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Politik

Pressestimmen von Samstag, 19. Mai 2007

EU-Russland-Gipfel / Wolfowitz-Rücktritt

Beim EU-Russland-Gipfel in Samara an der Wolga ist es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gekommen. Dabei ging es vor allem um Menschenrechte und den Umgang mit Oppositionellen. Die Leitartikler der deutschen Tagespresse beleuchten das aktuelle Verhältnis Moskaus zu Europa. Ein weiteres Thema in den Kommentarspalten ist der Rücktritt von Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz.

Nach dem Gipfeltreffen in Samara sieht die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG eine wachsende Distanz zwischen der EU und Russland:

'Im Sanatorium am Wolgastrand kamen jene Gegensätze in den Interessen und im Staatsverständnis ans Licht, die bisher auf westlicher Seite allzu oft verharmlost worden sind. Russland hat sich von der EU entfernt. Damit ist es auch schwieriger geworden, die Distanz zu ihm zu überbrücken. Dank Putins geradezu erfrischender Unverstelltheit scheinen nun aber auch im westlichen Teil der EU immer mehr Politiker zu begreifen, welches Wesen der wiedererstandenen Macht im Osten zu eigen ist, was sie vorhat und was sie beeindruckt - allein Stärke.'

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER meint, dass die Gegensätze kaum zu überbrücken sind:

'Auf der einen Seite steht ein Europa, das weit reichenden politischen Ankündigungen zum Trotz faktisch fast nur als Handelsförderungsgemeinschaft funktioniert und auch nur als solche von Russland wahrgenommen wird. Auf der anderen Seite steht ein Russland, das beflügelt von den Dollar-Milliarden aus seinen Rohstoffexporten, zu seinen Traditionen zurückkehrt - zu dominantem, ja imperialem und arrogantem Auftreten gegenüber schwächeren Nachbarstaaten - und zu autoritärem Regieren im eigenen Land, das eine Wertegemeinschaft mit Europa und echte politische Partnerschaft verhindert.'

Zur Festnahme des früheren Schachweltmeisters Kasparow und anderer Oppositionspolitiker bemerkt die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt:

'Das passt. Putin lädt Europa zum Gipfel an die Wolga und daheim in Moskau werden Oppositionellen die Pässe abgenommen. Immerhin, unter Breschnew wären sie gleich im Lager gelandet. Der politische Fortschritt in Russland ist eben nur eine Schnecke. So bleibt es ein unangenehmer Moment für den Gastgeber, als ihn die Kanzlerin zu Recht mahnt, demokratische Standards zu wahren. Angela Merkel war gut beraten, dabei auf die üblichen diplomatischen Floskeln zu verzichten.'

Die Lüneburger LANDESZEITUNG mahnt die EU-Staaten zu mehr Zusammenhalt :

'Nicht immer könne man sein Gegenüber überzeugen, resümierte Kanzlerin Merkel. Vielleicht sollten die Europäer aufhören, es zu versuchen. Russland wird auch durch noch so viele Protestnoten nicht zur Musterdemokratie. Noch wird es Moskau zu leicht gemacht, die Europäer mit bilateralen Abmachungen auseinanderzudividieren. Solange in Europa aber Egoismus und Willfährigkeit schwerer wiegen als das Bewusstsein gemeinsamer Interessen, bleibt der Alte Kontinent ein Spielball.'


Zum zweiten Thema: Zuletzt war der internationale Druck einfach zu groß. Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz hat seinen Rücktritt zum 30. Juni angekündigt. Für die Kommentatoren war die Entscheidung unausweichlich - und kam viel zu spät.

In der MÄRKISCHEN ALLGEMEINEN aus Potsdam heißt es dazu:

'Wäre das Hinauszögern eines unvermeidlichen Rücktritts eine Sportart, müsste man Paul Wolfowitz einen Champion nennen. (...) Er glaubte ernsthaft, Weltbank-Präsident bleiben zu können. Dass er seiner Freundin eine grund- und maßlose Gehaltserhöhung von 46 Prozent zugeschustert hatte, konnte in seinen Augen unmöglich das wahre Motiv dafür sein, dass man ihn aus dem Amt jagen wollte. Und damit hatte er Recht. (...) Vielen Weltbankern war Wolfowitz als Vordenker des Irak-Krieges und Rumsfeld-Vize von Anfang an verhasst. Die Gehaltsaffäre kam dann nur noch dazu.'

Nach Ansicht des WESER-KURIERS aus Bremen hat Wolfowitz auch das Ansehen seines Landes beschädigt:

'Wolfowitz hat (...) leider nicht nur sich selbst restlos unmöglich gemacht, sondern auch alles demontiert, was an der aktuellen US-Außenpolitik noch halbwegs vermittelbar war. Der Ruf nach Effizienz und Transparenz internationaler Organisationen etwa klingt nur noch hohl, wenn ausgerechnet jene Institution, welche die USA seit sechs Jahrzehnten quasi in Erbpacht führen, das schlechteste Beispiel abgibt. Denn es wurde unter Wolfowitz ja offenbar nicht nur persönlich begünstigt, sondern auch politisch: Nachsicht bei der Kreditvergabe für brave Alliierte im Irakkrieg. Das alles ist Wasser auf die Mühlen jener, die in den USA das wahre Reich des Bösen sehen, gegen das alle Mittel erlaubt sind. '

Das NEUE DEUTSCHLAND aus Berlin erinnert Wolfowitz an seine früheren Worte:

''Nichts ist erfüllender, als bedürftigen Menschen helfen zu können und Möglichkeiten zu entwickeln, dass alle Völker der Welt ihr volles Potenzial ausschöpfen.' Der Satz ist nicht das Vermächtnis von Mutter Teresa, sondern war der Antrittsspruch von Paul Wolfowitz als Weltbankpräsident. Das Maß ist ihm in seiner Amtszeit dabei offensichtlich verloren gegangen, denn so bedürftig ist seine Freundin (...) nicht mal nach den großzügigen Weltbankkriterien, als dass sie einer Gehaltsaufstockung von 60.000 Dollar bedurft hätte.'

Die STUTTGARTER ZEITUNG sieht in der Krise auch eine Chance:

'Was immer Wolfowitz falsch gemacht hat - wichtig wäre jetzt, dass die Weltbank diesen Wechsel in der Chefetage für einen Neuanfang oder wenigstens für weitere Reformen nützt. (...) Die Stimmrechtsanteile innerhalb der Bank sind sehr ungleich zu Gunsten der westlichen Industrienationen verteilt. Man kann fragen, ob diese Gewichtung tatsächlich noch zeitgemäß ist.'
  • Datum 18.05.2007
  • Autorin/Autor Thomas Grimmer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/AfXs
  • Datum 18.05.2007
  • Autorin/Autor Thomas Grimmer
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