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Politik

Pressestimmen von Samstag, 18. Februar 2006

Kritik an Guantanamo / Osthoff wieder im Irak

Die wachsende internationale Kritik am US-Gefangenenlager für mutmaßliche Terroristen in Guantanamo auf Kuba beschäftigt auch die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen. Weiteres Thema der ausgewählten Pressestimmen ist die Rückkehr der ehemaligen Geisel Susanne Osthoff in den Irak:

Zunächst zur Kritik an Guantanamo. In der SAARBRÜCKER ZEITUNG ist zu lesen:

'Was auf Kuba geschieht, untergräbt mit jedem Tag mehr die Ziele, die die Allianz gegen den Terror hat, und die Werte, die sie verteidigt. Das dämmert auch den Europäern, die nun mit UN-Generalsekretär Annan einen Unterstützer finden. Aber was tun gegen die Weltmacht USA, die Einwände rüde abweist? Die Europäer können nur auf die wachsende Kritik der Amerikaner selbst an Bush setzen.'

DIE HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG weist auf die Forderung von UN-Generalsekretär Annan hin, Guantanamo zu schließen und fährt fort:

'Dieses Verhalten, aber auch der politische Druck aus Berlin und London, der gestern bekräftigt wurde, wird die Diskussionen in den USA beeinflussen und den Präsidenten weiter in die Defensive drängen. Es darf nicht dabei bleiben, dass Bush für sein Vorgehen gegen tatsächliche und vermeintliche Terroristen einen rechtsfreien Raum betreibt und zugleich die Amerikaner um Vertrauen für seinen Anti-Terror-Kampf bittet. Er hat dieses Vertrauen nicht verdient, wenn Gefangene drangsaliert werden und keine Chance auf einen fairen Prozess bekommen.'

Die Neue OSNABRÜCKER ZEITUNG bemerkt:

Ausgerechnet der britische Regierungschef Tony Blair, die amerikafromme Kanzlerin, das Europäische Parlament und jetzt auch noch UN-Generalsekretär Kofi Annan drücken es der Regierung Bush ins Wachs: ... Guantanamo ist eine Entgleisung. Höchste Zeit, diesen unhaltbaren, weil rechtsfreien Raum zu räumen.'

In der ESSLINGER ZEITUNG ist zu lesen:

'Die Amerikaner setzen ... die Glaubwürdigkeit der gesamten westlichen Welt aufs Spiel; sie konterkarieren alle Versuche, wenigstens in Ansätzen die Errungenschaften der Aufklärung in den islamischen Ländern durchzusetzen. ... Wie will der Westen den Muslimen die Beachtung freiheitlicher Bürgerrechte beibringen, wenn sie selbst diese Bürgerrechte mit Füßen tritt?'

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN beleuchten die gesamte Anti-Terror-Politik der USA und fragen:

'Was eigentlich muss noch geschehen, bis die Bush-Administration begreift, dass sie mit ihren Methoden den Kampf gegen den Terrorismus nicht gewinnen kann? Die jetzt veröffentlichten Bilder von misshandelten irakischen Gefangenen sind zwar zwei Jahre alt: aber ihre Wirkung in der arabischen Welt ist erneut so verheerend, als handle es sich um einen brandaktuellen Fall. Dazu kommt der entlarvende Bericht einer Expertenkommission der Vereinten Nationen über das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Anstatt die Schließung dieser schändlichen Einrichtung anzukündigen, fällt dem Weißen Haus nichts Besseres ein, als trotzig die Existenz dieses - so der UN-Report - «Folterlagers» zu verteidigen.'


Damit zum zweiten Kommentarthema, der Rückkehr Susanne Osthoffs in den Irak.

Die FRANKFURTER NEUE PRESSE schreibt:

'Dass Osthoff das Flehen der Politik, den Irak einstweilen zu meiden, missachtet, wundert nicht. Sie ist im Herzen Irakerin. Mit Deutschland verbindet die Archäologin anscheinend nur das Gefühl, missverstanden zu werden ... Eine erneute Entführung wäre jedoch ein herber Schlag für den Krisenstab in Berlin, eine gefährliche Mission für unsere Diplomaten in Bagdad und würde zudem die deutsche Regierung innenpolitisch unter unnötigen Rechtfertigungsdruck setzen, warum sie sich trotz allem für sie einsetzt. Auch wenn sich Susanne Osthoff nicht an Deutschland gebunden fühlt, zwingt ihre Staatsangehörigkeit dazu, dass sich die Regierung für sie einsetzen muss - verkehrte Welt!'

Die KIELER NACHRICHTEN bemerken:

'Wie angekündigt ist Susanne Osthoff erneut in den Irak gereist, allen Warnungen zum Trotz. Sie hält damit die Bundesregierung zum Narren, die sich für ihre Freilassung einsetzte. Sie enttäuscht viele Bürger, die damals auf einen glimpflichen Ausgang des Geiseldramas gehofft hatten. Und sie gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch alle anderen im Irak entführten Ausländer, die beiden deutschen Ingenieure eingeschlossen. Denn die Geiselnehmer könnten sich veranlasst sehen, ein Exempel zu statuieren, wenn sich ein Entführungsopfer wie Frau Osthoff nachträglich so unbeeindruckt zeigt.'

Ähnlich argumentiert der BERLINER KURIER:

'Eine Nachricht wie ein Schlag in die Magengrube. Susanne Osthoff ist im Irak. Sie kehrte in das Land, in dem sie Geisel war, zurück. Als wollte die Archäologin das Schicksal herausfordern. Sie setzt etwas aufs Spiel, worum zwei ihrer Landsleute so verzweifelt kämpfen: ihr Leben. Die Mütter von Rene Bräunlich und Thomas Nitzschke würden alles dafür geben, wenn sie hätten, was Osthoff zurückgegeben wurde.'

Abschließend ein Blick in die SCHWERINER VOLKSZEITUNG:

'Ihr Weg zurück in die Gefahr hat nichts Heldenhaftes an sich. Es ist die blanke Unvernunft. Damit erweist sie den intensiven Bemühungen um die Befreiung der beiden deutschen Ingenieure aus Sachsen aus der Gewalt ihrer Entführer wahrlich einen Bärendienst. Schon seit drei Wochen sind diese beiden schwerstens bedroht. Die Bundesregierung hat immer noch keine Verbindung zu den Kidnappern. Mehrere Ultimaten sind verstrichen. Man mag es nicht denken, aber wie lange zögern die Entführer ihre Absicht noch hinaus? Susanne Osthoff hat ihre Kaltblütigkeit doch kennengelernt. Umso verständlicher wäre es gewesen, sie hätte ihre Stimme laut werden lassen zur Befreiung ihrer Landsleute und Abstand genommen vom Reiseabenteuer.'
  • Datum 17.02.2006
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/80Ku
  • Datum 17.02.2006
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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