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Politik

Pressestimmen von Samstag, 19. März 2004

Planungen für eine Links-Partei / Weltweiter Terror

Der weltweite Terror beschäftigt weiterhin die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen. Auch die Planungen für eine neue Links-Partei in Deutschland werden aufmerksam verfolgt.

Ihre Chancen schätzt die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock allerdings nicht sehr hoch ein:

"Wie es im Augenblick aussieht, wird die 'Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit' scheitern. Alle Erfahrungen zeigen, dass eine Protestbewegung der Enttäuschten auf Dauer nicht ausreicht, um sich im gewachsenen deutschen Parteienstaat durchzusetzen. Zudem fehlen ihr Zugpferde wie Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi, die der Bewegung in einer von Medien bestimmten Gesellschaft Gehör verschaffen könnten. Daher ist nicht die Initiative mit dem komplizierten Namen das eigentliche Problem der SPD, sondern ihr eigenes öffentliches Ansehen. Gelingt es den Sozialdemokraten nicht, die soziale Schieflage der Agenda zu beseitigen und den Bürgern klar zu machen, wohin die Reform-Reise geht, dann wird ihr Bedeutungsverlust anhalten. Scheitern kann die SPD letztlich nur an sich selbst."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München ist gespannt auf den weiteren Weg der SPD:

"Mit rasendem Beifall wird der (bevorstehende) Parteitag versuchen, die sozialdemokratische Trübsal wegzuklatschen - das wird gelingen und das wird halten, bis die Delegierten wieder zu Hause sind. Dann beginnt die Aufgabe des Franz Müntefering. Sie heißt: nachträgliche Sinnstiftung. Er muss seine Partei Stück für Stück an sich ziehen. Die zwölf Aufgaben, die einst Herakles zu bewältigen hatte, waren nur unwesentlich schwieriger. Aber wenn Müntefering die Partei nicht für die Regierungspolitik gewinnen kann, ist das Werben um die Wähler schon verloren."

Der MANNHEIMER MORGEN hat für die SPD einen Strategie-Ratschlag parat:

"Die Bürger können zwar zwischen den Parteien wählen, eine Alternative zum Reformkurs besitzen sie indessen nicht. Im Gegenteil: Angela Merkel würde als erste Kanzlerin der Republik ein weit schärferes Tempo anschlagen. An den relativ schwachen Sympathiewerten für die CDU-Chefin und andere Unionspolitiker lässt sich denn auch ablesen, dass der Wähler ohnehin desillusioniert ist. Sollte er die Seiten wechseln, wird er es nicht mit fliegenden Fahnen tun. So bleibt dem neuen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zumindest ein gewichtiges Argument, weshalb man seine Partei überhaupt wählen solle: Nach Rot-Grün, darf er prophezeien, werde alles noch viel härter kommen."

Themenwechsel: Gut eine Woche nach den Terroranschlägen von Madrid sieht die FRANKFURTER RUNDSCHAU einen neuen Zusammenhalt innerhalb Europas:

"Die Zeit der Erstarrung ist vorbei. Die Schockwellen des spanischen Bebens setzen die europäische Außenpolitik wieder in Bewegung. Die Versuche der USA, Europa zu spalten, haben durch den neuen Schulterschluss Madrids mit Berlin und Paris ihren Schrecken verloren. Es gibt nun einmal weder ein neues noch ein altes Europa, sondern nur jenes, das es sich manchmal selbst etwas schwer macht, aber am Ende doch die Kurve zur Vernunft nimmt. So sucht nun selbst London, treuester Gefährte Washingtons im Waffengang gegen Irak, die sicherheits- und außenpolitische Wiederanbindung an die prominenten Kriegsgegner Frankreich und Deutschland. Und seit der polnische Präsident öffentlich Missfallen darüber kundtat, dass sein Land unter falschen Voraussetzungen nach Irak gelockt worden sei, ist der Boden zum Heilen jener Wunden bereitet, die der Streit um diesen Krieg in der Europäischen Union geschlagen hat."

Vor dem Hintergrund des weltweiten Terrors beurteilen die STUTTGARTER NACHRICHTEN die spanische Politik kontrovers:

"Es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, zu glauben, ein Ende des Irak-Krieges würde dem Terrorkrieg in der Welt ein Ende bereiten. So gesehen ging vom Regierungswechsel in Spanien und von der Absichtserklärung des neuen spanischen Ministerpräsidenten Zapatero, im Sommer 2004 die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen, ein desaströses Signal aus: Es war die katastrophale Botschaft an das Netzwerk des Terrors, mit Massenmord in Europa Wahlen beeinflussen und Regierungen erpressen zu können."

Zum Abschluss zieht die Zeitung DIE WELT ein Fazit zur globalen sicherheitspolitischen Lage:

"Atomwaffen oder Giftgas hat Washington bislang nicht gefunden. Somit ist die offizielle Begründung, die seinerzeit für den Krieg ins Feld geführt wurde, derzeit gegenstandslos. Gefunden hat Washington unzählige Massengräber. Sind diese Toten, sind die befreiten Iraker weniger wert als Atomwaffen oder als die gefallenen US-Soldaten? Es sinkt allmählich in das Bewusstsein: Der Krieg hat mehr verändert als nur Bushs Wahlaussichten. Er hat weltweit politische und psychologische Prozesse in Gang gesetzt, deren Ergebnis noch nicht einmal schemenhaft zu erkennen ist. Die daraus erwachsende, erdrückende politische Verantwortung fruchtbar zu machen, wird länger dauern als der US-Wahlkampf. Mit dem Fall Bagdads ist die Tür zum 20. Jahrhundert ins Schloss gefallen."

  • Datum 19.03.2004
  • Autorin/Autor zusammen gestellt von Frank Gerstenberg.
  • Schlagwörter presse, presseschau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4oap
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