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Politik

Pressestimmen von Samstag, 17. September 2005

Bundestagswahlkampf-Finale / UN-Reform / Wiederaufbauplan für New Orleans

Die Kommentare der deutschen Tageszeitungen befassen sich an diesem Samstag vor allem mit dem Finale im Bundestagswahlkampf, den Ergebnissen des dreitägigen UN-Gipfels in New York sowie mit US-Präsident Bushs Aufbauplan für New Orleans.

Angesichts unsicherer Mehrheitsverhältnisse vor der Bundestagswahl haben die Parteien am Freitag nochmals zum Schluss-Spurt im Kampf um die Wählergunst angesetzt. Hierzu schreibt der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

"Es war ein Wahlkampf der veränderten Vorzeichen. Aus der Schröder- Abwahl-Veranstaltung der ersten Wochen, die sich in einem uneinholbar scheinenden Vorsprung von Union und FDP manifestierte, wurde ein Angst-Wahlkampf, in dem Schwarz-Gelb auch durch eigene Ungeschicklichkeiten die Umfrage-Mehrheit verlor. Über Nacht wurde aus Gerhard Schröder der Angreifer und aus Angela Merkel die Verteidigerin."

Negativ kommentiert der KÖLNER STADTANZEIGER den Verlauf des Wahlkampfs:

"Es ist ein Glück, dass der Wahlkampf vorbei ist; denn die letzten Tage waren nicht gut. In den Parteizentralen übernahmen angesichts der sich dramatisch ändernden Umfrageergebnisse zunehmend die Abteilungen für Tricksen, Tarnen und Täuschen die Regie. Dies alles hat natürlich auch mit uns Wählern zu tun, weil wir nicht so sind, wie wir gerne wären - wir schätzen und honorieren Ehrlichkeit nur in Maßen."

Und in der Tageszeitung DIE WELT lesen wir:

"Kanzler Schröder hat die Sozialdemokratie, Respekt, an die Grenzen ihrer selbst geführt. Seine Aufgabe ist erfüllt, mehr ist nicht machbar. Was links davon hoch wuchert, ist kein zukunftsfähiges Projekt,sondern eine krude Mischung aus Realitätsverweigerung und Populismus. Eine große Koalition würde den Stillstand institutionalisieren, vor allem aber würde die Regierung von erkennbaren Verantwortungen entlastet. Das kann kein Weg sein."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG beleuchtet die Rolle des umstrittenen Finanzexperten Paul Kirchhof im Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidatin Merkel:

"Der ehemalige Verfassungsrichter hat den Wahlkampf belebt, die Wahlchancen der Union nicht gemindert, nur eine Schwäche der Kandidatin bloßgelegt: Sie traut sich weniger als sie sich trauen könnte, weil sie die selbstzerstörerischen internen Kampagnen der Union fürchtet. Erst ein überzeugender Wahlsieg Merkels wird Nörgler wie Stoiber davon überzeugen, dass sie letztlich die bessere, weil erfolgreichere Kandidatin war."

Wir blicken ins Ausland: Die Vereinten Nationen haben sich auf dem New Yorker Weltgipfel auf ein Zukunftsprogramm mit dem Schwerpunkt Armuts- und Terrorismusbekämpfung geeinigt. Kritisch bemerkt hierzu die MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

"An vollmundigen Reden auf dem größten UN-Gipfel aller Zeiten hat es nicht gefehlt. Ob Bush, Blair oder Putin - alle betonten die Rolle der Vereinten Nationen im Kampf gegen Terror, Armut und Krankheiten. Allerdings finden sich dazu in der Schlusserklärung des Gipfels nur weichgespülte Formulierungen. Das Thema Abrüstung, insbesondere die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, wird erst gar nicht erwähnt."

Die MITTELBAYRISCHE ZEITUNG bemerkt zu den deutschen Bemühungen um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat:

"Dass im Rahmen der UN-Reform Deutschland in diesem Anlauf keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen würde, stand schon vor dem Gipfel fest. Das Pochen auf mehr deutsche Präsenz ist für den drittgrößten und pünktlichen Beitragszahler in die UN-Kasse nicht etwa vermessen, sondern angemessen. Bundesaußenminister Joschka Fischer hat dabei ohnehin nur eine Forderung erneuert, die schon Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel vor ihm erhoben haben."

Abschließend lesen wir im Berliner TAGESSPIEGEL zu US-Präsident Bushs Wiederaufbauplan für das vom Hurrikan verwüstete New Orleans:

"Lange bevor der Hurrikan zuschlug, befand sich New Orleans auf einem absteigenden Ast. Dennoch hatte die Stadt eine der geringsten Mobilitätsraten Amerikas: Wer arm war, blieb trotzdem, auch wenn Tourismus und Hafen keine halbe Million Menschen ernähren konnten. Etwa 40 Prozent der Flüchtlinge, die in Auffanglagern in den ganzen USA verteilt sind, sagen nun, dass sie nicht zurückkehren werden. Das eröffnet New Orleans die Chance, kleiner, aber mit einer nachhaltigeren sozialen Mischung wiederzuerstehen."

  • Datum 16.09.2005
  • Autorin/Autor Arian Fariborz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7BUg
  • Datum 16.09.2005
  • Autorin/Autor Arian Fariborz
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