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Politik

Pressestimmen von Samstag, 18. Dezember 2004

EU-Gipfel zur Türkei / Scheitern der Föderalismus-Kommission / CDU-Meyer


Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, das Scheitern der Föderalismus-Kommission und die Affäre um frühere Nebeneinkünfte von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer beherrschen an diesem Samstag die Kommentarseiten deutscher Tageszeitungen.

Die Entscheidung der Europäischen Union kommentiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Abermals muss der europäische Einigungsprozess als Mittel zu einem anderen Zweck dienen, ohne dass auch nur annähernd Einigkeit über sein eigenes Ziel, die 'Finalität', hergestellt worden wäre. Der Einwand, das sei auch bisher nicht nötig gewesen, verkennt, dass der Versuch, die Türkei zu integrieren, die Dimensionen aller früheren Vergrößerungsrunden sprengt.."

Die Tageszeitung DIE WELT meint:

"Europas Regierungschefs wollen die Macht der EU nach Osteuropa und in den Vorderen Orient ausdehnen. Doch sie unterhöhlen die Grundlagen ihrer Machtausübung: das Beharren auf der eigenen völkerrechtlichen Identität und die Durchsetzung demokratischer Rechtsstaatlichkeit... Die Europäer suchen mehr Macht und werden immer schwächer. Wie Getriebene."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder ergänzt:

"Wenn die Skeptiker Recht behalten, und vieles spricht eher dafür, wird Europa sich an der Türkei verschlucken; es wird sich überdehnen, es wird die zusätzlichen wirtschaftlichen und damit finanziellen Belastungen nicht tragen können und schließlich in dauerhafte Wertekonflikte geraten, die aus den unterschiedlichen Kulturen von Okzident und Orient erwachsen. Damit geriete die EU als Wertegemeinschaft aus den Fugen und würde zurückgeworfen auf den Status der früheren EWG, einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft - ein Aggregatzustand, der längst überwunden war."


Mit dem Scheitern der Föderalismus-Kommission befasst sich das OFFENBURGER TAGEBLATT:

"Die Politik hat die wichtigste Reform in den Sand gesetzt. Sie stellt damit ihre Reformunfähigkeit unter Beweis und versagt auf der ganzen Linie. Die Reform des Föderalismus, also die Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, ist der Knackpunkt für die Erneuerung der Bundesrepublik. Weil sich Bundestag und Bundesrat immer wieder gegenseitig blockiert haben, wurden notwendige Reformen über Jahre hinweg entweder verschleppt oder fanden überhaupt nicht statt. Das Scheitern der Föderalismus-Kommission ist eine Katastrophe für die Reformbemühungen in Deutschland."

Die BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN aus Karlsruhe schreiben:

"Nachdem bereits kurz nach der Wiedervereinigung die erste Chance vertan wurde, das Grundgesetz den Anforderungen der Zeit anzupassen, ließ die Politik nun auch die zweite Gelegenheit ungenutzt verstreichen. Umso mehr Charme gewinnt der Vorschlag der FDP: Wenn die politischen Eliten unfähig zu Reformen sind, müssen es die gesellschaftlichen Eliten in die Hand nehmen. Die Zeit ist reif für einen Verfassungskonvent, der unabhängig von den Interessen der Parteien das Grundgesetz modernisiert."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München hat die Verantwortlichen ausgemacht:

"An ihrer Spitze steht Roland Koch, der hessische Ministerpräsident. Ihm ist sein CSU-Kollege Edmund Stoiber, der die Länder vertritt und zusammen mit Franz Müntefering die Föderalismuskommission leitet, zu konsensorientiert. Koch will sich den großen Auftritt in Berlin, im Bundesrat, nicht nehmen lassen; diese Bühne würde künftig, wenn die Reform Erfolg hat, bedeutend kleiner werden."

Und in der MITTELBAYERISCHEN ZEITUNG aus Regensburg lesen wir:

"Wann begreifen unsere Politiker, dass sie Politik für uns, das Volk, für Deutschland machen müssen? Uns ist es nämlich ziemlich egal, wer für was zuständig sein darf. Nur, klappen müsste die Modernisierung unseres Staats- und Gemeinwesens. "


Zum Schluss die Rostocker OSTSEE-ZEITUNG, zu den früheren Nebeneinkünfte von CDU-Generalsekretär Meyer:

"Billigen Strom von RWE, ein Konzerndarlehen für den privaten Hausbau und ein paar Monatslöhne extra neben dem Politikergehalt. In einer Zeit, in der nahezu alle Parteien die Bürger aufrufen, die Gürtel enger zu schnallen, Arbeitslosen und Geringverdienern große Opfer zugemutet werden, höhlen solche dumm-dreisten Eigentore die Glaubwürdigkeit der Parlamentarier aus. Politische Klimapflege per Steckdose wie im Fall Meyer ist Gift für die Demokratie."
  • Datum 17.12.2004
  • Autorin/Autor Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/60WH
  • Datum 17.12.2004
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