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Politik

Pressestimmen von Samstag, 19. August 2006

Friedenstruppe im Libanon / Versuchter Terroranschlag in Deutschland

Das Ringen um eine Schutztruppe für den Südlibanon steht im Mittelpunkt der Kommentare. Während sich die Bundesregierung in Berlin um die parlamentarische Unterstützung für einen Nahost-Einsatz bemüht, fehlt es bei den Vereinten Nationen in New York an konkreten Zusagen für erforderliche Truppenkontingente.

Die NEUE RUHR/NEUE RHEIN ZEITUNG aus Essen schreibt:

"So lange nicht klar ist, wie robust oder wie weich das Mandat für die internationale Truppe sein soll, wird sich jede Regierung bedeckt halten mit einem konkreten militärischen Angebot für den Südlibanon. Andererseits ist es schwer, ein Mandat zu formulieren, so lange es keine Truppen gibt. Es ist das Dilemma des Unverbindlichen. Unterdessen wartet die geschundene Region auf die versprochene multinationale Hilfe."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG betont:

"Einen (...) Kampfeinsatz, um den die deutschen Scheingefechte der vergangenen Tage wogten, verlangt die Resolution gar nicht; darüber war keine Einigkeit herzustellen. Doch muß nun rasch geklärt werden, was die UN-Truppen im Libanon tun dürfen und tun müssen. Sonst wird die Bereitschaft zur Aufstockung weiter allseits begrenzt bleiben."

Zur Diskussion hierzulande stellt der KÖLNER STADT-ANZEIGER fest:

"Gerade weil ein deutsches Engagement im Nahen Osten in der Bevölkerung wenig Zustimmung findet, ist geistige und politische Führung umso mehr gefordert. Hier kann die Kanzlerin vom Vorgänger lernen: Gerhard Schröder und auch Joschka Fischer hatten deutlich gemacht, dass sie zurücktreten würden, wenn ihnen die Abgeordneten die Zustimmung zu einer deutschen Beteiligung am Kosovo-Krieg versagten. Nur wer bei großen politischen Weichenstellungen alles einsetzt, kann Einstellungen verändern."

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg kritisiert die Diskussion der vergangenen Wochen:

"Die Frage eines Bundeswehreinsatzes in einer der umkämpftesten Regionen der Welt hätte nur nach einer qualitativ hochwertigen Grundsatzdebatte entschieden werden sollen. Präsentiert bekam der Bundesbürger einen Beinahe-Kanzler Stoiber und einen Beinahe-Justizminister Westerwelle, die 'Nein' riefen, sich dabei hinter der deutschen Geschichte versteckten."

Die PFORZHEIMER ZEITUNG findet:

"Die deutsche Beteiligung an einer entschiedenen, aber humanistisch ausgerichteten Konfliktlösung in Nahost bietet die historisch einmalige Chance, auch gegenüber den Menschen in Israel einiges wieder gut zu machen. Und damit könnten die Deutschen zugleich beweisen, dass sie mehr als 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur zu wehrhaften Demokraten herangereift sind, sondern auch endgültig aufgehört haben, immer nur wegzuschauen."


Soweit unser erstes Thema. Die Kommentatoren befassen sich außerdem mit dem versuchten Terroranschlag, dem die Bundesrepublik Ende Juli nur knapp entgangen ist. Die beiden Kofferbomben, die in Dortmund und Koblenz entdeckt worden waren, sollten zeitgleich explodieren und wurden offenbar von Terroristen mit Verbindungen in den Nahen Osten gelegt. Dies gab das Bundeskriminalamt bekannt. Die Behörden veröffentlichten außerdem Videoaufnahmen mit Bildern der mutmaßlichen Attentäter.

Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz meint:

"Jetzt wissen wir immerhin, wie die Täter aussehen, die versuchten, mitten in Deutschland zwei Bomben zu zünden. Wer sie aber sind, das wissen wir nicht, obwohl die Gesichter der beiden jungen Männer ziemlich klar zu erkennen sind. Das bedeutet, sie sind bisher nicht aufgefallen und deshalb auch in keiner Fahndungs- oder Observationskartei zu finden. Wäre es anders, das BKA wäre jetzt nicht an die Öffentlichkeit gegangen und hätte um unser aller Hilfe gebeten. Die verhinderten Attentäter sind also noch unter uns, sie wissen, dass sie eine zweite Chance haben. Die einzige wirklich wichtige Frage, die sich jetzt stellt, heißt: Wer wird schneller sein? Die Fahnder des BKA oder die Beiden vom Hauptbahnhof in Köln?"

Der BERLINER KURIER stellt fest:

"Deutschland ist keine Insel der Seligen. Nach New York, Madrid und London ist der Terror auch bei uns angekommen. Die Hoffnung, dass er um uns einen Bogen machen könnte, zerstob in Nichts. Es war kein Spiel, das irgendein Irrer spielte. Die Bomben waren keine Attrappen, sondern todernst gemeint. Es war nur Zufall, dass die Sprengsätze nicht explodierten, Hunderte in den Tod rissen."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock konstatiert:

"Wieder gibt es kein Allheilmittel gegen die Gefahr, doch Wege zur Eindämmung. Manche sehen sie im Zuwachs bei den derzeit 2800 Videokameras der Bahn, andere bei Gepäckkontrollen. Ein großes Potenzial sind wachsame Augen der Reisenden. Lassen wir ruhig mehr Vorsicht walten und achten auf unser Gegenüber. Augenkontakt kann das Leben nicht nur interessanter, sondern eben auch sicherer machen."

Das Fazit der SÜDWEST PRESSE aus Ulm lautet:

"Das Wesensmerkmal Gleichzeitigkeit, das die Verbrechen von Al Kaida und Co. auszeichnet, haftet auch den beiden Kofferbomben vom 31. Juli an. Dass Innenminister Wolfgang Schäuble nun verstärkte Streifengänge, Kontrollen sowie mehr Videoüberwachung ankündigt, ist folgerichtig. Er muss so handeln, alles andere wäre verfehlt. Aber diesen zangsläufigen Maßnahmen wohnt doch eine tragische Nutzlosigkeit inne. Zumal die Videoüberwachung der Tataufklärung, nicht der Verhinderung dient. Wer mit Bomben töten will, kann dies tun. Wer nicht mehr in Flugzeuge hineinkommt, fährt Bahn. Wer befürchtet, dort aufzufallen, steigt in die Straßenbahn. Menschen sind ein weiches Ziel, das überall zur Verfügung steht."
  • Datum 18.08.2006
  • Autorin/Autor Marko Langer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8ypA
  • Datum 18.08.2006
  • Autorin/Autor Marko Langer
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