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Politik

Pressestimmen von Samstag, 18. Juni 2005

EU-Krisen-Gipfel


Zentrales Thema der Kommentare der deutschen Tagespresse ist an diesem Samstag die Krise in Europa.

Zum EU-Gipfel schreibt der KÖLNER STADT-ANZEIGER:

"Das Problem der Europäischen Union sind nicht ihre Bürger, es sind ihre Führer. Wie wenig europäischen Grundantrieb es unter ihnen gibt, offenbarten die Staats- und Regierungschefs in den Verhandlungen über die künftigen EU-Finanzen. Hier hätten sie dem Verdacht begegnen können, Europa sei nur ein Basar. Doch diese Chance wurde vertan. Das Feilschen um nationale Vorteile zeugt von bedenklicher Bürgerferne; das Ausbleiben einer Kompromiss-Geste als Reaktion auf die Krise von einer gewissen Armseligkeit."

In der OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock lesen wir:

"Beim Geld hört die Freundschaft auf. Alle EU-Länder sind ein bisschen sauer auf die Briten mit ihrem Rabatt. Die meisten können auch nicht einsehen, warum die Franzosen ihre Landwirtschaft von der EU derart hoch subventioniert bekommen. Und die Niederländer finden sowieso, dass sie zu viel zahlen und setzen ihren Regierungschef entsprechend unter Druck. Es war kaum zu erwarten, dass ein Weg aus dieser Zwickmühle gefunden wurde, der allen gerecht wird. Obwohl nicht nur Bundeskanzler Schröder, der wohl in Brüssel seine Abschiedsvorstellung gab, an einer Einigung, einem deutlichen Signal für die Zukunft der EU interessiert war."

Die NEUE RUHR/NEUE RHEIN-ZEITUNG aus Essen meint:

"Orientierungslosigkeit prägte das Klima des Brüsseler Gipfeltreffens. Der unproduktive Ausgang beim Geschacher ums Geld passt da nur zu gut ins Bild. Was ist schief gelaufen? Die Denkpause, nun politisches, wenn auch inhaltsleeres Programm der Verzweifelten um Blair, Schröder und Chirac, hat damit viel zu tun. Europa, das Europa der Eliten, hat zu früh eine Pause im Denken eingelegt, hat nicht zu viel, sondern nicht gründlich genug nachgedacht."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU analysiert:

"Das Problem der Europäischen Union sind nicht ihre Bürger, es sind ihre Führer. Der Gipfel hat die Chance vertan, in der Krise ein Zeichen zu setzen. Im Kreise der gegenwärtig herrschenden Staats- und Regierungschefs mangelt es an ausreichendem Willen und an dem erforderlichen Mut, sich von der Gewohnheit zu verabschieden, Brüssel vorwiegend als Gefechtsfeld für nationale Interessen zu missbrauchen. Im Gegenteil scheint der Schock aus Frankreich und aus den Niederlanden bei nicht wenigen die Überzeugung verfestigt zu haben, dass das nationale Hemd allemal wichtiger ist, als der europäische Rock und der heimische Wähler nur einen harten Umgang mit dem zunehmend unverstandenen und ungeliebten Einigungswerk honoriert."

Im Kommentar der OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera heißt es:

"Vermutlich ist also die Verlegenheitsentscheidung des EU-Gipfels auch eine Chance. In Brüssel und in Europas Hauptstädten könnte man darüber nachdenken, wie eine Staatenunion funktionieren soll, in der Menschen und nicht die Krümmung der Einheitsbanane die entscheidenden Kriterien sind. Vielleicht ist das überhaupt der Punkt: Regierungen, ob nationale oder eine europäische Kommission, glauben wohl zumeist, sie würden gewählt, um gesellschaftliches Leben restlos durchorganisieren und regeln zu müssen."

Zum Schluß noch ein Blick in die in Bielefeld erscheinende NEUE WESTFÄLISCHE:

"Wenn Europa jetzt die Krise durch Denkpause, Dialog und Debatte bewältigen will, gehört die Vertiefung der Union, die demokratische Stärkung ihrer Institutionen, besonders des Parlaments - die übrigens auch der EU-Verfassungsentwurf vorsieht - ebenso auf die Tagesordnung wie ihre Erweiterung. Belgiens Premierminister Guy Verhofstadt stellte beim Krisengipfel plötzlich fest, man habe nie darüber gesprochen, welches Europa man am Ende eigentlich haben wolle und fragte: 'Was ist unsere finale Vision?' Dann holt das schleunigst nach, möchte man rufen. Und teilt das Ergebnis den Menschen zur Entscheidung mit."

  • Datum 17.06.2005
  • Autorin/Autor Bernhard Kuemmerling
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/6nNH
  • Datum 17.06.2005
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