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Politik

Pressestimmen von Samstag, 17. Mai 2003

Powell-Besuch in Berlin / Koch-Besuch in Washington

Der Besuch von US-Außenminister Powell in Berlin und die, je nach Standpunkt, erheiternden oder verärgernden
Begleitumstände - das ist das herausragende Kommentarthema der Zeitungskollegen.

DIE WELT merkt an:

"In Berlin trafen sich zwei, die einander brauchten: Colin Powell und Gerhard Schröder. Powells Reise war frustrierend verlaufen: Ariel Scharon zeigte sich störrisch; in Riad bewies Al Qaida ihre Stärke;
Wladimir Putin blieb stur. Powell muss aber mit wenigstens einem Erfolg nach Washington zurückkehren. Schröder wiederum kann es sich nicht leisten, durch das Betonen des 'deutschen Wegs' die deutsche Industrie vom Wiederaufbau des Irak auszuschließen; außerdem will er sich als Staatsmann inszenieren, der dem mächtigen Verbündeten
widersprechen darf und dennoch als Gleicher unter Gleichen akzeptiert wird. Doch manche sind gleicher als andere. Powell braucht Schröder weniger als der Kanzler ihn."

Für die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder steht fest:

"Sowohl die persönlichen als auch die grundsätzlichen Differenzen bestehen nach dem Powell-Besuch weiter. Sie werden verschärft durch das Bestreben mehrerer europäischer Staaten, darunter Deutschland, eine eigene kontinentale Streitmacht aufzubauen. Die USA sind dagegen, weil sie darin einen Abnabelungsversuch sehen, der die NATO
überflüssig machen könnte. Die Supermacht müsste dann auf ein Interventionsinstrument verzichten. Das Problem der Deutschen und der anderen Europäer ist, dass sie sicherheitspolitisch weit davon entfernt sind, auf eigenen Füßen zu stehen."

Die BERLINER ZEITUNG ergänzt:

"Es ist mehr im Spiel als eine persönliche Verstimmung zwischen Schröder und Bush. Es dreht sich um den strukturellen Interessengegensatz zwischen einer imperial handelnden Supermacht und einer europäischen Werten verpflichteten Mittelmacht, die nach Jahrzehnten der Unselbstständigkeit noch immer daran arbeitet, ihre
neue Rolle zu bestimmen. Sie ist dabei in den vergangenen Monaten vorangekommen. Doch entscheidende Bedingung für eine überzeugende deutsche Außenpolitik wird in zunehmendem Maße sein, ob es gelingt, mehr als nur eine symbolische europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln."

Nur Stunden vor den Treffen Powells mit Kanzler Schröder und Außenminister Fischer wurde in Washington der hessische Regierungschef Koch von US-Präsident Bush empfangen. Dazu heißt es in der MITTELBAYERISCHEN ZEITUNG aus Regensburg:

"Noch übler hätte Gerhard Schröder kaum brüskiert werden können.
Während zwischen dem Kanzler und dem US-Präsidenten seit Monaten Kontaktsperre und Funkstille herrschen, plauderte George Bush im Weißen Haus ausgerechnet mit Roland Koch. Der 'Imperator des neuen Rom' empfing einen germanischen Provinzfürsten. War das Treffen ein
neuerlicher Affront gegen die Regierung - oder ein getarntes
Gesprächsangebot an die deutsche Seite?"

Die in München erscheinende TZ konstatiert:

"Der US-Präsident konnte es nicht lassen, dem während des Irak-Krieges so aufmüpfigen Schröder noch einmal einen Tritt ans Schienbein zu verpassen. Das überraschende Treffen mit einem aus US-Sicht völlig unbedeutenden CDU-Ministerpräsidenten unmittelbar vor Powells Gespräch mit dem Kanzler war ein neuer, bewusster Affront. Bush hat damit aber nicht nur die Bundesregierung bloßgestellt. Der Handschlag mit Koch war auch eine Ohrfeige für den um Aussöhnung mit dem 'alten Europa' bemühten US-Außenminister. Der, im Irak-Krieg belogen und an
den Rand gedrängt, kämpft derzeit genauso um Bushs Gnade wie Schröder."

Und die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG sieht es so:

"Ein Provinzfürst aus Hessen, weder Oppositionschef noch
außenpolitisch bislang besonders legitimiert, durfte im Weißen Haus plötzlich staatsmännische Weihen genießen. Ob geplant oder Zufall, Kochs Treffen mit Bush versalzte zu Hause allen die Suppe. Zu den Bedröppelten des Tages zählen nicht nur der Kanzler und sein Außenminister. Auch für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist der Koch-Coup eine Ohrfeige. Keine Frage, ihr Gegenspieler um die Kanzlerkandidatur hat an außenpolitischer Statur gewonnen. Wer ohne große Anstrengung das schafft, was seiner Partei-Chefin vor ein paar Wochen noch verwehrt blieb, darf sich insgeheim die Hände reiben.»

  • Datum 17.05.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Stephan Stickelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3eNv
  • Datum 17.05.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Stephan Stickelmann
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