderungspolitik diskutiert."

Die ESSLINGER ZEITUNG kommentiert die Regierungsbildung in Berlin:

"Angeblich hat jede Stadt, jedes Land die Regierung, die es verdient. Aber hat Berlin diesen Senat verdient? Schon der Start war fürchterlich. Der Eindruck, es handele sich bei der SPD/PDS- Regierung um ein Team zweiter Wahl, ist freilich nicht nur durch die unwürdige Senatoren-Kür entstanden, bei der SPD-Landeschef Peter Strieder erst im zweiten Wahlgang in sein Regierungsamt gehievt werden konnte. Weitaus schlimmer war der planlose Aktionismus bei der Suche nach geeigneten Kandidaten für die Senatorenämter."

Und die Berliner Zeitung DIE WELT meint:

"Man täte dem neuen Senat, der da gerade in seine Ämter stolpert, wohl zu viel der Ehre an, wenn man ihm ernsthaft die Frage stellt, ob er den kommunistischen Statthaltern wieder an die Macht verhelfen will... Mehr hat die Stadt wohl nicht zu bieten als ein politisches Milieu, das nur im Treibhaus gedeihen konnte, und das unter allen Umständen überleben will und sei es mit Hilfe der Kader aus dem Osten. Nichts mehr von Aufbruch, von neuen Ideen und Konzepten. Berlin ist mental da wieder angekommen, wo es 1989 vor sich hindümpelte. Mit dem großen Unterschied freilich, dass heute die Augen der ganzen Nation tatsächlich auf diese Stadt gerichtet sind."

Zum Schluß der Kommentar der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG zur abermals gescheiterten Wahl eines ZDF-Intendanten:

"Das Stück, das derzeit am Lerchenberg gegeben wird, ist eine Posse aus der politischen Mottenkiste. Schwarz gegen Rot, Union gegen SPD, Bayern gegen alle. Beifall gibt es nur, wenn der Kandidat der Gegenseite verhindert wird. Schon nach der Farce des ersten gescheiterten Wahlgangs waren die journalitischen Qualitäten der Kandidaten Nebensache. Hauptsache, der Anwärter hat den passenden politischen Stallgeruch. Nur Würfeln wäre noch absurder."

  • Datum 18.01.2002
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1j5P
  • Datum 18.01.2002
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