1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Pressestimmen von Samstag, 17. November 2001

Thema: Vertrauensabstimmung im Bundestag

Die dünne Mehrheit bei der Vertrauensabstimmung im Parlament für Bundeskanzler Gerhard Schröder und die gleichzeitige Zustimmung zum Bundeswehr-Einsatz im Kampf gegen den Terrorismus dominieren die deutschen Zeitungskommentare.

Der 'Nordkurier' aus Neubrandenburg schreibt: "Als erster Kanzler der Bundesrepublik verknüpfte Schröder die Vertrauensfrage mit einem Sachthema und brachte damit Abgeordnete seiner eigenen und der Grünen-Fraktion in arge Nöte. ... Ja oder Nein, Gewissen oder Machterhalt. Durch Schröders Rosskur wurde nicht nur die Institution des Parlamentariers, der eigentlich nur seinem Gewissen verpflichtet ist, ramponiert. Vielmehr wird dieser Pyrrhus-Sieg bis zur Bundestagswahl als schwere Hypothek auf dem in diesen Tagen viel beschworenen, rot-grünen Projekt lasten."

Die 'Stuttgarter Nachrichten' sprechen von Augenwischerei. Zitat: "Das Abstimmungsergebnis bei den Grünen spiegelt ja nicht die Wahrheit in den Köpfen wider. Es ist der mit Gewalt eingetriebene Tribut an die Koalitionsräson. Die Belastbarkeit für die Zukunft ist dahin. Ursprünglich wollte der grüne Partner - jedenfalls was die parlamentarische Mehrheit angeht - aus der Koalitionsehe aussteigen. Dann wurde er vom Kanzler mit 'Gewalt in der Ehe' zum Bleiben genötigt. Für den Tag ist zwar das Bündnis gerettet. Doch für die Zukunft liegt es in Scherben."

Der 'Berliner Kurier' fragt: "Wie geht es weiter? Hält die Regierung jetzt bis zur Wahl? Nächste Woche ist Grünen-Parteitag in Rostock. Dort wartet die pazifistische Basis. Die musste gestern mitansehen, wie ihre Abgeordneten vor dem Kanzler in die Knie gingen und 'Ja' sagten zum Marschbefehl deutscher Soldaten. Joschka Fischer und Co. erwarten also harte Diskussionen. Grünen-Parteitage sind turbulent, ihr Ausgang ungewiss. Am Ende könnte dieses Mal der Beschluss stehen: Raus aus der Koalition."

Ähnlich sieht es der Bonner 'General-Anzeiger': Joschka Fischer wird es schwer haben. Denn auf dem Grünen-Parteitag in Rostock werden Ja- und Nein-Sager anders verteilt sein als in der Fraktion. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: FDP-Chef Guido Westerwelle könnte mit seiner Bewertung, die Koalition habe gestern den Anfang ihres Endes markiert, der Wahrheit durchaus nahe kommen."

Für die Münchener 'Abendzeitung' werden die Grünen - Zitat - "vermutlich Opfer des Schröderschen Machtspiels. Ihre Halbe-Halbe- Abstimmungsvariante war am Rande der Groteske. Dass die Basis diese Volte versteht, darf man bezweifeln. Doch auch für die SPD sind die nächsten Monate nicht ohne Risiko. Indem Schröder die Grünen demontiert, geht er auf die FDP zu. Wie attraktiv diese 'einseitige' Aussicht für die sozialdemokratische Klientel ist, wird sich zeigen."

Die 'Frankfurter Rundschau' stellt fest: "Der Bundestagswahlkampf 2002 hat begonnen. Egal, ob die durch die Knute der Vertrauensfrage erzwungene rot-grüne Mehrheit nur noch ein paar Wochen oder Monate hält oder bis zum Wahltag im September, das rot-grüne Projekt läuft aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der die Grünen in die Glaubwürdigkeitskrise gedrängt hatte, verließ zwar als Sieger den Reichstag, aber der Anlass für die Vertrauenskrise ist nicht beseitigt, auch nicht in seiner eigenen Partei. Solange Schröder die 'Enttabuisierung des Militärischen' nur brachial vermittelt, bleibt sein Abstimmungssieg hohl und ohne Gewähr."

Und die 'Süddeutsche Zeitung' schließlich schreibt: " 'Kopf hoch', sagte der Kanzler und warf dem Delinquenten die Schlinge um den Hals. Nicht wenige Grüne - und zwar nicht nur die vier, die letztendlich gegen den Kriegsbeschluss gestimmt haben - sehen ihre Partei in dieser Rolle. Joschka Fischer hat das gemerkt und sogleich reagiert: Er hat versucht, mit einer furiosen rot-grünen Regierungserklärung nicht nur um Vertrauen für den Kanzler, sondern auch für sich und die politische Reformkraft von Rot-Grün zu werben. Statt einer außenpolitischen hat er eine innenpolitische Rede gehalten, eine Rede an seine eigene Partei, eine Beschwörungsrede für das rot-grüne Reformprojekt. Die Frage der Wählerschaft lautet freilich: Wozu noch Feuer schüren, wenn man nichts mehr im Topf hat? Die Zukunft von Rot-Grün, aber auch die Zukunft der Grünen wird davon abhängen, dass dieser Eindruck widerlegt werden kann."