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Politik

Pressestimmen von Samstag, 19. Februar 2005

Versammlungsrecht / Wahlen in Schleswig-Holstein / Iran

Die Diskussion im Deutschen Bundestag über eine Verschärfung des Versammlungsrechtes, die Wahlen im Bundesland Schleswig-Holstein an diesem Sonntag und die Annäherunga zwischen Deutschland und den USA im Fall Iran sind an diesem Samstag wichtige Themen auf den Kommentarseiten deutscher Tageszeitungen.

Die ungewohnte Einigkeit zwischen der rot-grünen Regierungskoalition und der CDU-CSU-Opposition über eine Verschärfung des Versammlungsrechts kommentiert die STUTTGARTER ZEITUNG:

"Sollte im Bundestag am Ende doch einmal die Vernunft über parteipolitische Taktiererei siegen? Trotz aller scharfen Töne und trotz aller gegenseitigen Vorwürfe war in der Debatte über die Verschärfung des Versammlungsrechts unüberhörbar, dass über die Fraktionsgrenzen hinweg alle nach Wegen zur Verständigung suchen wollen. Zu der ungewohnten Einigkeit mag beitragen, dass keine Partei bisher ein überzeugendes Rezept gefunden hat, wie man die NPD politisch wirkungsvoll bekämpfen könnte. Allen ist bewusst, dass Verbote und Strafbestimmungen nur Ersatz sein können für die politische Auseinandersetzung."

Die in Düsseldorf erscheinende WESTDEUTSCHE ZEITUNG schreibt:

"Notwendig ist, Gedenkstätten für Opfer des Nationalsozialismus auf Dauer abzuschirmen, keiner extremistischen Gruppierung eine unerträgliche Selbstinszenierung zu erlauben. Es wäre aber zugleich sinnvoll, auch das Brandenburger Tor durch einen vergrößerten Sperrbezirk zu schützen. Wenn es nicht gelingt, eine erkennbar gegen die Verfassung gerichtete Partei zu verbieten, dann sollten ihr Selbstdarstellungsräume genommen werden. Der Preis dafür, dass andere Demonstrationen die beliebte Kulisse dann auch nicht mehr haben, ist nicht zu hoch."

Ablehnend dagegen die Haltung der Berliner Zeitung DIE WELT:

"Ärgerlich an dem ganzen Hin und Her zwischen SPD- und Grünen- Fraktion, dem Innenminister und der Unionsopposition ist zudem der Zeitdruck, unter den sich die Parlamentarier ohne Not gesetzt haben. Schließlich ist der 60. Jahrestag des Kriegsendes lange absehbar gewesen. Wäre ein Gesetzentwurf der Union aus dem Jahre 2000 nicht von Rot-Grün auf Eis gelegt worden, wäre dem Bürger dieses parlamentarische Gestolper erspart geblieben. Kurzum: Der Bundestag sollte seine Bemühungen in dieser Sache einstellen, auch um weitere Peinlichkeiten vor dem Verfassungsgericht zu vermeiden."

Themenwechsel: Landtagswahlen in Schleswig Holstein. Das MINDENER TAGEBLATT hält einen Machtwechsel für unwahrscheinlich:

"Immerhin ist in den letzten Tagen doch noch einmal Spannung aufgekommen mit der Frage, ob der Krach um die Visa-Affäre möglicherweise nicht nur etwas an Joschka Fischers persönlicher Beliebtheit, sondern auch am grünen Wahlergebnis kratzen könnte. Auch die Unsicherheit über das Abschneiden der NPD wächst - die Stoiber- Ausfälle zu Karnevalsende lassen ahnen, was bei einem weiteren Erfolg braunen Protestabschöpfens an neuerlichem Demokraten-Zwist drohen könnte, während sich die Neonazis die schmutzigen Hände reiben."

Und der Kölner EXPRESS meint:

"Die Wahl in Schleswig-Holstein am Sonntag sie hat wie alle Landtagswahlen längst eine bundespolitische Brisanz. Die rote Heidi gegen den schwarzen Harry in Kiel - das ist auch ein Duell zwischen Kanzler Schröder und Merkel im fernen Berlin... Schröder wie auch Merkel wissen: Jede Landtagswahl ist inzwischen auch ein Watschen-Seismograph frustrierter Wähler, der Fehlleistungen der Regierung und Opposition gnadenlos registriert und damit letztlich über die politische Zukunft der ersten Garnitur in Berlin mitentscheidet morgen in Kiel und vor allem im Mai an Rhein und Ruhr."

Zum Schluss die Meinung der FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG zur Haltung Deutschlands und der USA zum Iran:

"Die Bundesregierung sagt immer offener, dass sie bereit dazu wäre, Iran vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, falls die laufenden Verhandlungen mit Teheran scheitern. Washington will schon lange Sanktionen gegen die Ajatollahs verhängt sehen. Eine deutsch- amerikanische Interessenübereinstimmung gibt es hier trotzdem nicht. Denn die Bundesregierung will letztlich einen Ausgleich mit Teheran. In Amerika halten dagegen nicht nur Republikaner einen Umsturz in Iran für die beste Lösung. Für Bush wären Sanktionen die erste Eskalationsstufe, für Schröder das Äußerste."

  • Datum 18.02.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6GdG
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