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Politik

Pressestimmen von Samstag, 19. Januar 2008

Wahlkampfendspurt in Hessen und Niedersachsen

Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen blicken die Zeitungs-Kommentatoren auf den auch bundesweit ausgetragenen Wahlkampf. Dabei rückt vor allen der hessische Ministerpräsidenten Roland Koch in den Mittelpunkt der Betrachtung. Er hatte durch umstrittene Äußerungen zur Jugendkriminalität auf sich aufmerksam gemacht und nach Meinungsumfragen an Zustimmung eingebüßt.

Die ABENDZEITUNG aus München meint:

„Auch wenn Koch und Konsorten das Problem für ihre Zwecke einspannen und dabei übertriebene Ängste schüren: Jeder weiß, dass es in den Großstädten ein Potenzial an gewaltbereiten Jugendlichen gibt. Sie sind Zuwanderer und Deutsche, ohne Arbeit, ohne Perspektive, und meistens kommen sie aus armen Familien. Das gilt es zur Kenntnis zu nehmen und vernünftige Antworten darauf zu finden.“

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU setzt andere Schwerpunkte:

„Für den Augenblick lässt sich sagen: Kochs Kampagne hat nicht verfangen. Viele Menschen haben sich nicht ablenken lassen von Problemen, die ihnen mindestens ebenso auf den Nägeln brennen wie das Rowdytum in U-Bahnen bei der Frage nach den wichtigsten Themen steht in Hessen die Schul- und Bildungspolitik an erster Stelle vor der Arbeitslosigkeit, die Kriminalität folgt auf Platz drei. Diese Wahl hat das Zeug dazu, das zu werden, was Koch wollte: ein Plebiszit. Ein Plebiszit allerdings über die Frage, ob deutsche Wähler nicht zu klug geworden sind, sich mit Appellen an niedere Instinkte einfangen zu lassen.“

Die Heidelberger RHEIN-NECKAR-ZEITUNG geht auf die gesunkenen Umfrageergebnisse für die CDU ein:

„Die Umfragen, die ein Echo auf die fast durchweg negative Berichterstattung über Roland Kochs Brachial-Wahlkampf sind, kommen fast alle zum gleichen Schluss: Es wird knapp, wenn nicht gar unmöglich, in Hessen noch einmal eine bürgerliche Mehrheit zu organisieren. … Aber es lässt sich - bei einer hohen Zahl von Unentschlossenen - nicht sagen, ob die wahlkämpferische Aufregung über Kochs Methode am Ende stärker wiegt als die Sache, die er thematisiert hat.“

DIE TAGESZEITUNG (TAZ) aus Berlin hat hier eine feste Meinung. Das Blatt schreibt:

„Jetzt erkennt der seit neun Jahren regierende Ministerpräsident, dass Hessen im Grunde ein sozialdemokratisches Land ist. Am erstaunlichsten ist aber Kochs Vermutung, dass die miserablen Umfrageergebnisse für die CDU Ergebnis einer Medienkampagne gegen ihn sind. Schwer zu sagen, ob das dreist ist - oder nur noch verzweifelt. Fest steht: Kochs Kampagne hat der CDU eher geschadet. ‚Gegen Ausländer und gegen Kriminalität’ - das war immer die Allzweckwaffe konservativer Wahlkämpfer. Sie ist stumpf geworden.“

Zum Schluss die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt:

„Noch eine Woche Peitschenhiebe und Theaterdonner zwischen den Parteilagern, dann ist die Entscheidung, wer Hessen und Niedersachsen regiert, gefallen. Gewöhnlich kehren die Matadoren umgehend zu ihrer eigentlichen Arbeit zurück. Daran wird sie der Blick auf den Wahlkalender jedoch hindern. Es folgen neben einer Reihe Kommunalwahlen die Urnengänge für die Parlamente in Hamburg, Bayern und Europa. Wer mit wem bei welchem Thema gemeinsam gegen die politischen Gegner infrage käme, beherrscht die Berliner Koalitionäre weit mehr als die quälende Kompromisssuche. Bevor steht nunmehr ein fast zweijähriges Durchwursteln.“