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Politik

Pressestimmen von Samstag, 18. März 2006

Kongo / Krawalle Frankreich

Zur Vorbereitung eines möglichen Einsatzes im Kongo hat die Bundesregierung ihre europäischen Partner für Montag zu einem Treffen nach Berlin eingeladen. Nach derzeitigen Plänen will die Europäische Union 1.500 Soldaten entsenden. Rund 500 davon soll die Bundeswehr stellen. Ein Thema, das in der deutschen Presse auf ein unterschiedliches Echo stößt:

Die Berliner TAGESZEITUNG schreibt dazu:

"Wer dafür sorgen will, dass Kongos Wahlen frei und fair ablaufen, muss die Einschüchterung der Wähler durch Warlords und Sicherheitskräfte beenden. Hasspropaganda in den Medien muss entschlossen begegnet werden. Eine rigorose Überwachung der Wahlkampffinanzierung muss verhindern, dass die Mächtigen Staatsgelder für sich selbst mobilisieren. Die Arbeit der Wahlkommission braucht effektiven Schutz, vor allem bei der Stimmabgabe und Stimmauswertung. Und die Justiz muss bei der Proklamation von Wahlergebnissen vor finanzieller und politischer Einflussnahme geschützt werden. Nur mit solchen Maßnahmen lässt sich im Kongo Demokratie fördern."

Die NEUE RUHR/NEUE RHEIN ZEITUNG aus Essen kritisiert:

"Den Kongo-Einsatz des militärischen Einsatzverbandes der EU werden deutsche Offiziere von ihrem Gefechtsstand in Potsdam aus leiten. Ohne jegliche Afrika-Erfahrung. Ein politisches Signal kann von dieser unsinnigen und zudem risikoreichen Aktion nicht ausgehen. Hier wird einer unverantwortlichen Symbolpolitik Vorschub geleistet, zumal die EU bislang unfähig ist, ihre Interessen in Afrika zu definieren. Noch hegen die Verantwortlichen in Berlin die stille Hoffnung, der Kelch möge an ihnen vorübergehen."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE bemerkt:

"Die EU, von den UN zur Hilfe gerufen, hat ein vielschichtiges Interesse daran, dass der Riesenstaat im Herzen Afrikas nicht in einen kontinentalen Krieg zurückstürzt. Doch wieviel soll man selbst dafür riskieren? Die Europäer, auch die Deutschen, sind noch auf der Suche nach guten, nicht leicht zu findenden Gründen für einen begrenzten Einsatz. Was sollen zusätzliche 1500 Soldaten aus der EU bewirken, das 17.000 Blauhelme nicht schaffen? Einen neuen Kriegsausbruch könnten sie nicht verhindern. Es geht vor allem um einen symbolischen Akt des Engagements, gegründet auf die Hoffnung, dass die kongolesischen Kombattanten sich von ihm beeindrucken lassen."

Für die Zeitung NEUES DEUTSCHLAND aus Berlin ist der Sinn eines Bundeswehreinsatzes im Kongo völlig klar. Hier heißt es:

"Wie auch am Hindukusch gilt es, zentrale Sicherheitsinteressen zu wahren, der Wirtschaft soll das Abenteuer nützen, und es soll zugleich ein Beitrag sein, Europa Flüchtlinge vom Hals zu halten. Das ist doch wenigstens eine klare Sprache. Dass es um die Interessen der Kongolesen gehen könnte, fällt glatt untern Tisch."

Zu einem anderen Thema:

Im Streit um die Lockerung des Kündigungsschutzes in Frankreich hat Staatschef Chirac die Gegner der Reform zu Gesprächen aufgefordert. Chirac reagierte damit auf neue Krawalle, die es am Donnerstag nach Schüler- und Studentenprotesten in mehreren französischen Städten gegeben hatte.

Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe schreiben zu diesem Thema:

"Was als schneidiger Husarenritt an der Job-Front geplant war, gerät immer mehr zum Polit-Desaster. Der Gegner lässt sich nicht überrumpeln und ist viel stärker als erwartet. Regierungschef Villepin ist drauf und dran, seine Schlacht zu verlieren, vielleicht wird sie sogar sein politisches Waterloo."

Die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden kommentiert:

"Mit jedem Tag wächst das Ausmaß des Protests und auch die Wut, mit der junge Franzosen gegen die geplante Aufhebung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger auf die Straßen gehen. Allerdings erweisen Krawallmacher dem Anliegen der überwiegend friedlichen Demonstranten einen schlechten Dienst. Gewalttätige Proteste führen ebenso wenig zu einer Lösung des Konflikts wie die starre Haltung von Premier Villepin, der sein politisches Schicksal an den Erfolg der «Reform» kettet. Dahinter steckt auch die Arroganz selbstherrlicher Politiker, die zu wissen glauben, was dem Volk gut tut und was ihm schadet. Wer derart folgenschwere Änderungen über die Köpfe der Betroffenen durchsetzen will, darf sich über Proteste nicht wundern."

Die Düsseldorfer WESTDEUTSCHE ZEITUNG meint zu der in Frankreich heftig umstrittenen Lockerung des Kündigungsschutzes:

"Während die Lockerung des Kündigungsschutzes in Frankreich zu heftigen Demonstrationen führt, betrachten die meisten Deutschen die von der Großen Koalition geplante Verlängerung der Probezeit von sechs auf 24 Monate mit einer erstaunlichen Gelassenheit - obwohl sich die Regelungen ziemlich ähneln. Niemand will hierzulande solche Straßenschlacht-Szenen wie in Paris sehen. Aber vielleicht sollten wir uns klar machen, was es heißt, nach jedem Jobwechsel prinzipiell zwei volle Jahre lang damit rechnen zu müssen, von heute auf morgen ohne weitere Begründung entlassen werden zu können. 'The German Angst' dürfte noch zunehmen."

Für die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sind die nächsten Tage die entscheidenden für Premierminister Villepin:

"Der Protest gegen sein Gesetz über Ersteinstellungsverträge, das Schulabgängern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll und im Gegenzug den Kündigungsschutz faktisch abschafft, ist nicht abgeflaut, sondern hat die Universitäten des Landes ergriffen - jeden Abend werden den Franzosen Bilder in die Stube gesendet, die an den Mai '68 erinnern. Was immer Villepin nun tut wird ihm bei den Wählern schaden; es ist schwer zu sehen, wie er aus dem Popularitätstief wieder herauskommen könnte."

  • Datum 17.03.2006
  • Autorin/Autor Hajo Felten
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  • Permalink http://p.dw.com/p/87y9
  • Datum 17.03.2006
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