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Politik

Pressestimmen von Samstag, 18. November 2006

Bleiberecht für geduldete Ausländer / Sozialistische Präsidentschaftskandidatin in Frankreich

Beim Streit ums Bleiberecht für geduldete Ausländer in Deutschland haben die Innenminister einen Kompromiss erzielt. Jetzt soll der Grundsatz gelten: Wer Arbeit hat, darf bleiben, zumindest erst einmal befristet. Die deutsche Tagespresse greift das Thema auf.

So schreibt die STUTTGARTER ZEITUNG:

"Das Problem, um dessen Lösung die Innenminister jahrelang gerungen haben, hat viele vertraute Gesichter. Es geht meist nicht um anonyme Fremde, sondern um Nachbarn: um Menschen, die hier Wurzeln geschlagen haben ... . Mit dem gestern vereinbarten Kompromiss ist längst nicht allen geholfen. Nun ist der Bund gefordert, ein umfassendes Regelwerk zu erarbeiten, das die vielen offenen Fragen des provisorischen Beschlusses von Nürnberg beantwortet ... . Im Idealfall wird Duldung durch Recht ersetzt."

Der MANNHEIMER MORGEN wägt Vor- und Nachteile ab:

"Zwar ist mit dem Stufenplan, einer Lösung auf kleinem Nenner, die Angst vor der Abschiebung nicht völlig verflogen. Dennoch: Bei jenen, die bislang auf gepackten Koffern gesessen haben, steigen die Chancen auf eine planbare Zukunft. Es war längst überfällig, die geduldeten Ausländer aus der Schmuddel-Ecke der Abzocker zu holen, die dem Staat nur auf der Tasche liegen."

Die HEILBRONNER STIMME gibt zu bedenken:

"Mit dem neuen Bleiberecht für Ausländer ist es der Großen Koalition gelungen, das Ausländerrecht um eine humane Regelung zu ergänzen. Die Schwierigkeiten kommen aber erst, wenn spätestens Ende September 2007 die Übergangsfrist zur Arbeitssuche abläuft. Dann müssen alle Länder, die jetzt A gesagt haben, auch B sagen und im Zweifelsfall abschieben."

Die Münchner ABENDZEITUNG zeigt sich skeptisch:

"'Lösung' ist ein großes Wort für das, was jetzt großspurig 'Zwei-Stufen-Modell' genannt wird: Es gibt einen ersten Schritt, der für gerade mal zehn Prozent der Betroffenen gilt, und irgendwann in vielen Jahren wird vielleicht auch irgendein zweiter Schritt gegangen."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam kommentiert:

"Auf kaum einem Gebiet stoßen Ordnungspolitik und Humanität so heftig zusammen wie hier. Einerseits ist ein rechtsstaatlicher Rahmen für die Eingliederung mit klaren Regeln notwendig, damit keine neuen Integrationsprobleme entstehen, Kriminalität nicht belohnt wird oder falsche Anreize zur Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem gesetzt werden. Andererseits geht es oft um konkrete Schicksale, die berühren, auch wenn die Vorgaben für das dauerhafte Bleiberecht nicht erfüllt sind. In solchen Fällen erscheint der Rechtsstaat hartherzig, weil Gnade eben nur ausnahmsweise vor Recht ergehen kann, nicht als Regelfall. Für viele Betroffene wird sich deshalb wohl auch in Zukunft wenig ändern: Abschieben kann man sie nicht, bleiben dürfen sie nicht - ein Leben im Niemandsland mitten unter uns."


Themenwechsel. Zum ersten Mal in der Geschichte Frankreichs wollen dort die Sozialisten 2007 mit einer Frau in die Präsidentschaftswahl ziehen. Zur parteiinterne Abstimmmungssieg von Umweltministerin Royal schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Frau Royal hat die Partei gewissermaßen von außen erobert. Die einfachen Mitglieder haben, bei hoher Wahlbeteiligung, massiv für sie gestimmt. Aber der Parteiapparat steht ihr nach wie vor fremd oder gar feindselig gegenüber, obwohl oder gerade weil ihr Lebensgefährte dessen Chef ist. ... Ob der Schwung, den der Vorwahlkampf für die Sozialisten gebracht hat, auf den Präsidentenwahlkampf überspringen wird, ist deshalb eine offene Frage."

DER TAGESSPIEGEL aus Berlin sieht eine schwierige Zeit auf Royal zukommen. Dort heißt es:

"Es liegt in der Natur der Sache, dass sie sich mit ihren programmatischen Aussagen im bisherigen Vorwahlkampf auf die Innenpolitik konzentriert hat. Trotzdem wird man von ihr spätestens jetzt ein Konzept zur Europapolitik erwarten können, das sie bis dahin schuldig geblieben ist."

Das BADISCHE TAGBLATT analysiert den Hintergrund des Abstimmungsergebnisses:

"Die französischen Sozialisten haben die Schmach von 2002 nicht getilgt. Damals schied ihr Bewerber Lionel Jospin nach dem ersten Präsidentschaftswahlgang aus und musste den Rechtsextremen-Führer Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl ziehen lassen. Jacques Chirac triumphierte damals im zweiten Wahlgang gegen Le Pen. Zähneknirschend mussten die Sozialisten und alle, die es mit Jospin hielten, Chirac wählen, um Le Pen zu verhindern. Aus der schmerzensreichen Wahl 2002 wird die Linke lernen müssen, sich nicht in verschiedene Lager zersplittern zu lassen, will sie eine Chance gegen die Konservativen haben."

Die BAYERISCHE RUNDSCHAU aus Kulmbach verweist auf den handfesten Streit innerhalb der französischen Sozialisten. Das Blatt schreibt:

"Die Kandidatenkür für die Präsidentschaftswahlen glich bei den französischen Sozialisten einer verbalen Expedition ins Tierreich. Ségolène Royal wurde von einem einflussreichen Parteifreund als frömmelnde dumme Kuh beschimpft; Royal wiederum bezeichnete ihre Konkurrenten Laurent Fabius und Dominique Strauss-Kahn als Elefanten. ... Royals primäre Aufgabe wird es also sein, die verprellten Elefanten und deren Anhänger für sich zu gewinnen."

Abschließend nochmals eine Stimme aus der Grenzregion zu Frankreich. Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe konstatieren:

"Einst hat die Welt gestaunt über die erste Frau im Weltall oder die erste Frau am Steuerknüppel eines Düsenjägers. Seit gestern hat in Frankreich erstmals eine Frau die Chance zur Staatspräsidentin gewählt zu werden - und das ist ein mindestens ebenso historisches Datum."
  • Datum 17.11.2006
  • Autorin/Autor Herbert Peckmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9PBx
  • Datum 17.11.2006
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